Kreis Lippe. Das „Aktionsbündnis Klinikum Lippe“ hat zur Entscheidung des Kreistages, das Bürgerbegehren zum Klinikum für unzulässig zu erklären, in einer Pressemitteilung Stellung genommen. Das Ergebnis sei nach der Diskussion nicht mehr überraschend gewesen, erklärt darin Sprecherin Monika Bahlo. Die „Leichtigkeit, mit der die Mehrheit der Kreistagsmitglieder sich über die Forderung der 14.000 Unterzeichner des Bürgerbegehrens hinweggesetzt haben“ sei jedoch ernüchternd. Kritik übt das Aktionsbündnis an der Informationspolitik, da das vollständige 111 Seiten starke Gutachten der Kanzlei zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens erst auf Drängen des Aktionsbündnisses sowohl für dessen Mitglieder als auch die Kreistagsabgeordneten zur Verfügung gestellt wurde. Nun müsse ein Plan, insbesondere für den Standort Lemgo erarbeitet werden, betont Sprecherin Elke Güsse. Es sei immer wieder betont worden aus Reihen der Politik, dass man inhaltlich nah an den Forderungen des Aktionsbündnisses liegen. Dieses sei für Gespräche offen. Ob sie Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung des Kreistages einlegen, „prüfen wir in Ruhe mit unserem Anwalt“, erklärt Vorsitzender Walter Brinkmann abschließend. Alle Artikel rund ums Klinikum Lippe lesen Sie hier auf unserer Schwerpunkt-Seite.
