Klinikum Lippe: Parteien äußern harsche Kritik nach Ministeriums-Absage

Kreis Lippe. Mit deutlichen Worten und der Forderung nach &bdquo;persönlichen Konsequenzen" reagieren Verantwortliche von SPD, CDU und FDP in Lippe auf die gescheiterten Klinik-Pläne zum Standort Lemgo . In den Stellungnahmen gegenüber der LZ ist von &bdquo;viel zerschlagenem Porzellan" und verlorenem Vertrauen die Rede.

Wie kann nach der Absage für die Pläne von Klinik-Geschäftsführer und Landrat eine vertrauensvolle Zusammenarbeit noch aussehen? Das sehen die Parteien unterschiedlich.

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SPD fordert neue Grundplanung

Alexander Baer, Landtagsabgeordneter und Fraktionschef der Lemgoer SPD, reagiert mit Unverständnis auf die Vorgehensweise von Landrat und Klinikgeschäftsführer. In der weiteren Entwicklung fordert Alexander Baer Konsequenzen. &bdquo;Die Geschäftsführung hat durch ihr Vorgehen viel Porzellan zerschlagen. Die Zukunft muss zeigen, ob das gekittet werden kann." Das Vertrauen der handelnden Akteure sei durch das zögerliche Handeln eindeutig verspielt worden, teilt Baer der LZ mit.

&bdquo;Man hätte frühzeitig mit Düsseldorf abklären müssen, ob Lemgo weiterhin als Haus der Grundversorgung bestehen bleibt." Baer fordert eine neue Grundplanung für Lemgo. Zudem hält er einen Standortmanager für den richtigen Weg. &bdquo;Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Öffentlichkeit wurden unnötigerweise verunsichert. Wichtige Gutachten und Zahlen wurden nicht offengelegt. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen darauf, dass alles getan wird, um für die Zukunft ihrer Gesundheitsversorgung zu kämpfen", betont Baer.

FDP sieht Ohrfeige für Verantwortliche

Mit Erleichterung reagiert die FDP Lemgo auf die Entscheidung von Gesundheitsminister Laumann. &bdquo;Wir wollen, dass die vom Ministerium zugesprochenen Leistungsgruppen auch in Lemgo bleiben. Zudem brauchen wir jetzt endlich ein transparentes und tragfähiges Zukunftskonzept für den Standort Lemgo", schreibt Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal. &bdquo;Ob wir nach dieser Ohrfeige für die Verantwortlichen allerdings noch hinreichend Vertrauen in eine faire Behandlung Lemgos haben, ist für mich sehr fraglich." Schiek-Hübenthal fordert deshalb eine besondere Vertretung Lemgos und Nordlippes bei den weiteren Planungen.

CDU: Lehmann hat sich blamiert

Drastischere Konsequenzen fordert die CDU in Lippe gemeinsam mit den Lemgoer Christdemokraten. Der jüngste Besuch der Klinikgeschäftsführung und des Landrates im Gesundheitsministerium NRW habe gezeigt, dass der Landrat und Aufsichtsratschef nicht die Interessen der Lipper vertritt. Dies sieht die CDU als &bdquo;ein eindeutiges Signal, das Dr. Lehmann ignoriert hat, während er versuchte, mit einem fragwürdigen Konzept eine Schließung des Lemgoer Klinikums voranzutreiben".

Die CDU in Lippe fordert daher nun auch persönliche Konsequenzen. &bdquo;Landrat Lehmann hat sich in seiner Verantwortung als Aufsichtsratschef des Klinikums Lemgo eindeutig blamiert." Statt auf die berechtigten Sorgen der Bevölkerung einzugehen und eine konstruktive Lösung für beide Standorte zu suchen, habe er gemeinsam mit Klinik-Geschäftsführer Dr. Johannes Hütte seine eigenen, fragwürdigen Pläne verfolgt. &bdquo;Wir fordern ihn auf, die Stimme der Lipper ernst zu nehmen und persönliche Konsequenzen zu ziehen", heißt es in der Pressemitteilung der CDU Lippe.

Es sei inakzeptabel, dass Lehmann einen so fundamentalen Teil der Gesundheitsversorgung der Lipper gefährde und sich mit einem Konzept blamiere, das nicht nur von den Bürgern, den Räten und den nordlippischen Bürgermeistern, sondern auch vom Ministerium rundweg abgelehnt wird. Darin sind sich CDU-Kreisvorsitzender Lars Brakhage und CDU-Stadtverbandsvorsitzender Steven Grimshaw einig. Der fadenscheinige Versuch des Landrates, die Verantwortung nun auf die Berater zu schieben sei durchschaubar und plump.

Die CDU in Lippe sieht hierin ein deutliches Zeichen des Versagens in der Verantwortung für das Klinikum Lippe. &bdquo;Der Eindruck verfestigt sich, dass vollkommen losgelöst von Bundes- und Landesplanungen versucht wird, Politik zu machen. Dabei wurden die kommunalen Vertreter der Räte und Bürgermeister genauso ignoriert wie große Teile der lippischen Bevölkerung", so Brakhage weiter. Ein solches Verhalten sei eines kommunalen Krankenhauses unwürdig.

&bdquo;Es ist nun an der Zeit, dass verantwortliche Personen in Aufsichtsrat und Geschäftsführung die Konsequenzen ziehen und erkennen, wenn sie Teil des Problems und nicht mehr Teil der Lösung sind." Die CDU-Lippe unterstütze Forderungen der nordlippischen Bürgermeister und anderer politischer Akteure, die sich für den Erhalt eines leistungsfähigen Krankenhauses in Lemgo einsetzten.

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