Haushalt: Etatentwurf für den Kreis knackt erstmals die halbe Milliarde

Kreis Lippe. Der Haushalt des Kreises Lippes wird 2020 erstmals die Halbe-Milliarde-Euro-Marke übertreffen. Der Etatentwurf von Kämmerer Rainer Grabbe umfasst 510 Millionen Euro. Im Mittelpunkt stehen weiterhin die großen Themen wie Mobilität, Digitalisierung oder Klimaschutz.

Grabbe entlässt die Politiker mit einem strukturellen Defizit von 2,8 Millionen Euro in die Beratung. Landrat Dr. Axel Lehmann sagte gestern in der Kreistagssitzung, es gehe darum, Pflichtaufgaben wahrzunehmen und auch das Zukunftskonzept 2025 sowie Projekte der Regionale 2022 voranzubringen. Nach dem Fall Lügde werde Maßnahmen für Kinderschutz Priorität eingeräumt.

Am Klinikum sei eine Kinderschutzambulanz geplant, Arbeit der Fachkräfte werde besser vernetzt, diese würden geschult und der Präventionsfonds (25.000 Euro für Schulprojekte und ähnliches) bei Bedarf aufgestockt. 43,3 Mio. Euro will der Kreis investieren. Eine Auswahl:

Mobilität: Lehmann hat das Ziel, das günstige Neun-Uhr-Ticket künftig rund um die Uhr anbieten zu können, und ist mit anderen Verkehrsträgern im Gespräch – Verhandlungen könnten dauern. Am 7. Januar wird die Schnellbusachse Lemgo-Blomberg-Bad Pyrmont in Betrieb genommen, und für den Ausbau der Elektro- und Wasserstoffmobilität hat der Kreis sich um ein Förderprogramm beworben und hofft auf 300.000 Euro daraus.

Gesundheit: Es geht nicht nur um das Ziel, Uni-Klinik zu werden (siehe Kasten). Das Investitionsprogramm für die Krankenhäuser wird weiter umgesetzt; in Oerlinghausen soll das erste regionale Gesundheitszentrum eröffnet werden. Klimaschutz: 16 Millionen Euro werden aus Europa-Fördermitteln nach Lippe überwiesen – unter anderem für die energetische Sanierung der Kreishausfassade, die 2020 beginnt. Investitionen in Mobilstationen in Detmold, Horn-Bad Meinberg, Lügde und Lage oder in den E-Fuhrpark sind geplant – bis 2022 insgesamt 27 Millionen Euro.

Digitalisierung: Der Ausbau von 570 Kilometern Glasfaserkabel läuft. Gelder, um Schulen und Krankenhäuser bei der Förderung des Netzausbaus zu beraten, werden zur Verfügung gestellt.

Personal: 1370 Stellen gibt es nun, 37 sind neu – vier im Jobcenter und 33 in der Kernverwaltung. Allein für Bau und Planung des InnoSpin Lemgo und den Kreishaus-Umbau gibt es sechs Stellen in der Bauverwaltung. Zehn Jobs schafft der Kreis im Sozialen Arbeitsmarkt.

"KLG-Interessen wahren" Der Kreis Lippe wird sein Klinikum auf dem Weg, Standort des Uni-Klinikums Bielefeld zu werden, &bdquo;mit allen Kräften, auch mit Geld" unterstützen, betont Landrat Dr. Axel Lehmann. Gleichwohl sei die Klinikum Lippe GmbH (KLG) ein Wirtschaftsbetrieb, dessen Interessen sich in der Kooperation wiederfinden müssten – wie die Interessen der beiden Bielefelder Kliniken und der neuen medizinischen Fakultät auch.

"Wir werden das Land nicht aus seiner grundsätzlichen Verantwortung für die Hochschulbildung entlassen", betonte Lehmann im Kreistag. Die Aussage eines Krankenhaus-Geschäftführers aus OWL, kein Aufsichtsrat eines Krankenhauses könne der Geschäftsführung empfehlen, mit der Uni Bielefeld zu kooperieren, weil man einen Großteil der unternehmerichen Verantwortung abgebe, bezeichnete Lehmann - von den Grünen um eine Meinug gefragt - als "merkwürdig". Diese teile er nicht. Kämmerer Rainer Grabbe formulierte es in Richtung Düsseldorf deutlich: &bdquo;Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen."

Keinesfalls werde der Kreis auf Dauer einen Forschungs- und Lehrbetrieb bezahlen, das sei Aufgabe des Landes. Grabbe bezog sich auf Aussagen der Dekanin der künftigen Fakultät, Claudia Hornberg. Sie hatte gegenüber dieser Zeitung gesagt, bei der gemeinsamen Entwicklungs- und Wirtschaftsplanung dürften nicht allein betriebswirtschaftliche Kriterien gelten, es gehe vor allem um den Ausbau einer akademischen Einrichtung. Darüber dürfe der &bdquo;normale Gesundheitsbetrieb" aber nicht beeinträchtigt werden, sagte Grabbe.

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