NRW-Schienenpläne: Kalkreuter sorgt sich um Einfluss Lippes

Die geplante Gründung einer Landesnahverkehrsgesellschaft namens &bdquo;Schiene NRW“ stößt beim regionalen Zweckverband &bdquo;Nahverkehr Westfalen-Lippe“ (NWL) weiter auf Skepsis. Kurt Kalkreuter (SPD) aus Lage, stellvertretender Vorsitzender der NWL-Verbandsversammlung, weist auf eine neue Broschüre des NWL hin. Darin führt der Verband an, dass der Einfluss der Kommunen auf die neue Landesgesellschaft insbesondere in Westfalen-Lippe schwinden könnte – bei gleichzeitig höheren finanziellen Risiken.

Landesverkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hatte kürzlich seine Pläne für eine Organisationsreform des Schienenverkehrs in NRW vorgestellt . Die neue Landesnahverkehrsgesellschaft soll laut dem Gesetzentwurf von einem Verwaltungsrat mit 21 Mitgliedern kontrolliert werden. Sieben dieser Vertreter kämen aus Westfalen und Lippe. Diese Vertreter sollen &bdquo;weitgehend weisungsfrei“ handeln können, so der NWL. Damit würden die Kommunen – aus lippischer Sicht: der Kreis – ihren Einfluss etwa auf Taktungen im Nahverkehr verlieren, heißt es. Gleichzeitig würden diese aber zur Kasse gebeten.

Doppelstrukturen vermeiden Die Reform sieht vor, dass die neue Gesellschaft viele der Aufgaben der bisherigen drei Verbände – neben dem NWL auch der VRR im Ruhrgebiet und &bdquo;Go Rheinland“ – übernimmt, um effizienter zu arbeiten und Doppel- beziehungsweise Dreifachstrukturen zu vermeiden. Damit soll die öffentliche Hand ihre &bdquo;Marktmacht“ gegenüber den Unternehmen wie der Deutschen Bahn oder National Express erhöhen, die derzeit im Auftrag der drei Verbände die Nahverkehrszüge auf die Schiene schicken.

Wird die Reform umgesetzt, würden Verbände wie der NWL noch den Bus- und Straßenbahnverkehr vor Ort organisieren. Zugleich will Minister Krischer zusätzliches Geld ins System stecken, indem er die ÖPNV-Pauschale von derzeit 130 Millionen auf 160 Millionen Euro und ab 2028 auf 170 Millionen Euro erhöht.

Sorge um den ländlichen Raum Der NWL dagegen befürchtet, dass der ländliche Raum unter die Räder kommen könnte. Käme es zu pauschalen Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip, würden diese die Fläche härter als Ballungszentren treffen. Denn wenn beispielsweise nur ein Bus pro Stunde fahre, wäre der Wegfall von 20 Prozent der Fahrten deutlich stärker spürbar.

Um den Einfluss der Kommunen im ländlich geprägten Westfalen-Lippe zu wahren, sind nach Kalkreuters Worten nun auch die Landtagsabgeordneten der Region gefragt. Minister Krischer möchte, dass die neue Gesellschaft spätestens im Jahr 2027 an den Start geht. Zuerst dürfen aber die Verbände Stellungnahmen abgeben. Der Gesetzentwurf wird nach den Kalkreuters Worten auch Thema bei der NWL-Verbandsversammlung werden, die am Montag, 29. September, in Hamm tagt.

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