Wo der Kreis Lippe trotz Finanzloch investieren will - und spart

Kreis Lippe. &bdquo;Sparen, ohne kaputt zu sparen“ - das sei das Ziel für den Haushaltsentwurf 2024 gewesen, betonen Landrat Dr. Axel Lehmann und Kreiskämmerer Rainer Grabbe. Herausgekommen ist ein Etat mit rund 662,5 Millionen Euro Volumen - und einem dicken Finanzloch. Und doch wird auch in diesem Jahr investiert - unter anderem in die Klimaerlebniswelt in Oerlinghausen .

Rund 2,6 Millionen Euro will der Kreis 2024 in diese stecken, eröffnet werden soll die Klimaerlebniswelt nach einigen Verzögerungen dann im Frühjahr. Und weitere Investitionen sind geplant - insgesamt schlagen sie im 2024er-Etat mit rund 46,5 Millionen zu Buche. &bdquo; Wir müssen Zukunftsthemen bedienen, um nach der Krise durchzustarten“, betont der Landrat. So stünden die Themen demografischer Wandel, Arbeitskräftemangel, Klimaschutz, Mobilität, Gesundheit und Digitalisierung auf dem Plan und im Haushalt Investitionen in Rettungswachen, das Klinikum Lippe oder auch Projekte der Lippe Tourismus und Marketing (LT M).

Finanzloch: 30 Millionen Euro Und doch wurde auch gespart. Denn d as Aufstellen des Haushalts für 2024 war &bdquo;nicht vergnügungssteuer-pflichtig “, wie Rainer Grabbe sagt. Die Ausgaben steigen demnach deutlich stärker als die Einnahmen, ergo bleibt ein Finanzloch, das gestopft werden will. In Höhe von 30,3 Millionen Euro. Die Personalkosten seien um drei Millionen Euro reduziert worden, noch einmal sechs Millionen Euro müssen durch weitere Einsparungen kommen.

Hier ist die Politik gefragt, soll sie schließlich entscheiden, bei welchen freiwilligen Aufgaben gespart wird. Im Dezember hatte die Kämmerei dem Kreistag eine Liste mit möglichen Einsparungspunkten vorgelegt . Doch einfach ein paar Positionen streichen, so einfach sei das nicht. Keine Beteiligung am Landestheater mehr? Projekte der Jugendarbeit oder die Drogenberatung streichen? Auch die Politiker, die in den Fraktionen und dann in den Fachausschüssen darüber beraten, stehen vor einer heiklen Aufgabe.

Und der Rest, rund 24,3 Millionen Euro? Der kommt aus der Ausgleichsrücklage, &bdquo;quasi dem Dispo des Kreises“, wie Lehmann es plakativ nennt. Und die ist damit Ende des Jahres aufgebraucht, für die Folgejahre gibt es diese Reserve nicht mehr. Und dann? Ginge es unter anderem wieder Richtung Kreisumlage... Ursprünglich wollte der Kreis 233 Millionen Euro für dieses Jahr, doch die Kommunen gingen auf die Barrikaden . Nach einigem Ringen ist nun ein Kompromiss gefunden : 227,9 Millionen Euro gibt es.

Rettungsring von Bund und Land gefordert Einerseits sei er erleichtert, diesen mit fast allen Bürgermeistern erarbeitet zu haben, sagt Lehmann in der Hoffnung, dass der Haushalt dadurch im Kreistag leichter durchgehe. &bdquo;Andererseits bin ich besorgt, wir haben gute Gründe für die höhere Kreisumlage. Nun fahren wir die Ausgleichsrücklage auf null, sparen - und was wird dann?“

Vor allem drei Probleme sehe Lehmann, die nicht nur den Kreis Lippe, sondern auch die übrigen Kreise in eine prekäre finanzielle Situation brächten: Die Kosten in den Bereichen Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, Flüchtlinge sowie im ÖPNV seien immens gestiegen. Wichtige Bereiche, wie er betont. Und doch seien auch hier Bund und Land in der Pflicht, die kommunale Familie auskömmlich zu unterstützen. Denn die Gegenfinanzierung insbesondere dieser drei Bereiche durch Bund und Land sei laut Grabbe &bdquo;mangelhaft“.

&bdquo;Deshalb müssen Berlin und Düsseldorf endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und den Kommunen den finanziellen Rettungsring zuwerfen“, verdeutlicht Lehmann. Von der lippischen Kreispolitik wünsche er sich in puncto Haushalt nun &bdquo;verantwortungsvolle Beratungen statt parteipolitische Überlegungen“. Auch mit Blick auf die Zukunft.

Noch keine Investition ins FFB Für das Felix-Fechenbach-Berufskolleg (FFB) , das marode ist und daher grundlegend saniert werden muss, sind im Kreishaushalt 2024 keine finanziellen Mittel bereit gestellt worden. Dabei ist es marode und muss daher grundlegend saniert werden. Zumindest das Gebäude 4, das Hauptgebäude, in dem über 1000 Schüler unterrichtet werden. Der Eigenbetrieb Schulen hatte die Kosten auf 50 bis 70 Millionen Euro geschätzt. Und die Stadt Detmold macht Druck: Spätestens Anfang 2025 wird die Detmolder Bauaufsicht Gebäude stilllegen, wenn bis dahin nicht zumindest der Brandschutz gesichert wird.

&bdquo;Wir haben hierfür einen Prüfauftrag vergeben“, sagt Landrat Dr. Axel Lehmann bei der Haushaltseinbringung, dessen Ergebnisse nun im Frühjahr vorgestellt werden sollen. Nun müsse geschaut werden, was geht – Zur Wahl stehen eine umfangreiche Sanierung oder Abriss und Neubau. Für die Planungskosten sowie erste Vorarbeiten hatte der Eigenbetrieb Schulen in seinem Wirtschaftsplan rund 4 Millionen Euro veranschlagt.

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