Lages Kämmerer mahnt: 2021 sind keine großen Sprünge drin

Lage . Kämmerer Frank Limpke hat den Kommunalpolitikern keine Hoffnung gemacht, dass der Haushalt des nächsten Jahres viel Raum zum Gestalten lässt. Im Gegenteil. Er malte das Schreckgespenst einer Haushaltssicherung an die Wand.

Zur Einbringung des Haushaltes erläuterte der Kämmerer die wichtigsten Posten. Das Zahlenwerk mit Ausgaben und Einnahmen wird dann in den Fraktionen und den Fachausschüssen beraten und im kommenden Jahr verabschiedet. Ausgeglichen ist es nur durch die Inanspruchnahme der sogenannten Ausgleichsrücklage.

Limpke warf zunächst einen Blick auf dieses Jahr. &bdquo;Die Haushaltswirtschaft 2020 ist massiv geprägt durch die COVID-19-Pandemie", erklärte er. Für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie mussten 150.000 Euro mehr ausgegeben werden. Insgesamt erwartet er ein negatives Jahresergebnis von minus 3 Millionen Euro.

Verantwortlich hierfür seien vor allem Mindereinnahmen in Höhe von insgesamt 2,1 Millionen Euro unter anderem bei der Gewerbesteuer (minus 200.000 Euro), der Einkommens- (minus 1 Million Euro) und Vergnügungssteuer.

Der Kämmerer hat die Finanzplanung des Steuerbereichs für 2021 entsprechend gesenkt: von rund 35 auf 33 Millionen Euro. Er rechnet zudem mit höheren Gesamtaufwendungen – statt 85,7 mit 87,9 Millionen Euro. Die Kreisumlage fällt mit 18,6 Millionen Euro um 4,47 Prozent geringer aus als geplant.

5 Millionen für Schulsanierung Als größere Investitionen sind 3,17 Millionen für den Umbau der Asylbewerberunterkunft Bredestraße, des Haus des Gastes in Hörste und des historischen Rathauses geplant. 1,55 Millionen fließen in den Bau einer neuen Bauhofhalle und in Arbeitsfahrzeuge. Für Anschaffungen bei der Feuerwehr, die Löschwasserreserve Heßloh und Planungskosten für die Feuerwache Lage sind 893.000 Euro vorgesehen.

In Sanierungen bei den Schulen fließen fast 5 Millionen Euro, in Sportstätten (Werreanger, Kunstrasenkleinspielfelder, Sporthalle I und II, neues Sporthaus, Kugelstoß- und Hammerwurfanlage) 2,1 Millionen Euro. Für den Hochwasserschutz sind 700.000 Euro eingeplant, für die Sanierung von Straßen und Plätzen 4,6 Millionen Euro, 575.000 Euro für Friedhöfe. Dafür muss die Stadt Darlehen aufnehmen, die den Schuldenstand (Ende 2019: 121 Millionen Euro einschließlich Städtischer Abwasserbetrieb) weiter erhöht.

Ende 2021 könnten sich die Kredite auf insgesamt 146,6 Millionen Euro belaufen. Macht eine Pro-Kopf-Verschuldung von 4200 Euro für jeden Bürger. Am Ende steht im Jahresergebnis ein Minus von 1,27 Millionen Euro. Dies jedoch auch nur, weil die Stadt die Belastungen aus der COVID-19-Pandemie in Höhe von rund 2,9 Millionen Euro isolieren und ab 2025 über einen Zeitraum von 50 Jahren abschreiben kann.

Frank Limpke mahnte: &bdquo;Wir werden nach unseren Prognosen durch die Pandemie über einen Zeitraum von fünf Jahrzehnten jährliche Mehraufwendungen in Höhe von rund 320.000 Euro zusätzlich haben. Es handele sich für alle Kommunen um eine gewaltige Belastung, die auf sie zukomme. &bdquo;Ohne Unterstützung von Land und Bund ist das nicht zu machen." An die Kommunalpolitiker gerichtet, sage der Kämmerer: &bdquo;Die Situation ist extrem ernst." Er gehe daher davon aus, dass Anträge, wenn überhaupt, nur mit einem entsprechenden Gegenfinanzierungsvorschlag gestellt werden. Andernfalls müssten die kommunalen Steuern erhöht werden.

Der Haushaltsentwurf steht ab dem 16. Dezember unter www.lage.de/Rathaus&Politik/Finanzen zum Download bereit. Darüber hinaus findet sich dort auch der interaktive Entwurf.

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