Flüchtlinge in Lage: Der Runde Tisch eckt an

Lage. Ein Punkt stand auf der Tagesordnung: Es ging um die Situation der Flüchtlinge in Lage. Nach der sachlichen Information folgte ein Antrag – und harsche Kritik. CDU, FDP und Grüne regten an, eine Plattform aufzubauen, die Ehrenamtlichen zu vernetzen, die sich um die Flüchtlinge kümmern. Es soll die Verwaltung entlasten. &bdquo;Wir hören, wie belastet die Verwaltung ist, was sie trotzdem leistet, und vor diesem Hintergrund finde ich den Antrag beschämend. Es klingt, als läuft es in Lage nicht richtig", sagte Oliver Müller (SPD).

Applaus für die Stadtverwaltung Die Situation hatte Fachgruppenleiter Diemo Dölle eindrucksvoll dargelegt. Lage habe überproportional viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, deren schnelle Versorgung oberste Priorität gehabt habe. &bdquo;Seit Anfang März arbeiten wir zwölf Stunden täglich – auch am Freitag", sagte Dölle. Und Klaus Landrock, Fachbereichsleiter Schulen, hatte Beispiele für eine besondere Einsatzbereitschaft. &bdquo;Eine Kollegin hatte sich den Arm gebrochen und saß trotzdem abends am Rechner, weil sie helfen wollte. Auch die, die in Covid-Quarantäne mussten, haben so lange weitergearbeitet, wie es eben ging." Das ganze Team der Lagenser Verwaltung stehe zusammen, um die Situation zu bewältigen. Dafür gab es Beifall aus dem Ausschuss.

Land ändert Regelungen immer wieder kurzfristig 680 Ukrainer, vor allem Frauen und Kinder, sind bislang registriert. Die Stadt Lage komme ihrer Meldeverpflichtung in Richtung Bezirksregierung Arnsberg zeitnah nach. &bdquo;Lage hat die Quote nach dem Königsteiner Schlüssel mehr als übererfüllt. Sie liegt bei 370 Personen", sagte Dölle. Allein für 270 Bedarfsgemeinschaften zusätzlich müsse man anderthalb zusätzliche Stellen im Sozialamt vorhalten – Stellen, die Lage nicht habe. Die Hotline und die Homepage seien kurzfristig eingerichtet worden. Aber erschwerend komme hinzu, dass das Land Regelungen immer wieder kurzfristig ändert. &bdquo;Das hat uns aufgerieben. Was wir an einem Tag an Informationen weitergegeben haben, hatte am anderen Tag keinen Bestand mehr."

Die Bereitschaft, privat Wohnraum zur Verfügung zu stellen, lasse nach. Helmut Behnisch (Grüne) fragte nach, ob die Stadt mittlerweile auch Zuschüsse für Mieten zahlt, in einzelnen anderen Kommunen sei das der Fall. Das bejahte Dölle. Allerdings trete die Stadt nur als Mittler, nicht als Anmieter auf.

Ausschussvorsitzende Brigitte Herrmann (CDU) las dann den gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und Grünen vor, einen Runden Tisch einzuberufen, die Ehrenamtlichen zu vernetzen und die Angebote auf einer Plattform zu bündeln. Damit solle die Verwaltung entlastet werden. Behnisch: &bdquo;Wir wissen, wie wichtig Integration ist. Das haben wir 2015 wieder gesehen." Er nannte als positive Beispiele Sprachcafés oder Deutschunterricht durch Ehrenamtliche in den Ferien.

Allerdings unterscheiden sich die Flüchtlingsgruppen von 2015 und 2022 entscheidend. &bdquo; Die Afghanen und Syrer waren lange auf der Flucht, sie waren entwurzelt und wollten in Deutschland bleiben. Von den meisten Ukrainern hören wir, dass sie zurückkehren wollen in ihr Land", sagt Diemo Dölle auf Nachfrage der LZ. Die Stadt Lage kümmere sich gleichwohl um mittelfristige Lösungen, unterstütze auch, wenn Ehrenamtliche Ideen einbringen. Klaus Landrock bat die Fraktionen im Ausschuss darum, sich bis zur nächsten Sitzung den Arbeitsaufwand vor Augen zu führen, den ein Runder Tisch und der Aufbau einer Plattform nach sich ziehen. Aus dem Ausschuss kam Kritik angesichts des einen Antrags. Müller: &bdquo;Ich weiß nicht, warum wir dafür eine Sondersitzung heute brauchen, vor allem, weil wir wissen, wie hoch die Belastung der Verwaltung ist." Für den 11. Mai sei ohnehin eine Sitzung terminiert. Ein Runder Tisch ändere nichts und sei sinnlos, sagte Valentine Ludwig (AfD).

&bdquo; Nicht durchdacht " Ein Kommentar von Astrid Sewing

Es klingt gut, wenn Ehrenamtliche einen kompletten Überblick über alle Angebote auf einer Plattform bekommen sollen. Aber wer das fordert, muss einen Überblick haben, was sich im Hintergrund bereits jetzt an Hilfen und Projekten abspielt. Allein die Zahl der Akteure, die da unterwegs sind, ist groß. Vieles läuft über die Freikirchen und die Glaubensgemeinschaften. Sie bieten einfache Sprachkurse an, auch so etwas wie Sprachcafés, Gottesdienste, die übersetzt werden, und vieles mehr.

Wer kann sich mit ihnen allen vernetzen und eine Plattform immer wieder auf den neuesten Stand bringen? Denn nur so ist sie sinnvoll. Sie alle müssten an den Runden Tisch, der auch koordiniert werden müsste. Hinzu kommt, dass es immer wieder rechtliche Änderungen gibt, also Rückfragen an die Verwaltung trotz allem gestellt werden müssten. Jeder Ukrainer hat zudem andere Lebensumstände. Die Anfragen kommen oben drauf. Für die Verwaltung ist so etwas keine Entlastung, sondern mehr Arbeit.

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