Bundesstraße 66: Tempo 30 ist vom Tisch

Lage. Der Bürgerantrag für Tempo 30 auf der B 66 war bereits im Jahr 2019 beraten worden. Und wurde es nun erneut im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit, Feuerwehr und Mobilität. Beim damaligen Anhörverfahren hatten sich sowohl der Landesbetrieb Straßen.NRW als Baulastträger der B 66 wie auch die Polizei bereits gegen eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 Kilometer pro Stunde ausgesprochen.

Grundlage für diese Stellungnahmen waren nach Angaben der Verwaltung insbesondere die Klassifizierung der B 66 als Bundesstraße, das Ergebnis der durchgeführten Verkehrsmessungen und die unauffällige Unfalllage. Auch die Ansiedlung von Wohnungen für ältere Menschen in Höhe der Einmündung Schlüsselburg konnten kein Erfordernis für Tempo 30 begründen, da sich die gesetzliche Vorschrift ausdrücklich auf Altenheime bezieht und nicht auf Altenwohnungen.

Der Ausschuss hatte daraufhin die Verwaltung beauftragt, noch einmal den Landesbetrieb um eine Stellungnahme zu bitten, ob nicht aus Gründen der Verkehrssicherheit für den Radverkehr ausnahmsweise eine Tempo-30-Regelung für den Abschnitt der Bundesstraße zum Zuge kommen kann. Nach einem Ortstermin lehnte Straßen.NRW eine Reduzierung ab. Die Behörde führte zum Schutz von Radfahrern zusätzlich an, dass bei der neuesten Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) explizit eine Schutzvorschrift für Radfahrer eingefügt wurde, die auch bei der B 66 zum Tragen kommt.

Überholen nur bei 1,5 Metern Abstand Nach der neuen StVO dürfen Radfahrer nicht überholt werden, wenn ein Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten werden kann. Im Abschnitt zwischen Ortseingang und der Straße &bdquo;In der Bülte" dürfen Radfahrer nur überholt werden, wenn kein Gegenverkehr vorhanden ist, im Abschnitt zwischen Bülte und McDonalds aufgrund der Markierungen gar nicht.

Auch die Unfallstatistik der vergangenen drei Jahre belegt, dass die derzeitige Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde als verkehrssicher zu betrachten ist. Im Abschnitt zwischen Ortseingang und Bülte kam es zu keinem Unfall mit Beteiligung eines Radfahrers und im Abschnitt zwischen Bülte und McDonalds lediglich zu einem Unfall. Unfallursache war hier laut Verwaltung ein Abbiegefehler eines Autofahrers, der nicht in Zusammenhang mit überhöhter Geschwindigkeit stand.

Die Verwaltung weist im Übrigen darauf hin, dass es sich um eine Bundesstraße handelt, wo innerorts eine Regelgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde Standard ist. Nur in begründeten Ausnahmefällen oder bei gesetzliche Vorgaben könne davon abgewichen werden. Aus Sicht der Verwaltung, die die Aufgaben als untere Verkehrsbehörde wahrnimmt, sind die Einschätzungen der anderen Fachbehörden, Baulastträger und Polizei nachvollziehbar und sachgerecht. Es soll daher bei der bestehenden Höchstgeschwindigkeit bleiben. Vorgeschlagen wurde als erzieherisches Mittel die zeitweise Aufstellung eines Geschwindigkeitsdisplays, mit dem bisher gute Erfahrungen gemacht wurden. Die Politiker nahmen dies zur Kenntnis.

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