Krankenhaus Lemgo: Was das Aktionsbündnis jetzt vorhat

Kreis Lippe. Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe hat sich an die Feinplanung für das von ihm geplante Bürgerbegehren zum Klinikum gemacht. Die Frage an die Lipper ist formuliert und lautet: &bdquo;Soll der Kreis (...), sicherstellen, dass das Klinikum weiterhin in seiner alleinigen öffentlichen Trägerschaft bestehen bleibt und der Standort Lemgo als stationäres Klinikum der Grundversorgung mit einer 24/7 Notaufnahme einschließlich der Unfallchirurgie und Orthopädie betrieben wird?“

Ein Bürgerbegehren ist ein Antrag an den Kreis, einen Bürgerentscheid mit dieser Frage auf den Weg zu bringen. Dafür müssten 11.273 Lipper das Begehren unterzeichnen, erklärt die Kreis-Pressestelle; außerdem muss der Kreistag die Zulässigkeit feststellen. Vor zwei Jahren hatte das Aktionsbündnis 7000 Unterschriften gegen die Schließungen am Standort Lemgo gesammelt. Käme es zum Bürgerentscheid, wären laut dem Verein &bdquo;mehr Demokratie“, der sich für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung einsetzt, deutlich mehr Unterstützer nötig und müssten dann mit &bdquo;Ja“ antworten - nämlich 15 Prozent der wahlberechtigten Lipper, also rund 40.000 Lipper.

Bitte um Prüfung Um die rechtlichen Rahmenbedingungen gemäß Paragraf 23 der Gemeindeordnung abklopfen zu können und wegen der gesetzlich geforderten Kosteneinschätzung, suche der Verein im Vorfeld das Gespräch mit der Kreisverwaltung, sagte Walter Brinkmann vom Aktionsbündnis. &bdquo;Wir wollen mögliche Meinungsverschiedenheiten über das Formblatt im Vorfeld mit dem Rechtsamt ausräumen.“ Es gehe auch um gesellschaftsrechtliche Fragen, das Klinikum ist ja eine GmbH.

Die Begründung des Aktionsbündnisses indes steht: &bdquo;Das Klinikum in öffentlicher Trägerschaft des Kreises Lippe unter demokratischer Verantwortung ist eine unverzichtbare Einrichtung einer wohnortnahen Krankenhausversorgung für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Lippe.“

Unterdessen positioniert sich die Gruppe &bdquo;Die Linke“ im Kreistag klar: &bdquo;Wohnortnahe Krankenhäuser sollen erhalten bleiben, anstatt sie kaputtzusparen“, schreibt Sprecherin Ursula Jacob-Reisinger. Es drohe die nächste &bdquo;Krankenhausversorgungs-Verschlechterungsreform.“ Schon die Einführung der Abrechnung über Fallpauschalen ( Vergütung für eine definierten Erkrankung und deren Behandlung innerhalb einer bestimmten Verweildauer im Krankenhaus) habe einen ruinösen ökonomischen Wettbewerb unter den Krankenhäusern ausgelöst. &bdquo;Damit einhergingen dramatische Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen von Krankenhausbeschäftigten.“

&bdquo;Parteien müssten Sturm laufen“ All das müsste nicht sein, wenn mit Verantwortung und Vernunft gehandelt würde, betont die Linken-Politikerin. Dazu wäre es etwa erforderlich, das System der Fallpauschalen sofort abzuschaffen. Dies würde einen großen und unsinnigen bürokratischen Arbeitsaufwand beseitigen und hätte den Effekt, dass Tausende Arbeitsstunden stattdessen für die Arbeit am Patienten verwendet werden könnten.

Die Bundesländer müssten endlich ihre gesetzliche Verpflichtung zur Investitionskosten-Übernahme für die Krankenhäuser wahrnehmen. &bdquo;Eigentlich müssten alle Parteien in Lippe und anderswo Sturm laufen und örtliche Initiativen unterstützen. Denn die Reform wird verheerende Folgen für die Gesundheitsversorgung sowohl in ländlichen Regionen als auch in Ballungszentren haben. Stattdessen wird diese falsche Politik auf Landes- und Bundesebene durch Beschlüsse vor Ort abgesegnet,“ befürchtet Jacob-Reisinger.

Verschlechterungen bei der Notfallversorgung, Schließungen einzelner Abteilungen oder gar Komplettschließungen seien die Folge: &bdquo;Wir wollen eine flächendeckende, bedarfsgerechte und gemeinwohlorientierte Gesundheitsversorgung mit kommunalen Krankenhäusern. Unsere Alternativen für bessere Krankenhäuser sind: Selbstkostendeckung, Renditeverbot und Orientierung am tatsächlichen Bedarf.“

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