Missbrauchsfall Lügde: CDU sieht „klares Versagen der Behördenleitung“ in Lippe

Kreis Lippe. Keine Transparenz, keine umfassenden Informationen für die Politik – der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, Andreas Kasper, sieht erhebliche Defizite im Handeln des Jugendamtes. Hintergrund sind Informationen, die im Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsskandal in Lügde ans Licht gekommen sind. Demnach hätte das Jugendamt des Kreises Lippe bereits 2017 die Möglichkeit gehabt, den Fall an sich zu ziehen. &bdquo;Bislang hat man uns glauben lassen, die Zuständigkeit hätte ganz klar alleinig bei dem Jugendamt Hameln-Pyrmont gelegen", sagt Kasper.

Wie berichtet, hatte Jugendamtsleiter Karl-Eitel John vor dem Ausschuss ausgesagt. Die Ausschussmitglieder einer Fraktion im Landtag hatten ein großes Interesse dafür gezeigt, warum der Hinweis der Polizei Lippe auf die durch den Landkreis Hameln-Pyrmont eingerichtete Pflegeerlaubnis im Jugendamt Lippe 2017 zur Kenntnis genommen wurde, dies aber keine weiteren Konsequenzen hatte. &bdquo;Laut Paragraf 87a des Sozialgesetzbuches hätte es dazu die Möglichkeit gegeben, denn der Wohnort des Pflegevaters spielt eine Rolle, in dem Fall war das Lippe", sagt Kasper.

Eklatante Mängel in der Organisationsstruktur Es würden nun neue Fragen nach den Verantwortlichkeiten in dem Fall aufgeworfen, die von den Fraktionen im Kreistag bereits vor über einem Jahr angemahnten eklatanten Mängel in der Organisationsstruktur der Verwaltung seien offensichtlich. &bdquo;Wir fordern, dass endlich die notwendigen Konsequenzen gezogen werden", sagt Fraktionsvorsitzender Andreas Kasper. Die CDU sehe ein klares Organisationsverschulden der lippischen Behördenleitung. Es fehle an sauberen Prozessen und klaren Regelungen und auch die Aufbauorganisation im Kreishaus wird hinterfragt. &bdquo;Die verantwortungsvolle Position des Jugendamtsleiters ist seit Jahren unbesetzt und wird in Doppelfunktion vom Verwaltungsvorstand III mit betreut. CDU, SPD, Grüne und FDP haben bereits gemeinsam die Besetzung der Stelle eingefordert. Dies hätte längst erfolgen müssen", erinnert Kasper.

Über die vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagten Einzelheiten sei bisher selbst in den eigens angesetzten Sondersitzungen des Jugendhilfeausschusses nicht informiert worden. &bdquo;Wieder muss die Politik die Zusammenhänge aus den Medien erfahren", stellt Birgit Tornau, die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, fest.

Keine Prüfpflicht Karl-Eitel John will eine juristische Bewertung einholen. &bdquo;Im April 2017 hat die Polizei Lippe das Jugendamt über die Pflegeerlaubnis informiert. Mit dem Wissen von heute liegt es auf der Hand zu hinterfragen, warum nicht sofort der Kreis Lippe diese Pflegeerlaubnis widerrufen hat. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass ich wiederholt geäußert habe, im Jugendamt des Kreises wäre diese Pflegeerlaubnis nie erteilt worden. Dazu stehe ich auch weiterhin." Eine erste Einschätzung gebe es nach telefonischer Rücksprache mit dem Landesjugendamt. Demnach konnte das Jugendamt Hameln-Pyrmont ein Pflegeverhältnis einrichten ohne die Lipper darüber unterrichten zu müssen. Bekomme das örtliche Jugendamt dies zur Kenntnis, habe es keine Prüfpflicht und auch kein Prüfrecht.

Einen Wechsel der Zuständigkeit gebe es nicht automatisch, sondern das Jugendamt Hameln-Pyrmont hätte dies beim Kreis Lippe beantragen müssen. &bdquo;Dies ist damals nicht erfolgt. Das Landesjugendamt hat mir eine ausführliche schriftliche Stellungnahme zugesagt", erklärt Karl-Eitel John abschließend.

Missbrauchsfall Lügde: CDU sieht „klares Versagen der Behördenleitung“ in Lippe

Wer ist drin, was ändert sich: Das ist der neue lippische Kreistag

Kreishaushalt 2025: Das wollen CDU und Grüne für Lippe durchsetzen

Das ist der neue Kreistag für Lippe

So viel Geld bekommen lippische Kreistagsmitglieder im Monat

Kreistag wird bunt wie nie - Schwarz-Rot hätte eine komfortable Mehrheit

Bürgerbegehren zum Klinikum Lippe: Entscheidung um eine Woche verschoben

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus

0,99 € im ersten Monat

Angebot: Jahresabo nur 99 €