Gericht schmettert Klage des Detmolder Klinikums gegen Kritiker Brinkmann ab

Kreis Lippe. Das Gerichtsverfahren hat ihm einige schlaflose Nächte bereitet, doch jetzt kann Walter Brinkmann aufatmen - vorerst. Denn das Landgericht Detmold wies eine Zivilklage der Klinikum Lippe GmbH gegen ihn ab. Die Klägerin muss demnach auch die Kosten des Rechtsstreits tragen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig - eine Berufung ist möglich.

Persönlichkeitsrechte nicht verletzt Das Klinikum mit seinem Geschäftsführer Dr. Johannes Hütte hatte einen seiner bekanntesten und penetrantesten Kritiker wegen zwei öffentlichen Äußerungen auf Unterlassung verklagt . Die Zivilkammer des Landgerichts sah jedoch in beiden Fällen die (Unternehmens-) Persönlichkeitsrechte nicht verletzt.

Wie berichtet, hatte Brinkmann als Sprecher des Aktionsbündnisses Klinikum Lippe der &bdquo;Jungen Welt“ ein Interview gegeben. In der überregional erscheinenden, linksgerichteten Zeitung hatte Brinkmann unter anderem gesagt, dass es &bdquo;nach der Abschaffung der Orthopädie und 24/7-Versorgung der Unfallchirurgie in der Zentralen Notaufnahme am Klinikum-Standort Lemgo durch Hütte inzwischen auch keinen Unfallchirurgen und BG-Arzt () mehr gebe“.

Bei der Äußerung Brinkmanns, am Klinikstandort Lemgo gebe es keine unfallchirurgische wohnortnahe Grundversorgung mehr, handele es sich zwar nicht um eine erwiesenermaßen wahre Tatsachenbehauptung, urteilte die Kammer unter Vorsitz von Dr. Jörg Mertens. Gleichwohl habe das Klinikum als Klägerin keinen Anspruch auf Unterlassung der Äußerungen. Denn der durch das Interview erweckte Eindruck, am Klinikstandort Lemgo gebe es keine unfallchirurgische wohnortnahe Grundversorgung mehr, verletzte das Klinikum nicht in seinem (Unternehmens-) Persönlichkeitsrecht, hieß es in der Urteilsbegründung.

Die Klägerin, vertreten durch die bekannte Anwaltskanzlei Schertz und Bergmann, habe nicht erklärt, weshalb sie ihr Ansehen in der Öffentlichkeit durch die Aussagen gefährdet sah. Das Klinikum befinde sich seit geraumer Zeit in umfassenden Umstrukturierungsprozessen. Dass dies in der Öffentlichkeit aufmerksam und auch kritisch verfolgt werde, liege auf der Hand. &bdquo;Nicht jede Tatsachenbehauptung, die zwar möglicherweise unwahr, aber auch nicht auf den ersten Blick offensichtlich falsch ist, senkt das Ansehen der Klägerin“, argumentierten die Richter.

&bdquo;Nicht jedes Wort auf die Goldwaage“ Nach Überzeugung der Kammer ist es in diesem Fall Bestandteil eines zulässigen öffentlichen Diskurses, die Schließung der Unfallchirurgie und Orthopädie am Klinikstandort Lemgo kontrovers zu diskutieren. Es sei legitim, sich dem Thema der Grundversorgung im Kreis Lippe aus unterschiedlichen Perspektiven zu nähern.

&bdquo;Der Beklagte als Sprecher des Aktionsbündnisses Klinikum Lippe und somit als Aktivist einer Bürgerinitiative, hat ein schutzwürdiges Interesse daran, sich kritisch zu Umstrukturierungsprozessen äußern zu dürfen, ohne dass jedes seiner Worte auf die Goldwaage gelegt wird“, heißt es dazu weiter. Die Tatsachenbehauptungen Brinkmanns seien durchaus meinungsbezogen und damit von der Meinungsfreiheit gedeckt.

&bdquo;Märchengeschichte“ ist persönliche Einordnung Ähnlich sah die Kammer auch die zweite Aussage in dem Interview, gegen die das Klinikum auf Unterlassung geklagt hatte. Brinkmann hatte sich gegenüber der &bdquo;Jungen Welt“ zu der Einstellung des Verkaufs der Lippischen Landes-Zeitung in der Kantine des Klinikums Lippe geäußert. Dass es in der Kantine keine LZ mehr gab, hatte Christian Ritterbach, Sprecher des Klinikums, damit begründet, dass der Service von den Patienten, Besuchern und Beschäftigen als nicht wichtig genug bewertet worden sei. Nach Brinkmanns Einschätzung eine &bdquo;schöne Märchengeschichte“. Diese Aussage wertete das Gericht als persönliche Einordnung, die die Kammer nicht beanstandete.

Während sich Brinkmann über das Urteil freute, äußerte sich das Klinikum auf LZ-Anfrage an Unternehmenssprecher Christian Ritterbach bislang nicht. Für eine Berufung bleiben vier Wochen Zeit.

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Themenschwerpunkt: Klinikum Lippe

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