Neue Wählervereinigung für die Kommunalwahl: FWG und BBL fusionieren

Lage. Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) Lage und die Bürgerbewegung für Lage (BBL) wollen sich zusammentun. Der Grund ist die Kommunalwahl am 13. September 2020. Nur so könne gewährleistet werden, dass auch genügend Kandidaten für jeden Wahlbezirk antreten können, heißt es seitens der BBL.

Die Verhandlungen hatten FWG-Fraktionsvorsitzende Angelika Schapeler-Richter und Anton Volk von der BBL geführt. In beiden als Verein organisierten Wählergemeinschaften sei eine gewisse Überalterung eingetreten, erklärte Schapeler-Richter. Doch politisch aktive Mitglieder gibt es bei beiden. Auch weil die AfD bei der Wahl antreten will, hatten beide überlegt, wie sie an Schlagkraft gewinnen können – und entschieden sich für einen Zusammenschluss. Die Unterlagen für den Eintrag ins Vereinsregister liegen dem Amtsgericht Lemgo bereits vor.

Die FWG war vor mehr als 30 Jahren aus einer Bürgerinitiative heraus entstanden. Damals wehrten sich Bürger gegen eine Containersiedlung für Spätaussiedler in Billinghausen, erzählt die Vorsitzende. Die FWG bringt 50 Mitglieder in die &bdquo;Ehe" ein, von denen jedoch viele nicht aktiv sind.

Die BBL hat derzeit 22 Mitglieder, von denen sich ebenfalls nicht alle politisch engagieren. Etwa zehn bis elf nähmen an den Fraktionssitzungen teil, erklärt BBL-Fraktionsvorsitzender Heinz Walter auf Anfrage. Einige wollten nicht mehr kandidieren. In den vergangenen Jahren seien zehn Mitglieder weggezogen. &bdquo;Da kriegen Sie keinen nach." Doch wie die Existenz der politischen Vereinigung sichern? Die BBL führte Gespräche mit der FWG, die das gleiche Problem hat, nur nicht in dem Ausmaß.

Heinz Walter ist seit 2004 das politische Gesicht der BBL Hinzu kommt, dass Heinz Walter als BBL-Fraktionsvorsitzender aufhören möchte. &bdquo;Ich bin 73 Jahre alt und möchte nur noch Privatmensch sein." Doch es könnte auch anders kommen. Notfalls würde er doch noch für den Rat kandidieren, wenn sich nicht genug Kandidaten fänden. Er ist seit 2004 das politische Gesicht der BBL, Mitbegründer der Partei, die aus einer Bürgerinitiative gegen das damals in Hörste geplante Homöopathische Gesundheitszentrum mobil machte. &bdquo;Ich hatte nie vor, einen politischen Verein zu gründen", erzählt Heinz Walter. Doch dazu kam es 2004. Er selbst kandidierte in Hörste und holte aus dem Stegreif ein Direktmandat.

Etwa 40 Mitglieder hatte die BBL in den Anfängen. &bdquo;Wir hatten gute Erfolge, es hat Spaß gemacht", bilanziert der 73-Jährige. In führender Position möchte er aber nicht bis 78 weitermachen.

Die Stadt hat den Zusammenschluss unter rechtlichen Fragen geprüft. Frank Rayczik, Fachbereichsleiter Allgemeine Verwaltung, Ordnung, hat untersuchen lassen, ob die neue Wählergruppe Unterstützungsunterschriften für die Wahl vorlegen muss. Das Ergebnis: Es handelt sich um keine neue Wählergruppe im Sinne des Kommunalgesetzes, da beide mit Fraktionen bereits im Rat vertreten sind.

Bei der ersten Sitzung des neuen Vereins müssen ein Vorstand und vermutlich auch die Kandidaten für die Wahlbezirke gewählt werden. Wer das Amt des oder der Vorsitzenden übernimmt, wird sich dann entscheiden. Anders als Heinz Walter möchte Schapeler-Richter weiter politisch aktiv sein. Sie wäre also eine Kandidatin.

Wie berichtet, wird es in Lage erneut 20 Wahlbezirke geben, die in einigen Bereichen nur anders zugeschnitten sind. Hintergrund ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW, wonach Wahlbezirke so geschnitten sein müssen, dass die Zahl der Einwohner nicht bis zu 25 Prozent vom Durchschnitt in einem Wahlbezirk abweichen darf, sondern nur bis zu 15 Prozent. Das betraf in Lage sieben Wahlbezirke, die neu aufgeteilt wurden.

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