Kreis Lippe. Zur angekündigten Haushaltssperre des Kreises Lippe äußern sich Mitglieder der Opposition im lippischen Kreistag gemeinsam: „Die Haushaltssperre für den Kreis Lippe kommt plötzlich, aber nicht unerwartet. Axel Lehmann und seine rot-grüne Koalition haben jetzt das Ergebnis ihrer Haushaltspolitik der letzten Jahre bekommen“, resümiert CDU-Fraktionschef Andreas Kasper. Die zögerliche Umsetzung der Aufgabenkritik des Kreises, eine falsche Prioritätensetzung bei den eigenen freiwilligen Ausgaben und unkontrolliert anwachsende Kosten für Pflichtaufgaben kumulierten jetzt in der Haushaltssperre. Es gebe keinen Willen zu Sparmaßnahmen, keine Strukturkritik an der Aufstellung der Kreisverwaltung, keine Prozessoptimierung, stattdessen in der eigenen Pressemitteilung schwarz auf weiß dokumentierte Hilflosigkeit. Carsten Möller, Fraktionsvorsitzender der FDP im lippischen Kreistag, ergänzt: „Sicherlich ist die allgemeine Situation der Kommunalfinanzen angespannt, nicht nur in Lippe. Das darf aber nicht dazu führen, dass einfach die Waffen gestreckt werden. Die Reaktion des Landrats kann einen insgesamt nur sprachlos zurücklassen. Er tut hier so, als ob ihn und seine Politik überhaupt kein Verschulden träfe, spricht gar davon, unverschuldet in die Situation geraten zu sein. Stattdessen wird auf die Inflation verwiesen. Es bleibt der Eindruck, dass der Landrat seit Jahren eine Haushaltskonsolidierung gar nicht erst versuchen will.“ Kein Sparwillen zu erkennen „Zu Beginn des Jahres haben wir gemeinsam bereits den mangelnden Sparwillen des Landrats offen kritisiert“, sagt Ralf Ochsenfahrt, Freie Wähler. „Der Landrat hat diesen bis heute nicht erkennen lassen und immer auf ein ‚weiter so‘ gesetzt. Von den von uns in der Vergangenheit geforderten und auch beschlossenen Einsparungen im achtstelligen Bereich ist offenbar nichts übriggeblieben. Deshalb war es auch richtig, dass wir den diesjährigen Kreishaushalt in der Konsequenz bereits abgelehnt haben. Für die aktuelle Situation sind Axel Lehmann und die den Haushalt tragende rot-grüne Koalition maßgeblich mitverantwortlich.“ Andreas Epp von Aufbruch C, Vorsitzender des Kreisfinanzausschusses, erklärt: „Für Axel Lehmann sind immer die Anderen schuld. Es fehlt jede Selbstreflexion und -kritik. Die Ankündigung jetzt mit der Politik das Gespräch zur Haushaltssituation zu suchen, nachdem das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, kann uns in Anbetracht der Haushaltsdebatten der letzten Jahre nur kopfschüttelnd zurücklassen. Wir haben kein Vertrauen mehr darin, dass Axel Lehmann in der Lage ist, den Kreis Lippe in finanzpolitisch ruhige Fahrwässer zurückzuführen.“
