Hausbesitzer müssen in Lemgo bald tiefer in die Tasche greifen

Lemgo. Nach vielen Jahren des Nicht-Antastens werden die Grundsteuern und die Gewerbesteuer in Lemgo angehoben. Die Stadt erhofft sich dadurch Mehreinnahmen in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Doch anders als zunächst geplant, werden die Grundeigentümer nicht so stark zur Kasse gebeten - zulasten der Betriebe und Landwirte.

Die Grundsteuer B, die Grundstückseigentümer zahlen und die Vermieter in der Regel auf ihre Mieter umlegen, steigt zum neuen Jahr von 480 auf 525 Hebesatzpunkte. Ursprünglich hatte die Verwaltung 542 Punkte vorgeschlagen, der durchschnittliche Hebesatz in Lippe. Das allein soll rund 680.000 Euro mehr in die Stadtkasse spülen.

Eine Million Euro durch Gewerbesteuer Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen steigt von 253 auf 280 Hebesatzpunkte und liegt damit leicht über dem lippischen Durchschnitt von 276 Punkten. 13.900 Euro Mehreinnahmen verspricht sich die Stadt davon. Beide Grundsteuern wurden zuletzt 2016 erhöht.

Ein Jahr später wurde die Gewerbesteuer zuletzt angehoben. Sie liegt derzeit bei 435 Hebesatzpunkten, sollte eigentlich auf 446 Punkte steigen und wird zum 1.1.2024 nun bei 450 Punkten liegen. Dadurch erwartet die Verwaltung den größten Einnahmezuwachs von etwa einer Million Euro. Dabei müsse jedoch berücksichtigt werden, dass die prognostizierten Mehrerträge bei der Gewerbesteuer auf der Grundlage der Steuermessbeträge des aktuellen Haushaltsjahres basieren und somit nur ein Anhaltspunkt sein können.

FDP und AfD lehnen Erhöhung ab Die neuen Hebesatzpunkte sind ein Kompromissvorschlag der Verwaltung, der sich aus der Diskussion mit den Fraktionen und der Haushaltsanträge ergeben habe. Die FDP war damit trotzdem nicht einverstanden. Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal sagte im Rat: &bdquo;Mit der Gewerbesteuer-Erhöhung auf 450 Prozent setzen wir uns jetzt an die traurige Spitze der mit uns vergleichbaren Städte Bad Salzuflen, Detmold und Lage - und das bei jetzt schon Gewerbesteuer-Rekordeinnahmen.“ Auch die Grundsteuer hätten die Liberalen lieber nur um fünf statt zehn Prozent erhöht. Sie lehnten die neuen Hebesätze daher ab. Auch die AfD stimmte mit einer Stimme und einer Enthaltung dagegen.

&bdquo;Wer sich jetzt hinstellt und die Steuererhöhungen ablehnt, der muss auch sagen, wo im Haushalt 1,7 Millionen Euro eingespart werden sollen. Alles andere ist unredlich“, meinte CDU-Vorsitzender Carsten Steinmeier. Seine Fraktion stimme der Erhöhung zu, um nach vorne schauen zu können.

&bdquo;Kein gutes Signal“ Bei den Bürgern für Lemgo hatte es laut Fraktionschef Wolfgang Sieweke kontroverse Diskussionen über die neue Hebesatzsatzung gegeben, insbesondere wegen der Gewerbesteuer-Anhebung. &bdquo;Zweifelsohne müssen auch unsere Lemgoer Unternehmen zurzeit eine Vielzahl von Herausforderungen stemmen, wie zum Beispiel die hohen Energiekosten und den Fachkräftemangel. Da ist es kein gutes Signal an die Wirtschaft, dass die Unternehmen ab 2024 nun durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer stärker zur Kasse gebeten werden.“ Statt sich zu enthalten, habe man sich jedoch eindeutig positionieren wollen und sich für die Anpassung entschieden.

Im Gegensatz dazu stimmte die eSL-Fraktion der Erhöhung &bdquo;aus Überzeugung“ zu, wie Vorsitzender Udo Golabeck sagte. Sie seit notwendig, um die Lebensqualität in Lemgo zu sichern. Ähnlich sah es Grünen-Fraktionschef Burkhard Pohl. Die Steuererhöhungen von 1,7 Millionen Euro seien vorausschauend und mit Augenmaß gesetzt. &bdquo;Ohne diese würde die Stadt deutlich schneller in die Haushaltssperre rutschen“, meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Baer.

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