Darum verklagt der Geschäftsführer des Klinikums Lippe den Aktionsbündnis-Sprecher

Kreis Lippe. Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe hat sich mit einem offenen Brief an Landrat Dr. Axel Lehmann gewandt. In dem Schreiben fordert Sprecherin Elke Güse den Landrat als Aufsichtsratsvorsitzenden der Klinikum Lippe GmbH auf, den Klinikum-Geschäftsführer Dr. Johannes Hütte &bdquo;anzuweisen, dass seine Anwaltskanzlei die Klage gegen Herrn Walter Brinkmann zurücknimmt“. Klinikchef Hütte hat Brinkmann verklagt, weil er sich seiner Meinung nach öffentlich unwahr über ihn und das Klinikum geäußert hatte.

Brinkmann ist wie Güse Sprecher des Aktionsbündnisses. In der Klage, die ihm das Landgericht Detmold Ende Februar zugestellt hat, geht es um Aussagen, die Brinkmann in seiner Funktion Sprecher des Aktionsbündnisses in einem Interview der überregionalen Zeitung &bdquo;Junge Welt“ getätigt hatte. Brinkmann wird in dem Interview mit der Aussage zitiert, dass es nach der Abschaffung der Orthopädie und 24/7-Versorgung der Unfallchirurgie in der Zentralen Notaufnahme am Klinikum-Standort Lemgo durch Hütte inzwischen auch keinen Unfallchirurgen und BG-Arzt () mehr gebe.

Redaktion übersieht Korrektur Die nachweislich falsche Aussage hatte Brinkmann zwar vor der Veröffentlichung des Interviews eigenen Worten zufolge korrigiert und formuliert, dass es &bdquo;nur noch die schon länger bestehende ambulante unfallchirurgische MVZ-Arztpraxis mit BG-Zulassung zu normalen Öffnungszeiten einer Praxis“ gebe. Jedoch hatte der zuständige Redakteur die Korrekturen nicht übernommen und zunächst die erste Fassung des Interviews abgedruckt.

Die Anwaltskanzlei Schertz Bergmann, die Klinikum-Geschäftsführer Dr. Hütte vertritt, schreibt in ihrer Klage, dass Brinkmann auf ein Abmahnschreiben im November nicht reagiert habe. Nun verklagt die Kanzlei in Hüttes Auftrag Brinkmann auf Unterlassung wegen rechtswidriger Äußerungen. Brinkmann solle unter anderem nicht weiter behaupten, oder den Eindruck erwecken, dass es &bdquo;nach den jüngsten Entscheidungen der Klägerin keine unfallchirurgische wohnortnahe Grundversorgung für circa 75.000 Menschen“ gebe, lautet die Forderung.

Brinkmanns Anwalt Johannes Eisenberg wiederum hat die Abweisung der Klage beantragt. Sein Mandant bleibe bei seiner Auffassung, die nun präzise lautet: &bdquo;Damit ist eine wichtige medizinische wohnortnahe Grundversorgung durch das Klinikum für ca. 75.000 Menschen weggefallen.“ Das sei eine gesundheitspolitische Schlussfolgerung, die aber natürlich nicht aus der Luft gegriffen sei, zitiert Eisenberg seinen Mandanten.

&bdquo;Unwürdiges Verhalten“ Im offenen Brief an den Landrat, den Elke Güse unterschrieben hat, heißt es, dass das Verhalten Hüttes gegenüber Beschäftigten und externen Personen &bdquo;einer Führungskraft des kreiseigenen Klinikums absolut unwürdig“ sei. Durch seinen Führungsstil und Entscheidungen werde das Image des Klinikums zunehmend schlechter, kritisiert Güse. Lehmann, der laut Aktionsbündnis bislang nicht habe erkennen lassen, dass er an diesem Zustand etwas ändern wolle, solle nun intervenieren und damit ein deutlich positives Zeichen setzen.

Landrat Lehmann sagte auf LZ-Anfrage, dass die Vertretung des Klinikums in juristischen Auseinandersetzungen Geschäftsführer Dr. Johannes Hütte obliege. Zu laufenden gerichtlichen Verfahren nehme er als Aufsichtsratsvorsitzender grundsätzlich nicht Stellung: &bdquo;Es ist an den Gerichten zu entscheiden, wie weit legitimer Protest gehen darf, und wo dieser seine rechtlichen Grenzen findet.“

Transparenzhinweis: In einer alten Version hatten wir Walter Brinkmann als stellvertretenden Sprecher des Aktionsbündnisses Klinikum Lippe bezeichnet. Das ist nicht korrekt: Brinkmann und Güse sind gleichberechtigte Sprecher.

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