Lage bekommt einen zweiten Beigeordneten

Lage. Es war denkbar knapp, und als Dieter Hagedorn (CDU) die Aula betrat, war klar: CDU, FDP, FWG/BBL, Aufbruch C und AfD haben die Mehrheit, wenn sie geschlossen abstimmen. Und so kam es. Thorsten Paulussen wurde mit 21 Stimmen wiedergewählt und der zweite Antrag von FWG/BBL und Aufbruch C ging ebenfalls durch: Lage bekommt einen zweiten Beigeordneten.

Einen kurzen Schlagabtausch gab es, weil auf der Tagesordnung ein Antrag von SPD und Grünen an erster Stelle stand, sie wollten eine Neuausschreibung der Stelle. Der Bürgermeister reklamierte das Recht für sich, den aus seiner Sicht weitergehenden Antrag zuerst beraten zu lassen, aber Angelika Schapeler-Richter (FWG/BBL) und Michael Biermann (CDU) verwiesen auf die Gemeindeordnung und das Recht des Rates - und so wurden die Punkte umgekehrt und geheim abgestimmt, was die SPD beantragt hatte. Es brauchte 21 Stimmen für die Wiederwahl - und da zählte natürlich, dass Dieter Hagedorn aus der Kur in Saarbrücken gekommen war und für die CDU mit abstimmte. 20 Gegenstimmen gab es. Weil geheim abgestimmt wurde, lässt sich nicht konkret sagen, wer wie abgestimmt hat. Aber es ist eine Vermutung mit hoher Plausibilität, dass CDU mit 11 Stimmen, FDP (3), FWG/BBL (2), Aufbruch C (2) und die AfD (3) die Mehrheit ausmachten, SPD (11), Grüne (8) und die Stimme des Bürgermeisters ergeben 20.

Nach dem Ergebnis war denn auch der Antrag von SPD und Grünen überflüssig: Thorsten Paulussen bleibt, seine Mitarbeiter, die komplett gekommen waren, standen auf und applaudierten anhaltend. Die Grünen, die ja eine Neuausschreibung der Stelle gemeinsam mit der SPD zur Abstimmung gestellt hätten, gaben eine Erklärung ab. Ihnen sei es vor allem darum gegangen, die Projekte für den Klimaschutz zum Wohle der Stadt voranzutreiben. Sie gratulierten Thorsten Paulussen zur Wiederwahl.

Es folgte Teil 2 - die Wahl eines zweiten Beigeordneten. Hans Hofste (SPD) erklärte, diesen Antrag nicht zu unterstützen. Das koste die Stadt 1,2 Millionen Euro, angesichts der angespannten Haushaltslage sei das nicht zu verantworten. Der Fachbereich 3, Bildung, Jugend, Soziales, um den es nach dem Ausscheiden von Klaus Landrock geht, habe sehr fähige Mitarbeiter. Martina Hannen (FDP) gab ihm in dem Punkt recht, aber verwies darauf, dass ein neuer Fachbereichsleiter ebenfalls ein höheres Gehalt bekomme. Ein zweiter Beigeordneter koste die Stadt nur geringfügig mehr.

Rat will mehr Einblick Anton Volk (FWG/BBL) sprach es deutlicher an: &bdquo;Mir missfällt die Machtkonstellation. Sie haben viel im Organigramm auf sich zugeschnitten. Die Gemeindeordnung gibt Ihnen das Recht dazu, aber das müsste an der Stelle überdacht werden. Wir könnten uns als Rat sonst abschaffen.“ Angelika Schapeler-Richter, die den Antrag erstellt hat und seit längerem hartnäckig am Ball bleibt, verwies auf die Bedeutung des Fachbereichs und die Außenwirkung. &bdquo;Wir dürfen es nicht in der Hand des Bürgermeisters lassen, der Rat ist sonst letztendlich immer außen vor.“ Michael Biermann (CDU) bezeichnete es als Investition in die Zukunft und als &bdquo;klares Signal an die Bürger“. Andreas Epp (Aufbruch C) sah ebenfalls, dass ein zweiter Beigeordneter zu mehr Beteiligung des Rates führen kann. Uwe Detert (AfD) sah durch den zweiten Beigeordneten die Basisdemokratie gestärkt.

Vorwürfe nach der Sitzung Also wurde geheim abgestimmt und das Ergebnis war vorhersehbar: 21 dafür, 20 dagegen. Wobei Michael Biermann darauf aufmerksam machte, dass jetzt erst der Geschäftsbereich für den zweiten Beigeordneten festgelegt wird, über den der Rat abstimmt. Dann erst erfolgt die Ausschreibung.

Im Anschluss an die Sitzung ging es dem Vernehmen nach weniger höflich zu. Auch auf LZ.de gab es Kritik, weil die Mehrheit für Thorsten Paulussen mit den Stimmen der AfD zustande gekommen war. Michael Biermann (CDU) bezieht dazu Stellung: &bdquo;Ja, die AfD hat Paulussen nach eigener Aussage mitgewählt. Aber was hätten SPD und Grüne gemacht? Sie mussten doch auf einen Abweichler, eine Abweichlerin hoffen, wenn sie ihren Antrag hätten durchbringen wollen.“ Auch der hätte aus den Reihen der AfD kommen können. Da die Wahl geheim war, sei im übrigen nicht zu sagen, wer was gewählt habe. Biermann: &bdquo;Fakt ist: Es gab keinerlei inhaltliche Absprachen mit der AfD.“

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