Keine Gebühren für 42 Lemgoer Kita-Kinder

Lemgo. Für zusätzlich 42 Kinder sind im Juni und Juli keine Kita-Gebühren fällig gewesen. Ihre Eltern haben ein Einkommen zwischen 20.000 und 25.000 Euro im Jahr. Sie fielen unter die vom Stadtrat im Juni beschlossene Lösung, wonach es für Geringverdiener, die nur knapp oberhalb der üblichen Grenze von 20.000 Euro liegen, eine &bdquo;unbürokratische Lösung" bei den Kita-Gebühren geben soll. Die fälligen Beiträge übernahm die Stiftung St. Loyen.

Dabei handelt es sich um die Summe von insgesamt etwa 700 Euro, wie Dennis Ortmeier von der Stadtverwaltung auf die Frage von Wolfgang Sieweke, Fraktionschef der &bdquo;Bürger für Lemgo", in der jüngsten Ratssitzung sagte. In Lemgo ist die Höhe der Kita-Gebühr vom anrechenbaren Einkommen der Eltern abhängig.

Im Juni hatte der Rat darüber diskutiert, wie die Eltern zur Kasse gebeten werden sollen, wenn die Kitas coronabedingt nur 60 Prozent ihrer Betreuungsleistungen anbieten. Im Großen und Ganzen folgte der Rat dem Kompromiss, den die kommunalen Spitzenverbände mit dem Land ausgearbeitet hatte: Die Eltern zahlten nur die Hälfte der Beiträge, jeweils ein Viertel steuerten Stadt und Land bei. Hinzu kam in Lemgo auf Antrag von CDU und SPD die geschilderte Anhebung der Einkommensgrenze.

Auf Vorschlag der Christ- und Sozialdemokraten sollte die Stadt zusätzlich einen Ansprechpartner für weitere wirtschaftliche Härtefälle bei den Eltern benennen, damit diesen auf Antrag ebenfalls die Kita-Gebühren erlassen werden. Auf Siewekes Frage hin berichtete Thomas Portong von der Stadtverwaltung nun im Rat, dass hierzu im fraglichen Zeitraum keine Anträge gestellt wurden.

Das veranlasst Sieweke, den Antrag von CDU und SPD in einer Pressemitteilung mit den Worten &bdquo;Mehr Sein als Schein" und als Wahlkampfmanöver zu kritisieren. Die BfL weisen außerdem darauf hin, dass es die Härtefallregelung schon vorher gegeben habe. Thomas Portong sagte auf LZ-Anfrage, Härtefall-Anträge gebe es mehrfach im Jahr, aber insgesamt sehr selten.

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