Klinikum Lippe und Aktionsbündnis-Sprecher können sich vor Gericht nicht einigen

Kreis Lippe. Im Rechtsstreit zwischen dem Klinikum Lippe und dem Co-Sprecher des Aktionsbündnisses Klinikum Lippe, Walter Brinkmann, um angeblich falsche öffentliche Äußerungen wird es keine Einigung geben. Das ist das Ergebnis der Verhandlung vor der Zivilkammer des Landgerichts Detmold. Das Gericht wird nun entscheiden müssen. Vorsitzender Richter Dr. Jörg Mertens nannte den Zeitplan: Am 20. August ist Verkündungstermin.

20 Minuten Verspätung Die Verhandlung begann mit 20-minütiger Verspätung. Es gab Probleme mit der Verbindung zu Brinkmanns Anwalt Johannes Eisenberg, der sich aus Berlin zuschalten wollte. Der beklagte Walter Brinkmann war dagegen anwesend, konnte aber ohne seinen Rechtsbeistand zunächst nichts ausrichten – es gibt eine Anwaltspflicht.

Die Rechtsanwältin des Klinikums, die ihren Namen gegenüber dieser Zeitung nicht nennen wollte, war persönlich zugegen – im Auftrag der Staranwaltskanzlei Schertz Bergmann, ebenfalls aus Berlin. Ein Vertreter des Klinikums dagegen nicht.

Schertz und Bergmann vertritt zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens, zuletzt etwa Fußball-Profi Jérõme Boateng und Rammstein-Sänger Till Lindemann. &bdquo;Einen besonderen Schwerpunkt bildet die Beratung und Begleitung von Unternehmen in sog. medialen Krisen mit dem Ziel, jeglichen Reputationsschaden zu vermeiden“, heißt es auf der Homepage.

Ansehen geschadet? Ob Aktionsbündnis-Sprecher Brinkmann mit seinen Aussagen dem Ansehen der Klinik wirklich geschadet hat oder es, wie es sein Anwalt Eisenberg formulierte, nur darum gehe, einen kritischen Bürger durch ein juristisches Verfahren zu bedrängen, muss das Gericht entscheiden. Brinkmann hatte, wie berichtet, in einem Interview der überregional erscheinenden linken Tageszeitung &bdquo;Junge Welt“ im November zwei Behauptungen aufgestellt, die nach Meinung des Klinikums falsch sind.

In dem Interview heißt es unter anderem, dass es nach der Abschaffung der Orthopädie- und 24/7-Versorgung der Unfallchirurgie in der Zentralen Notaufnahme am Klinikum-Standort Lemgo durch Klinikum-Geschäftsführer Dr. Johannes Hütte inzwischen auch keinen Unfallchirurgen und BG-Arzt (...) mehr gebe. Die entscheidenden Sätze will Brinkmann zwei Tage vor Erscheinen des Interviews in einer Mail mit der von ihm autorisierten Fassung verbessert haben. Darin habe er geheißen, dass es &bdquo;nur noch die schon länger bestehende ambulante unfallchirurgische MVZ-Arztpraxis mit BG-Zulassung zu normalen Öffnungszeiten einer Praxis“ gebe. Der zuständige Reporter habe jedoch versäumt, die geänderte Version zu veröffentlichen.

Echtheit der Mail angezweifelt Die Anwältin des Klinikums zweifelte die Echtheit der E-Mail an, was Eisenberg als &bdquo;Unverfrorenheit“ bezeichnete. Sie kritisierte, dass das Interview immer noch abrufbar sei und einem Millionenpublikum zur Verfügung stünde. Die zweite Aussage in dem Interview bezog sich auf einen mehrere Wochen andauernden Verkaufsstopp der LZ am Klinikum-Kiosk.

In einer Stellungnahme schrieb das Klinikum im Anschluss an die Verhandlung, Brinkmann habe sich mehrfach wahrheitswidrig zulasten des Klinikums und seiner Geschäftsleitung geäußert. Da er einer außergerichtlichen Unterlassung nicht zugestimmt habe, habe sich das Klinikum &bdquo;zum Schutz unserer Rechte“ ans Gericht gewandt. Die Unterlassungsklage hat einen sechsstelligen Streitwert. Brinkmanns Anwalt glaubt hingegen eher an den Versuch, einen kritischen Bürger mundtot machen zu wollen.

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