Bürgerbegehren Klinikum Lippe: Könnte die Fragestellung zum rechtlichen Problem werden?

Kreis Lippe. Gut 11.000 Unterschriften sind für das Bürgerbegehren in Sachen Klinikum Lippe und Standortsicherung Lemgo erforderlich. Die Listen sollen kommende Woche ausgelegt werden, dann plant das Aktionsbündnis Klinikum Lippe auch Infostände in den Städten. Ob das Bürgerbegehren jedoch überhaupt zulässig ist, wird erst nach Erreichen der Unterschriftenanzahl geprüft. Derweil wird die Kostenschätzung stark angezweifelt.

Unseriöse Kostenaufstellung? 157,5 Millionen Euro werde es kosten, sollte das Bürgerbegehren erfolgreich sein, hat der Kreis errechnet. Eine Summe, die das Aktionsbündnis als &bdquo;absolut unseriös“ bezeichnet. Dagegen wehrt sich der Kreis: Die Kostenschätzung sei das Ergebnis einer intensiven Prüfung und Kalkulation durch externe Fachleute und dem Klinikum selbst, so Kreis-Pressesprecher Patrick Bockwinkel. Er sagt: &bdquo;Sollten die Initiatoren des Bürgerbegehrens zu einer anderen Einschätzung gelangen, steht ihnen der Rechtsweg offen“. Über die Berechnung wundert sich aber auch ein Fachmann - der ehemalige Klinik-Geschäftsführer Peter Schwarze.

Könnte es sich bei der Frage &bdquo;Soll der Kreis Lippe als Träger der Klinikum Lippe GmbH sicherstellen, dass das Klinikum Lippe weiterhin in seiner alleinigen öffentlichen Trägerschaft bestehen bleibt und der Standort Lemgo als stationäres Klinikum der Grundversorgung mit einer 24/7 Basisnotfallversorgung betrieben werden“ nicht tatsächlich um zwei Fragen handeln - was nicht zulässig wäre? Bockwinkel verweist auf das Aktionsbündnis: Die Verwaltung habe diesem bei der Einleitung des Bürgerbegehrens geholfen, dieses aber nicht auf rechtliche Zulässigkeit geprüft. Der Kreis habe allerdings Hinweise gegeben. &bdquo; Ob sich ein Antragsteller an diese hält, ist ihm überlassen.“

Aktionsbündnis-Sprecher Walter Brinkmann sieht in der Fragestellung kein Problem. Beide Sachverhalte zu klären, sei dem Bündnis wichtig. Hätte man die Fragestellungen getrennt, hätte man zwei Bürgerbegehren initiieren müssen - mit einem noch immenseren Aufwand. Aber er sagt auch: &bdquo;Ob ein Bürgerbegehren letztlich zulässig oder nicht ist, weiß man im Vorfeld nicht. Laut unserem Anwalt scheitern viele an Formfehlern.“

2500 Unterschriftenlisten Das Aktionsbündnis hat inzwischen den Druck von 2500 DIN-A3-Blätter in Auftrag gegeben; es hofft, in der kommenden Woche die Unterschriftenlisten endlich auslegen zu können. In Arztpraxen, Rehaeinrichtungen und Apotheken können die Lipper dann ihre Zustimmung schriftlich bekunden: &bdquo;Wir haben vielerorts angefragt und noch keine Ablehnung bekommen“, freut sich Brinkmann.

Das Aktionsbündnis will in den Kommunen zudem mit Infoständen präsent sein. Dort könne man besser darauf achten, dass die Listen korrekt ausgefüllt werden - und zwar alle Kästchen, neben der Unterschrift auch Adresse und Geburtsdatum. 16.000 Unterschriften sind das Ziel - in welchem Zeitraum, sei schwer zu sagen.

16.000 ist die Zielmarke Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hätte auch im Vorfeld beantragen werden können. Dafür hätten nur 25 Unterschriften vorgelegt werden müssen. Der Kreistag hätte dann innerhalb von acht Wochen eine Entscheidung über die Zulässigkeit – mit Ausnahme der erforderlichen Unterschriften - treffen müssen. Im Falle eines positiven Ergebnisses hätte die mindestens geforderte Anzahl von 11.274 Unterschriften dennoch vorgelegt werden müssen, damit das Bürgerbegehren erfolgreich sein kann. Diesen Aufwand könnten sich die Antragsteller sparen, falls das Bürgerbegehren unzulässig sein sollte.

Doch davon gehen Brinkmann und seine Mitstreiter nicht aus - denn mit der Zahl der Befürworter des Bürgerbegehrens wachse möglicherweise kurz vor der Kommunalwahl auch der Druck auf die Kreispolitiker. Brinkmanns Einschätzung: &bdquo;Dann wird es schwierig für den Kreistag, das Bürgerbegehren für unrechtmäßig zu erklären.“

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