Das verdienen Lemgoer Ratsmitglieder

Lemgo. Der neue Rat ist im Dienst, Bürgermeister und Ratsmitglieder vereidigt. Sitzungen und Besprechungen stehen an, und damit allein ist es nicht getan, jeder Termin will vor- und nachbereitet werden. Für engagierte Mandatsträger steckt da jede Menge Arbeit drin - ehrenamtliche, wohlgemerkt. Doch so ganz leer gehen die Ratsmitglieder dann doch nicht aus.

Jedes Ratsmitglied - und in Lemgo sind das derzeit immerhin 48 - erhält gemäß "Paragraf 15 der Hauptsatzung der Alten Hansestadt Lemgo eine Aufwandsentschädigung in Form eines monatlichen Pauschalbetrages sowie ein Sitzungsgeld nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss und Fraktionssitzungen", erklärt Nicklas Ruhnau vom Vorstandsstab der Stadt. Und die Höhe wiederum richtet sich nach der Entschädigungsverordnung des Landes NRW. Demnach beträgt der monatliche Pauschalbetrag pro Ratsmitglied 206,20 Euro, das Sitzungsgeld liegt pro Sitzung und Person bei 21,20 Euro.

Sprich, bei 48 Mitgliedern kostet der Rat monatlich ohne eine Sitzung 9897,60 Euro. Kommt nur eine Ratssitzung im Monat hinzu (21,20 Euro mal 48), sind es schon 10.915,20 Euro.

Fraktionsvorsitzende bekommen noch was extra Und Gremien - und damit auch Sitzungen - wird es auch in dieser Wahlperiode einige geben. Ganze 15 Ausschüsse sind es derzeit - plus Rat. Doch nicht jedes Ratsmitglied ist auch in allen Ausschüssen vertreten, die Ausschussgröße liegt zwischen neun und 27 Mitgliedern, zum Teil sind sachkundige Bürger mit dabei. Und nicht jeden Monat tagen alle Ausschüsse, auch hier kommt es darauf an, ob es etwas zu besprechen und zu beschließen gibt.

Zusätzlich finden die Fraktionssitzungen regelmäßig statt. Zwar sind im Rat zehn verschiedene Parteien vertreten, doch nicht alle haben Fraktionsstatus. So ist Frank Redelberger als Einzelkämpfer für die Linke dabei. Aufbruch C in Person von Norbert Willinzig kooperiert mit der CDU und auch die Ratsmitglieder Udo Golabeck (Soziales Lemgo) und Jessica Schrader (Einfach Lemgo) haben sich zusammen getan und agieren nun unter &bdquo;einfachSozialesLemgo" (eSL).

Somit sind es sieben Fraktionen: CDU/Aufbruch C (15 Mitglieder), SPD (12 Mitglieder), Grüne (9 Mitglieder), Bürger für Lemgo (4 Mitglieder), FDP (3 Mitglieder), eSL (2 Mitglieder) und die AfD-Fraktion (2 Mitglieder). Die Anzahl der Fraktionssitzung, für die das Sitzungsgeld bezahl wird, ist in der alten Hansestadt auf 52 pro Kalenderjahr beschränkt.Die Fraktionsvorsitzenden bekommen eine zusätzliche Aufwandsentschädigung, die Höhe ist abhängig von der Fraktionsstärke. So gibt es für Carsten Steinmeier (CDU/Aufbruch C) 939 Euro, ebenso für (SPD) und Dr. Burkhard Pohl (Grüne). Für BfL-Fraktionschef Wolfgang Sieweke sind es 626 Euro, die auch Barbara Schiek-Hübenthal (FDP), Udo Golabeck (eSL) und Dieter Oertel von der AfD erhält.

Sitzungsgeld auch für sachkundige Bürger Ist das Ratsmitglied stellvertretender Bürgermeister, gibt es ebenfalls noch etwas zusätzlich: der erste Stellvertreter, in diesem Fall Heinz-Rainer Krüger (CDU), bekommt 939 Euro, die weiteren Stellvertreter Heike Busse (SPD) und Dr. Katharina Kleine Vennekate (Bündnis 90/Die Grünen) je 469,50 Euro.

Auch sachkundige Bürger erhalten für ihre Teilnahme an Ausschuss- und Fraktionssitzungen ein Sitzungsgeld nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung, so sieht es Paragraf 15 der Hauptsatzung vor. Das Sitzungsgeld liegt bei 27,30 Euro pro Sitzung und Person.

Kleines Rechenbeispiel: Der Vorsitzende einer 10 Mitglieder starken Fraktion ist Mitglied in zwei Ausschüssen. Alle drei plus der Rat tagen im selben Monat, zusätzlich kommt die Fraktion zusammen. Ergo bekommt er pauschal 206,20 Euro plus viermal 21,20 Euro Sitzungsgeld plus 939 Euro für den Fraktionsvorsitz. Macht 1230 Euro für diesen Monat.

Insgesamt hat der Rat und seine Mitglieder die alte Hansestadt im vergangenen Jahr knapp 138.000 Euro gekostet. Und auch für dieses Jahr ist dieser Betrag im Haushalt einkalkuliert.

Bürgermeister ist kein Ratsmitglied Übrigens: Bürgermeister Markus Baier ist zwar Mitglied des Rates, aber kein Ratsmitglied. Deswegen erhält er weder eine Pauschale noch Sitzungsgeld. Dafür ist er hauptamtlich angestellt und erhält ein Gehalt. Das wiederum richtet sich per Gesetz (hier die Eingruppierungsverordnung NRW) nach der Größe der Stadt oder Gemeinde und der Besoldungstabelle des Landes. In Lemgo mit seinen 42.971 Einwohner (Stadt 31. Dezember 2019) fällt der Bürgermeister in die Besoldungsgruppe B6 - macht ein Grundgehalt von 9857,60 Euro im Monat.

Verdienstausfall Gemäß Paragraf 45 Gemeindeordnung NRW hat ein Ratsmitglied Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalles, der ihm durch die Mandatsausübung entsteht, soweit sie während der Arbeitszeit erforderlich ist. Die Ratsmitglieder haben laut Nicklas Ruhnau vom Vorstandsstab der Stadt zwei Möglichkeiten ihren Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalles geltend zu machen: Beantragen sie den Verdienstausfall ohne Verdienstnachweis, gilt der Mindestlohn. Wird der Verdienstausfall jedoch mit Verdienstnachweis beantragt, wird den Ratsmitgliedern der tatsächlich entstandene Verdienstausfall geltend gemacht. "Maximal wird der in der Hauptsatzung der Alten Hansestadt Lemgo festgelegte Betrag von 84 Euro gezahlt", so Ruhnau. Eine Aussage darüber, wie viele Ratsmitglieder den Verdienstausfall in Anspruch nehmen, könne er aber derzeit noch nicht sagen.

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