Flagge zeigen für die Demokratie: In Lage sollen in Zukunft mehr Fahnen wehen

Lage. Noch sind die drei Fahnenmasten vor dem Lagenser Forum verwaist, doch das könnte sich schon bald ändern: In einem Bürgerantrag, der jetzt im Hauptausschuss der Stadt diskutiert wurde, wird während der Sommermonate, zwischen Mai und September, eine Beflaggung der öffentlichen Gebäude in der Zuckerstadt gefordert.

&bdquo;Flaggen und Fahnen beleben im Allgemeinen das Erscheinungsbild einer Stadt. An öffentlichenGebäuden drücken sie darüber hinaus Empfindungen des gemeinschaftlichen Zusammenlebens aus, sehr stark bei einer Trauerbeflaggung auf halbmast“, heißt es in dem Antrag. Doch auch auf wichtige Ereignisse könnten die Banner laut den Antragsstellern hinweisen und das Bekenntnis der Bürger zu Staat und Stadtgesellschaft widerspiegeln.

Auslandsaufenthalte hätten den Antragstellern deutlich gemacht, dass die Nationalflagge in Deutschland sehr zurückhaltend öffentlich präsentiert werde, während sie zeitgleich von rechten Kreisen instrumentalisiert werde. &bdquo;Mit Sorge nehmen wir wahr, dass im politisch rechts orientierten Bereich unsere gemeinsame Flagge in jüngerer Zeit zu einem Gesinnungssymbol, zum Teil mit der Unterschrift, ,Deutschland zuerst’ gepusht wird, das jedem demokratischen Denken widerspricht“, heißt es weiter in dem Antrag. Mit dem ständigen Hissen der National- und Europaflagge soll dem etwas Positives entgegengesetzt werden.

Antrag wird positiv aufgefasst Und warum sollen es die genannten Flaggen sein? Die Nationalflagge stehe für ein gesundes Nationalbewusstsein der Bürger der Stadt Lage und die Europaflagge für das Bewusstsein, dass uns nur ein geschlossenes und starkes Europa den Frieden, Werte und Wohlstand sichert und fördert.

Dass er die Deutschlandflagge generell sehr gern sieht, machte Bürgermeister und Ausschussvorsitzender Matthias Kalkreuter (SPD) schon zu Beginn der Diskussion deutlich. Er stellte aber auch die Frage, ob eine Beflaggung auch an städtischen Gebäuden gefordert wird, die über keinen Fahnenmast verfügen. &bdquo;Das wir jede Kita, die wir nicht mit einem Flaggenmast ausgerüstet haben noch nachrüsten, um diesem Wunsch nachzukommen, sehe ich eher nicht“, sagte Kalkreuter, der sich als &bdquo;Testballon“ aber vorstellen kann, die drei Fahnenmasten vor dem Rathaus in Zukunft im Sinne des Antrags zu nutzen und dabei auch die Stadtflagge zu hissen.

Uwe Detert (AfD) legte in der Aussprache einen eigenen Beschlussvorschlag vor, der vorsieht, alle Hauptdienstgebäude der Stadt mit der Nationalfahne zu beflaggen - ergänzend zum Gesetz über das öffentliche Flaggen des Landes NRW. Dies würde ein &bdquo;sichtbares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur nationalen Identität der Bundesrepublik Deutschland“ darstellen. Durch nationale Symbole im öffentlichen Raum würde das &bdquo;staatsbürgerliche Bewusstsein gestärkt und ein Zeichen für die Verbundenheit mit den Werten unserer Verfassung gesetzt“.

Welche Flagge hat Vorrang? Die Europaflagge hat derweil keinen Platz in dem Vorschlag der Ratsfraktion der rechten Partei. Darauf von Monika Beckmann (Bündnis 90/die Grünen) angesprochen erwiderte Detert: &bdquo;Europa ist kein Staat.“ Später in der Sitzung erklärte Detert, er habe die Europaflagge nicht ausgeschlossen, sondern lediglich auf das &bdquo;Gesetz über das öffentliche Flaggen“ des Landes NRW verwiesen.

Beckmann selbst erklärte, dass ihre Fraktion den Bürgerantrag vollumfänglich unterstütze, sie aber auch auf die Installation neuer Fahnenmasten verzichten wolle. &bdquo;Wir wollen dieses Symbol unserer nationalen Identität nicht den Rechtspopulisten überlassen“, so Beckmann weiter.

Ähnlich sieht es der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Biermann: &bdquo;Genau das ist ja das Problem, dass irgendwelche Rechtspopulisten, deren letztes Ziel es ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen, demokratisch-unverfängliche Symbole vereinnahmen, sodass sie für uns als Demokraten nicht mehr nutzbar sind.“ Da Uwe Detert sich von dieser Aussage offenbar angesprochen fühlte, quittierte er diese mit einem Zwischenruf: &bdquo;Spekulation!“ Biermann verwies unterdessen auf die Wichtigkeit der Europäischen Union für die Wirtschaft und den Frieden.

Martina Hannen (FDP) plädierte ebenfalls für den Bürgerantrag und regte an, bei drei vorhandenen Masten auch die Stadtflagge zu hissen. Für Stellen, an denen nur ein Mast vorhanden ist, forderte Hannen, der europäischen Flagge den Vorzug zu geben - auch gegenüber der Deutschlandfahne. &bdquo;Aus unserer Sicht darf es nicht den einen Mast für die Flagge Bundesrepublik Deutschland alleine geben“, erläuterte Hannen. Für sie sei diese nur im Kontext mit der Europafahne denkbar.

Drei Standorte beschlossen Auch Angelika Schapeler-Richter (FWG/BBL) bekundete Zustimmung zu dem Bürgerantrag, verwies aber auch auf die Geräuschbelästigung, die durch die Nutzung der Fahnenmasten entstehen könne. Deshalb solle ein möglichst geräuschloses Seilsystem verwendet werden.

Hans Hofste (SPD) kündigte Unterstützung für das Vorhaben an. Am Ende stimmten alles Ausschussmitglieder zu, die beantragte Beflaggung zunächst bis September am Lagenser Forum, am Schulzentrum Werreanger und am historischen Rathaus umzusetzen und bei drei vorhandenen Fahnenmasten auch die Stadtflagge zu hissen - mit einem möglichst geräuscharmen Seilsystem.

Flagge zeigen für die Demokratie: In Lage sollen in Zukunft mehr Fahnen wehen

Angebot zur Kommunalwahl

Die Lagenser SPD fordert Transparenz in Sachen Verfassungsschutz und Uwe Detert

Mehrheit im Wahlausschuss Lage kickt Uwe Detert (AfD) aus der Bürgermeister-Kandidatur

Das sagen die Fraktionen in Lage zur Kandidatenkritik der Grünen an Uwe Detert (AfD)

Uwe Detert (AfD) wird als Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Lage nicht zugelassen

Grüne gegen Detert: Fraktion zweifelt an Verfassungstreue des AfD-Kandidaten für Lage

Lagenser Grüne fordern von AfD-Fraktion ein klares Bekenntnis zur Verfassungstreue