Annenhof-Investor verwundert über „rabiate Preissteigerung“ bei der Lemgoer Grundsteuer

Lemgo. Ob wirklich Scham dahinter steckt, dass die Stadt Lemgo auf dem diesjährigen Grundsteuerbescheid die Veränderung zum Vorjahr nicht angegeben hat? Professor Klaus Steffens vermutet es. Er hat die Steigerungsrate einfach selbst errechnet - und kommt auf ein Plus von 64 Prozent bei der Grundsteuer für seine Annenhof-Immobilie an der Breiten Straße in Lemgo.

&bdquo;Das ist schon eine rabiate Preissteigerung“, findet der Investor, dem auch das Stadtpalais gehört. So sei allein der Hebesatz, der in der Verantwortung der Kommunen liegt, um 33 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angehoben worden. &bdquo;Strategisch“, sagt Steffens, &bdquo;halte ich das für einen Fehler.“ Der Leerstand in der Innenstadt sei aktuell &bdquo;beängstigend“. Bad Salzuflen habe dieses Problem so nicht. &bdquo;Und im Wettstreit zwischen den Gemeinden sollte Lemgo nicht weiter zurückfallen.“

Wer Gewerbe ansiedeln und halten wolle, dürfe Geschäftsleute nicht derart zur Kasse bitten, argumentiert Steffens. Um die 5400 Euro Mehraufwand wieder hineinzubekommen, müsse das Hotel eine ganze Woche länger Zimmer vermieten, rechnet er vor. Noch im Frühjahr 2024 sei er zu einem Workshop eingeladen gewesen, der die Wiederbelebung der Lemgoer Innenstadt zum Ziel haben sollte. &bdquo;Damals gewann man den Eindruck, dass der Wegzug und die Aufgabe von Gewerbe ein Problem darstellt und die Stadt Lemgo alles tun würde, um den Trend umzukehren“, erinnert sich Steffens. Die Handhabung der Grundsteuerreform lasse bei ihm nun jedoch Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieses Vorhabens aufkommen.

Björn Langanke von der Stadt Lemgo kann die Verärgerung nachvollziehen. Allerdings sei eine Steigerung dieser Größenordnung &bdquo;ein Einzelfall“ - auch im Bereich der Gewerbeimmobilien. &bdquo;Es ist nicht so, dass jeder, zum Beispiel in der Mittelstraße, nun mehr zahlen muss“, sagt Langanke. Steffens Erfahrung laufe insofern &bdquo;gegen den Trend“. Auch wenn er keine Einzelfälle kommentiere: Der Grund für eine derartige Steigerung müsse darin liegen, dass für die Immobilie Annenhof sowohl der Bodenrichtwert in der Innenstadt seit den 1970er Jahren stark gestiegen sei, als auch der Neubau auf dem Grundstück wertsteigernd zu Buche schlage. Ein Grundsatz der Reform sei ja, dass Besitzer von Grundstücken, die mehr wert seien, auch mehr zahlten. In Summe sorge der neue Hebesatz dafür, dass das Gesamtaufkommen für die Stadt in etwa gleich bleibe, obgleich knapp 400.000 Messbetragspunkte weniger zugrunde gelegt werden.

Im Schnitt habe sich der Anteil, den das Gewerbe schultert, nach unten entwickelt. &bdquo;Das liegt daran, dass sich in den Gewerbegebieten am Stadtrand am Bodenrichtwert nicht viel getan hat“, erklärt Langanke. Das Gewerbe in der Innenstadt durch eine sogenannte &bdquo;gesplittete Grundsteuer B“ zu entlasten, indem für Wohngebäude ein höherer Hebesatz geltend gemacht würde: Diese Idee hält Langanke für nicht praktikabel. Alle Kommunen strebten danach, das Wohnen bezahlbar zu halten. &bdquo;Mir ist in NRW kein Fall bekannt, wo man bei der gesplitteten Grundsteuer nicht die Gewerbe- höher besteuert hätte als die Wohnimmobilien“, so Langanke.

Etwa ein Drittel der Grundsteuerpflichtigen zahle in Lemgo nach der Reform weniger, ein Drittel zahlt bis zu 100 Euro mehr, ein weiteres Drittel muss mehr als 100 Euro mehr ausgeben. Es war übrigens nicht die von Steffens vermutete Scham: Die prozentuale Änderung anzugeben, habe in diesem Jahr keinen Sinn ergeben, erklärt Langanke, da sich die Messpunkte als Berechnungsgrundlage ja verändert hätten und daher keine Vergleichbarkeit gegeben sei.

F ür Investor Steffens ist die Situation unbefriedigend. Wer wie er so viel in Sanierung und Neubau investiert hätte, würde nun regelrecht dafür bestraft. &bdquo;Ich denke, jeder kann nachvollziehen, dass wir darin eine Bedrohung unseres Geschäftes sehen und die Sinnfälligkeit weiterer Investitionen in die Lemgoer Hotellerie in Frage stellen“, sagt der 75-Jährige. Die Pläne für die neun neuen Zimmer und Apartments, die in der Alten Abtei gebaut werden sollten, lägen nun vorerst auf Eis. &bdquo;Wir können die Preise für eine Übernachtung auch nicht einfach steigen lassen“, so Steffens, &bdquo;denn dann geht der Umsatz runter.“ Den Bescheid will er nun noch einmal prüfen. &bdquo;Wir können das so nicht stehen lassen.“

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