Deshalb schaltet das Aktionsbündnis Klinikum Lippe die Kommunalaufsicht ein

Kreis Lippe. Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe will, dass das Klinikum Lippe weiterhin in der alleinigen öffentlichen Trägerschaft des Kreises Lippe und der Standort Lemgo als stationäres Klinikum der Grundversorgung mit einer 24/7 Basisnotfallversorgung bestehen bleibt. Dazu hat es ein Bürgerbegehren ins Leben gerufen und sammelt Unterschriften, um genau dieses Anliegen sicher zu stellen. Doch wie berichtet nicht ohne Zwist mit dem Kreis, hatte dieser doch für die notwendige Kostenschätzung viereinhalb Monate benötigt - eine &bdquo;nicht nachvollziehbare lange Bearbeitungszeit“ - sowie die Kosten auf 157,5 Millionen Euro für die kommenden fünf Jahre taxiert. Nun hat sich das Aktionsbündnis abermals an die Kommunalaufsicht gewandt - wegen der &bdquo;Ungereimtheiten und offensichtlichen Widersprüche“, wie das Aktionsbündnis schreibt.

Die Zweifel zur Kostenschätzung teilt auch der Ökonom Volker Steude gegenüber dem Aktionsbündnis mit. Bei der Kostenberechnung werde weder dargestellt, &bdquo;wie die Kosten hergeleitet werden, noch welche Kosten zusätzlich entstehen, wenn der Klinikstandort Lemgo erhalten bleibt“. Auch welche Kosten durch die Schließung des Standorts an anderen Stellen des Klinikums Lippe entstünden, werde nicht gegengerechnet.

Experten als Verstärkung Ebenso sehe die Lemgoer SPD Chancen für das Klinikum in der alten Hansestadt. Der ehemalige Klinik-Geschäftsführer Peter Schwarze und Dr. Helmut Middeke, ehemaliger ärztlicher Direktor, hätten schließlich aufgezeigt, &bdquo;wie das Klinikum wieder gestärkt und finanziell tragfähig geführt werden kann“. Die Sozialdemokraten würden es &bdquo;begrüßen, wenn Know-how von ehemaligen Amtsträgern in der Übergangsphase aktiv eingebunden werden könnte“, um in Ruhe eine qualifizierte und langfristige Geschäftsführung zu finden.

Das Aktionsbündnis führt zudem an, dass der Landrat selbst erklärt habe, dass der Standort Lemgo als stationäres Krankenhaus der Grundversorgung mit Notfallgrundversorgung inzwischen erhalten bleiben solle. Lehmann: &bdquo;Das kommt dem ohnehin ziemlich nahe, was das Aktionsbündnis mit dem Bürgerbegehren zur Abstimmung stellen will.“ Walter Brinkmann als Sprecher erklärt dazu: &bdquo;Vor dem Hintergrund dieser Aussage würden dann die erforderlichen Kosten so oder so anfallen und das Bürgerbegehren würde keine zusätzlichen Kosten auslösen.“ Deshalb sei die Kommunalaufsicht ein weiteres Mal angeschrieben &bdquo;und um Klärung dieser Sachverhalte gebeten“ worden.

Bürger wollen Infos &bdquo;Darüber hinaus wurde der Landrat von fünf lippischen Bürgern angeschrieben, in dem diese nach dem Informationsfreiheitsgesetz von NRW Akteneinsicht in die relevanten Unterlagen zu diesem Themenkomplex einfordern. Nach dem Gesetz hat der Landrat dafür jetzt vier Wochen Zeit“, heißt es abschließend in der Mitteilung.

Der Kreis Lippe erklärt auf Nachfrage, er prüfe derzeit die Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Akteneinsicht und werde sich nach Abschluss dieser Prüfung bei den Bürgern melden. Dass sich das Aktionsbündnis an die Kommunalaufsicht gewandt habe, sei bislang nicht bekannt.

Indes hatte es Zweifel gegeben, ob die Fragestellung des Bürgerbegehrens unzulässig sei, indem es sich um zwei Fragen handele: der Kreis Lippe als alleiniger Träger der Klinikum Lippe GmbH und Lemgo als stationäres Klinikum der Grundversorgung mit 24/7 Basisnotfallversorgung. Aktionsbündnis-Sprecher Brinkmann sieht darin aber kein Problem.

Infostand mit Listen Am Samstag, 8. Februar, sind Mitstreiter des Aktionsbündnisses mit einem Infostand in der Lemgoer Mittelstraße (neben Apollo) vertreten. Hier liegen zwischen 10 und 13 Uhr Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren aus.

Der Artikel wurde aktualisiert.

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