Flüchtlingsunterkunft Hörste: Bürgermeister entkräftet Vorwurf der Pflichtverletzung

Lage. Beim Infoabend in der Stapelager Kirche gab es einige Kritik von Anwohnern, unter anderem wurde auf Aussagen der CDU Bezug genommen. Demnach soll der Bürgermeister nicht frühzeitig genug seiner Pflicht nachgekommen sein, die Fraktionen über die Pläne der Bezirksregierung im Ortsteil zu informieren. Um das zu prüfen, hat die LZ darum gebeten, vor allem die Niederschrift einer bestimmten nicht-öffentlichen Sitzung einsehen zu dürfen, und bei der Bezirksregierung nachgefragt. Außerdem hat die LZ dort auch nachgehakt, was denn ab 2025 in Hörste vorgesehen sein könnte.

Bei dem Infoabend in der Kirche hatte die Bezirksregierung eine Präsentation gezeig t, eine Folie ging in der Diskussion etwas unter. Die Bezirksregierung hat einen Mietvertrag über fünf Jahre geschlossen, laut Präsentation ist der Ausbau als ZUE (Zentrale Unterbringungseinrichtung) ab 2025 angedacht. Die LZ hat nachgefragt, wie spruchreif das Ganze ist und was damit einhergeht. "Ob eine Umwandlung in eine Zentrale Unterbringungseinrichtung erfolgen wird, lässt sich nicht prognostizieren", heißt es in der Antwort der Bezirksregierung. Mit einer ZUE sei ein umfangreicheres Betreuungsangebot für die Bewohner verbunden. Und: "Mit dem Status einer Zentralen Unterbringungseinrichtung gehen keine Änderungen der Kapazität, der Belegung oder der Bausubstanz einher."

Die Notunterkunft und die mangelnde Transparenz haben beim Infoabend eine Rolle gespielt. Der Landtagsabgeordnete Klaus Hansen (CDU), Frederik Topp (CDU), Angelika Schapeler-Richter (FWG/BBL), Martina Hannen (FDP) und Uwe Detert (AfD) hatten anschließend in der Stapelager Kirche um ein Gespräch mit der LZ gebeten und die aus ihrer Sicht völlig mangelhafte Informationspolitik des Bürgermeisters angeprangert. Sie bezogen sich vor allem auf eine Sitzung des Ältestenrates vom 10. August. "Da ist die Rede nur davon gewesen, dass die Ukrainer das Heinrich-Hansen-Haus verlassen und bis zum 15. September in die Bredestraße umziehen", sagte Angelika Schapeler-Richter. Die Politik sei nicht ausreichend informiert worden, stellte Klaus Hansen nachdrücklich fest.

Bürgermeister informiert den Ältestenrat Nach LZ-Informationen war das Thema erstmals in der Ratssitzung am 11. Mai im nicht-öffentlichen Teil aufgetaucht. Die Stadt war zu dem Zeitpunkt noch Mieter des Heinrich-Hansen-Hauses, und die Bezirksregierung stand ganz am Anfang der Prüfung , ob die Immobilie überhaupt in Frage komme. Anschließend hatte keine Fraktion für die folgenden Sitzungen den Antrag gestellt, die Informationen über die weitere Entwicklung in die öffentlichen Teile der Ausschüsse zu verlegen.

Bleibt die Sitzung des Ältestenrates. Sie ist nicht-öffentlich, das Gremium bereitet die Ratssitzungen vor, kann aber auch einberufen werden, wenn dringliche Mitteilungen anstehen. Beteiligt sind in der Regel unter anderem der Bürgermeister, die stellvertretenden Bürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden. Ein Blick in die schriftliche Zusammenfassung vom 10. August zeigt, dass es keineswegs nur um den Umzug der Ukrainer in die Bredestraße ging. Demnach hatte Bürgermeister Matthias Kalkreuter auch angesprochen, was die Bezirksregierung mit dem Heinrich-Hansen-Haus vorhat, dass sie dort eine Landesunterkunft zum 1. November in Betrieb nehmen möchte.

Bezirksregierung berichtet im Sozialausschuss Auf Nachfrage aus dem Ältestenrat bestätigte Kalkreuter, dass diese Flüchtlinge auf die Aufnahmequote der Stadt Lage angerechnet werden. Außerdem gibt es eine handschriftliche Notiz, dass es eine weitere Nachfrage von Uwe Detert dahingehend gab, welches Kontingent Lage zugewiesen würde. Laut Notiz gab Kalkreuter dann an, dass 300 Plätze für Lage angerechnet würden. "Zu dem Zeitpunkt ging es um die Maximalbelegung, die 128 Plätze wurden erst später, kurz vor dem Infoabend von der Bezirksregierung genannt", stellt Matthias Kalkreuter klar.

Die Bezirksregierung Detmold teilt auf Nachfrage mit, dass sie die Stadt Lage konkret Anfang August über den Plan, die Liegenschaft zu nutzen, informiert hat. "Wir stehen im regelmäßigen Austausch, letztlich ist die Bezirksregierung aber die Behörde, die das Ganze im Auftrag des Landes NRW organisiert und in dem Prozess entscheidet", so Kalkreuter. Die Bedenken der Hörsterinnen und Hörster nehme er durchaus ernst. "Wenn da irgendetwas nicht so klappt, wie das zugesagt ist, dann werden wir als Stadt das einfordern." Die Bezirksregierung gehe davon aus, dass es bei dem Starttermin bleibt und die Einrichtung Anfang November auch in Betrieb genommen wird.

In der Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag, 26. Oktober, ab 18 Uhr in der Aula des Schulzentrums am Werreanger wird Dezernent Jörg List von der Bezirksregierung Detmold den Sachstand zur Notunterkunft vorstellen .

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