Kreis will schärfere Maßnahmen mit dem Ministerium abstimmen

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Das Kreishaus soll zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen bleiben. - © Archivfoto: Vera Gerstendorf-Welle
Das Kreishaus soll zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen bleiben. (© Archivfoto: Vera Gerstendorf-Welle)

Kreis Lippe. Die Zahl der Corona-Patienten in Lippe ist nach wie vor hoch, der Inzidenzwert war am Dienstag auf 273 angestiegen. Vor diesem Hintergrund wird über eine Verschärfung der Maßnahmen für das Kreisgebiet beraten. Das Ergebnis aus der Bürgermeisterkonferenz vom Dienstag soll noch in dieser Woche mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) abgestimmt werden.

„Die Klammer der Maßnahmen bilden die Ansätze, weiter Kontakte zu reduzieren und besonders die Menschen in Alten- und Pflegeheimen zu schützen", erklärt Landrat Dr. Axel Lehmann in einer Pressemitteilung. Entstehe im Gespräch mit dem MAGS Einvernehmen, werden die Maßnahmen in einer Allgemeinverfügung angeordnet.

Lehmann empfiehlt, auch über Weihnachten und Silvester Kontakte auf maximal fünf Personen aus zwei Haushalten zu reduzieren. „Steigt der Inzidenzwert weiter an, soll es nicht bei einer Empfehlung bleiben", heißt es in dem Schreiben. Kreishaus, Rathäuser und Ämter sollen zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen bleiben. Für Schulen habe der Krisenstab einen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Darunter falle etwa eine Staffelung der Anfangszeiten, um den Busverkehr zu entlasten. Die Einrichtungen sollen nun prüfen, was umsetzbar ist.

Für Versammlungen von Religionsgemeinschaften sollen Regelungen angeordnet werden, die über die aktuelle Verordnung hinausgehen – auch wenn sich viele Gemeinschaften an die Regelungen in der Schutzverordnung hielten. Außerdem soll in Alten- und Pflegeeinrichtungen eine Reihentestung mit Schnelltests angeordnet werden, um Mitarbeitende und auch Besucher der Einrichtungen noch engmaschiger zu testen. Auch eine nächtliche Ausgangssperre stehe zur Debatte. Die Maßnahme werde mit dem MAGS erörtert, heißt es vom Kreis Lippe abschließend.

Detmolds Bürgermeister Frank Hilker, der zusammen mit den anderen lippischen Bürgermeistern an der Konferenz teilgenommen hat, ist in der gesamten Diskussion sehr wichtig, nicht weiteren Einzelhandel zu schließen. „Damit würden wir die Kunden nur weiter in die Arme des Online-Handels treiben", so Hilker. Das würde sehr langfristige Schäden in den Innenstädten anrichten. Einen Lockdown wie in Sachsen halte er daher für „das völlig falsche Signal". Weiter sei es seiner Meinung nach wichtig, Infektionsschwerpunkte – zum Beispiel in Einrichtungen – sehr genau in den Fokus zu nehmen.

Kalletals Bürgermeister Mario Hecker sagt: „Für mich persönlich ist wichtig, dass Landrat und Bürgermeister geschlossen handeln, um nicht noch mehr Unsicherheit in der Bevölkerung zu schüren." Das sei gelungen. Ihm sei wichtig, dass nicht über einzelne Personengruppen pauschaliert geurteilt werde. In Hinblick auf Lockerungen zu Weihnachten und Silvester wolle er Bund und Land nicht vorgreifen. Für Lemgos Bürgermeister Markus Baier ist „vernünftiges Verhalten im Privaten" ausschlaggebend.

Die Maßnahmen im Wortlaut

Empfehlung, die aktuellen Kontaktregeln auch über die Feiertage (Weihnachten und Silvester) einzuhalten: Die Coronaschutzverordnung vom 30. November lockert für den Zeitraum zwischen 23. Dezember 2020 und 1. Januar 2021 die Kontaktregeln. Der Landrat empfiehlt jedoch grundsätzlich auch über die Feiertage die Kontakte auf fünf Personen aus zwei Haushalten zu reduzieren und damit auf die Lockerungen zu verzichten. Steigt der Inzidenzwert jedoch weiter an, soll es nicht bei einer Empfehlung bleiben. Dann würden die Lockerungen durch eine Allgemeinverfügung des Kreises Lippe aufgehoben werden.

Des Weiteren ist auch die Schließung des Kreishauses für den Publikumsverkehr zwischen Weihnachten und Neujahr geplant. Davon unberührt sind Notdienste und der Händler-Service im Straßenverkehrsamt. Die lippischen Städten und Gemeinden werden ebenfalls die Rathäuser und Ämter für den Publikumsverkehr schließen und Notdienste anbieten. Damit folgen Kreis und Kommunen einer entsprechenden Empfehlung von Kanzlerin und Ministerpräsidenten.

Die Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs für Schulen muss durch jede Schule eigenständig geprüft werden: Eine Arbeitsgruppe des Krisenstabs hat für Schulen in Lippe einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, beispielsweise eine Erweiterung/Staffelung der Anfangszeiten der Schulen zur Entzerrung des Schülerverkehrs sowie des Schulbetriebs selbst. Die Umsetzung sollen die Schulen individuell prüfen.

Einschränkungen des Gemeindelebens von Religionsgemeinschaften: Für Versammlungen von Religionsgemeinschaften sollen Regelungen angeordnet werden, die über die Regelungen in der aktuellen Coronaschutzverordnung hinaus gehen. Die Städte und Gemeinden suchen parallel weiter den Dialog mit den Religionsgemeinschaften und betonen auch, dass sich viele Gemeinschaften an die Regelungen in der Schutzverordnung halten.

Reihentestungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen: In Alten- und Pflegeeinrichtungen leben Menschen, bei denen eine Infektion besonders schwere Verläufe nehmen kann. Daher soll eine Reihentestung mit Schnelltests angeordnet werden, um Mitarbeitende und auch Besucher der Einrichtungen noch engmaschiger zu testen.

Nächtliche Ausgangssperre: Die Maßnahme einer nächtlichen Ausgangssperre wird mit dem MAGS erörtert.

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