In Lage gibt’s Kritik am Solidarmodell fürs Schülerticket

Lage. Die Stadt Lage kauft für Schüler der weiterführenden Schulen das Westfalen-Ticket. Wer keinen Anspruch auf die Karte hat, soll nicht mehr 5, sondern 7,50 Euro zahlen. Im Schulausschuss fand das Zustimmung, im Hauptausschuss kam eine ganz andere Frage auf: Warum bleiben mit den Tickets, die nicht freiwillig gekauft werden, 110.000 Euro ungenutzt im Schrank liegen?

Die Diskussion hatte es vor einem Jahr bereits gegeben, als die AfD im Ausschuss darauf hingewiesen hatte , dass ein erheblicher Anteil der Tickets ungenutzt liegen bleibt. Beim Solidarmodell stellt der Schulträger allen Schülern ein Westfalen-Ticket zur Verfügung. Bei der Berechnung stellt die Stadt gegenüber, was sie ohnehin als Schulträger für die Fahrtkostenerstattung zahlen müsste, denn dazu ist die Stadt verpflichtet, wenn der Schulweg eine bestimmte Länge überschreitet. Um allen Schülern ein Ticket ausgeben zu können, übernimmt der Schulträger darüber hinaus 15 Euro pro Monat für jeden Schüler, der keinen Anspruch auf die Fahrkarte hat - egal, ob die Fahrkarte auch freiwillig gekauft wird oder nicht.

Im Schuljahr 2023/2024 hatten von 1070 nicht-anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schülern 462 das Ticket gebucht. Das Solidarmodell bringt es mit sich, dass alle Karten für die Schüler der weiterführenden Schulen abgenommen werden müssen und dann eben auch ein großer Teil im Schrank liegen bleibt.

AfD stellt Solidarmodell infrage Dieses Rechenmodell hatte die AfD bereits kurz nach dem Start des Modellversuchs hinterfragt und vorgeschlagen, dann doch die Fahrkarten kostenlos rauszugeben. Das hatte keine politische Mehrheit gefunden, die angespannte Haushaltslage war eine Begründung. Außerdem wurde der Mehrwert des Tickets hervorgehoben und dass es das allemal wert sei, einen Eigenanteil von 5 Euro zu erheben.

J etzt geht es in der politischen Beratung darum, den Eigenanteil von 5 auf 7,50 Euro pro Monat zu erhöhen. Im Schulausschuss hatte es dafür mit großer Mehrheit eine Empfehlung gegeben. Dann aber stellte die AfD kurzfristig einen Antrag, über ein ganz anderes Modell nachzudenken. Fraktionsvorsitzender Steffen König sprach im Hauptausschuss Donnerstagabend das Deutschlandticket an, für alle, und die, die keinen Anspruch haben, sollten es für 24,50 Euro kaufen können. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage könne die Stadt so sparen.

Bürgermeister Matthias Kalkreuter wies daraufhin, dass es sich um eine Mischkalkulation handele. In Summe gehe es um 110.000 Euro. Und in Richtung der AfD: &bdquo;Es wundert mich, dass Ihre Fraktion erst gefordert hat, das Ticket für alle kostenlos auszugeben, und sich jetzt für einen wesentlich höheren Eigenanteil einsetzt.“ König sah allerdings eine veränderte Lage, die Stadt müsse sparen. &bdquo;Und wenn wir es nicht kostenlos ausgeben wollen, dann muss es doch möglich sein, über Alternativen nachzudenken.“

FWG/BBL meldet Beratungsbedarf an Auch Martina Hannen (FDP) und Angelika Schapeler-Richter (BBL/FWG) sahen es kritisch, dass ein großer Teil der Tickets ungenutzt &bdquo;im Schrank verstauben“. Es entbehre jeder Logik, so Schapeler-Richter, &bdquo;das Geld im Schrank liegen zu lassen“. Ob es keine Möglichkeit gebe, sie zum Beispiel an sozialschwache Familien kostenlos auszugeben, stellte Schapeler-Richter in den Raum. &bdquo;In dem Bürgergeld ist eine Mobilitätspauschale vorgesehen, die hier auch von den Eltern eingesetzt werden kann“, entgegnete Kalkreuter. Verzichte die Stadt auf die 7,50 Euro bedeute dies auch, dass um die 43.000 Euro Einnahmen fehlten. Fraktionsvorsitzender Michael Biermann (CDU) mahnte an, dass die, &bdquo;die diesen Vorschlag machen, dann auch sagen müssen, wo sie an anderer Stelle einsparen wollen“.

Hans Hofste (SPD) fand den Vorschlag der AfD in Bezug auf das Deutschlandticket riskant. &bdquo;Es weiß keiner, wie teuer es künftig wird. Bei der Vereinbarung im Solidarmodell, über die wir jetzt entscheiden, haben wir zwei Jahre Planungssicherheit.“ Ute Habigsberg-Bicker (Grüne) sprach sich für 5 Euro aus. FDP, Aufbruch C, CDU, SPD signalisierten, dass sie 7,50 Euro auch angemessen finden würden. Allerdings gab es keine Abstimmung, weil FWG/BBL Beratungsbedarf innerhalb der Fraktion anmeldete.

Große Verzögerungen sind allerdings nicht drin: Die Stadt müsste bis zum 31. Mai 2024 eine Kündigung der Vereinbarung gegenüber der OWL-Verkehr aussprechen. Der Rat wird am Donnerstag, 23. Mai, final entscheiden. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr in der Aula des Schulzentrums.

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