Streit um Jugendgerichtshilfe schwelt weiter

Kreis Lippe . Die CDU sieht beim Kreisjugendamt Versäumnisse. Der zuständige Sozialdezernent spricht dagegen von einer &bdquo;ganz kleinen" Zahl an Fällen, in denen es hakte. Karl-Eitel John betont: &bdquo;Es handelt sich hier nicht um ein massives Organisationsversagen." Hintergrund ist der Vorwurf der CDU-Kreistagsfraktion, das Jugendamt habe sich bei der Jugendgerichtshilfe Ausfälle geleistet.

Bereits Anfang des Jahres hatte CDU-Landratskandidat Jens Gnisa kritisiert, die Jugendgerichtshilfe des Kreises komme ihrer Verpflichtung nicht nach, Jugendliche bei Gerichtsterminen zu begleiten (die LZ berichtete). In einer Pressemitteilung vom Mittwoch verlangt die CDU nun öffentliche Aufklärung über die Vorgänge. Unter Berufung auf das Ergebnis einer Landtagsanfrage des SPD-Abgeordneten Dr. Dennis Maelzer spricht die CDU von vier Strafsitzungen mit Jugendlichen vor Gericht, an denen kein Vertreter der lippischen Jugendgerichtshilfe teilgenommen habe.

Diese Zahl bestätigte Kreissozialdezernent Karl-Eitel John am Donnerstag im Kreisjugendhilfeausschuss. John betonte, die Angelegenheit habe &bdquo;nichts mit dem Thema Lügde, Missbrauch, Kindeswohlgefährdung" zu tun. &bdquo;Diesen Zusammenhang herzustellen, finde ich nicht gut." CDU-Kreistagsfraktionschef Andreas Kasper hatte &bdquo;allerhöchste Umsicht" von Jugendamt und Landrat gefordert – &bdquo;als Lehre aus den erschreckenden Missbrauchsfällen".

"Nicht schön, aber erklärlich" Vor den Ausschussmitgliedern erläuterte John, es gehe bei den Verfahren um Straftaten von Jugendlichen wie &bdquo;Klauen, Fahren ohne Führerschein, kleinere Schlägereien oder Beleidigungen". Seit Anfang des Jahres ist die Jugendgerichtshilfe verpflichtet, in allen Verfahren dabei zu sein. Tatsächlich &bdquo;haben wir das im Januar in vier Fällen nicht geschafft", räumte John ein. Gründe seien Urlaub oder Krankheit der jeweiligen Mitarbeiter gewesen. In einem der Fälle gebe es ein &bdquo;wirkliches Versäumnis", weil die Mitarbeiterin nicht abgesagt habe, so John. &bdquo;In allen anderen Fällen waren wir dabei." Das seien im vergangenen Jahr insgesamt 177 Gerichtsverfahren gewesen, dieses Jahr bislang 68.

Dass es die vier Fälle gegeben habe, sei &bdquo;nicht schön, aber erklärlich, glaube ich", sagte John. Inzwischen habe das Kreisjugendamt mehr Personal, zudem habe sich der Kreis im vergangenen Jahr mit den Jugendrichtern abgestimmt. &bdquo;Ich glaube, was der Kreis bei der Jugendgerichtshilfe macht, können wir durchaus positiv verkaufen", sagte John.

Derweil kündigte Landrat Dr. Axel Lehmann in einer schriftlichen Stellungnahme einen weiteren Termin zwischen Kreis und Gericht an. Lehmann verwies außerdem darauf, dass der Kreis sich bereits im Februar zu der Sache geäußert habe: &bdquo;Die Antworten sollten also auch der CDU-Fraktion bekannt sein." Deren Kreistags-Fraktionschef Andreas Kasper hatte überdies bemängelt, lippische Angelegenheiten würden in Düsseldorf &bdquo;breitgetreten", während sie vor Ort der Öffentlichkeit vorenthalten würden. Das zeuge von &bdquo;fehlendem Verantwortungsbewusstsein".

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