Lages Kommunalpolitiker können sich in der Beigeordneten-Diskussion nicht einigen

Lage. Die Frage eines Zuhörers nach den Ausschusssitzungen, ob das jetzt Satire oder Kommunalpolitik war, zeigt, wie die Stimmung weiterhin ist. Donnerstagabend ging weder im Hauptausschuss, noch im Finanz- und Personalausschuss irgendetwas voran. Die Stellenausschreibung für die Stelle des zweiten Beigeordneten ist noch längst nicht auf dem Weg.

Es gab keine Einigung, ob die Stelle in der Besoldung A15 oder A16 ausgeschrieben werden soll, es gab generell den Einwand, man müsse überhaupt nicht mehr über eine Satzungsänderung abstimmen, weil es den Beschluss schon im Dezember gab. Inhaltlich ging es um die Änderung der Hauptsatzung, und die Formulierung, ob Lage &bdquo;bis zu zwei Beigeordnete“ oder &bdquo;zwei Beigeordnete“ haben soll. Angelika Schapeler-Richter (FWG/BBL) verwies auf das Protokoll aus dem Dezember und nannte es rechtswidrig, noch einmal abzustimmen. Bürgermeister Matthias Kalkreuter verwies darauf, dass letztlich ohnehin der Rat entscheiden müsse und man sich rechtlich noch einmal eine Stellungnahme einholen werde.

Die SPD stellte klar, dass sie keineswegs ihre Position ändere und weiterhin gegen die Stelle ist. Im Ältestenrat habe es Äußerungen gegeben, man vertraue dem Bürgermeister nicht, &bdquo;das ist in keinster Weise nachzuvollziehen“, sagte Fraktionsvorsitzender Hans Hofste. Die CDU wiederum wollte das nicht so stehen lassen. Sie ist dafür, einen zweiten Beigeordneten einzustellen. Das allerdings habe nichts damit zu tun, dass man dem Bürgermeister misstraue. Der Fachbereich 3 sei sehr umfangreich und müsse entsprechend geleitet werden. Martina Hannen (FDP) stimmte dem ausdrücklich zu.

Aber es ging weiter, denn auch beim Stellenplan und demAusschreibungstext im Finanz- und Personalausschuss hakte es. Denn Angelika Schapeler-Richter brachte ins Spiel, dass sämtliche Ausschreibungsunterlagen für die Stelle nicht an den Bürgermeister geschickt werden sollen, sondern an einen Notar oder Personaldienstleister.

FWG/BBL will Personaldienstleister einschalten &bdquo;Wir haben bei der Ausschreibung der Stelle des Kämmerers nicht alles zu sehen bekommen“, sagte Angelika Schapeler-Richter. Das allerdings wies der Bürgermeister entschieden zurück. &bdquo;Die Fraktionen wollten die Bewerbungen sichten, die in der Schlussauswahl waren. Und das ist auch so passiert. Im übrigen hätten Sie jederzeit Einsicht bekommen können.“ Er habe einen Eid abgelegt, sein Amt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger auszuüben und kein Bestreben, &bdquo;Informationen vorzuenthalten“. Er habe kein Problem damit, wenn ein Notar oder Personaldienstleister tätig würde. Allerdings sei dies mit Kosten verbunden und die FWG/BBL möge erklären, &bdquo;wie die denn wissen sollen, welche speziellen Anforderungen der Stadt erfüllt werden müssen.“ Wenn man da in die Tiefe gehe, dann stelle sich die Frage, ob der Kostenaufwand nicht so hoch ist, dass man eine Ausschreibung vornehmen müsste.

Rita Schapeler-Kössler (SPD): &bdquo;Es wird verzweifelt versucht, etwas gegen den Bürgermeister vorzubringen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten allerdings, dass wir uns um ihre Belange kümmern. Wir sollten dazu zurückkehren.“ Ob das gelingt, muss sich zeigen, in der kommenden Hauptausschusssitzung am 7. März will die Verwaltung die Kosten für das von FWG/BBL ins Spiel gebrachte Verfahren vorstellen. Am 14. März wird der Rat dann endgültig eine Entscheidung treffen.

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