Kreis Lippe. Die lippische CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge blickt kritisch auf eine mögliche Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Derzeit wird diskutiert, ob die Bundesregierung zusätzliche Befugnisse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erhalten soll. Vieregge betont jedoch: „Ich halte es für falsch, die Bundesregierung von Berlin aus entscheiden zu lassen, ob in Lippe ein Kindergarten oder ein Baumarkt geschlossen wird oder nicht. Das kriegen Länder und Kommunen viel besser hin."
Ein Gesetzentwurf liegt bereits vor, dessen Beratung durch den Bundestag ist jedoch noch offen. Mit großer Skepsis schaut Kerstin Vieregge nach eigenem Bekunden auf die diskutierten Änderungen: „Ich halte nichts von einer bundesweiten ,Notbremse‘, ich sehe keinen Anlass zur Zentralisierung der Maßnahmen", erklärt sie in einer Pressemitteilung. „Dem aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes kann ich so nicht zustimmen."
Klare Perspektiven für Öffnungen
Ihr sei zwar bewusst, dass die Lage für alle Verantwortlichen neu ist. „Wir alle fahren in gewisser Weise auf Sicht. Doch im Kampf gegen das Virus wurden auch große Fortschritte gemacht. Gerade die rasche Entwicklung verschiedener, hochwirksamer Impfstoffe beweist die Leistungsfähigkeit von Forschung, Wirtschaft, Gesellschaft und Staat", so Vieregge.
Grundsätzlich wünscht sich die lippische Bundestagsabgeordnete eine stärkere Berücksichtigung verschiedener Daten bei der Bewertung. Nicht allein die Sieben-Tages-Inzidenz dürfe die Grundlage für Entscheidungen über Schließungen und Öffnungen sein. Weiterhin fordert Vieregge Veränderungen für den Einzelhandel: „Es kann nicht sein, dass Supermärkte mit ihrem breiten Sortiment quasi alles verkaufen dürfen und der stationäre Einzelhandel geschlossen bleiben muss."
Sie wisse, dass der Lockdown zermürbend wirkt, auf Privat- wie auf Geschäftsleute, betont die Christdemokratin. „Angesichts der ersten Impferfolge halte ich es daher für notwendig, den Bürgerinnen und Bürgern klare Perspektiven für Öffnungen aufzuzeigen."
