Angriffslustiger CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann teilt in Lemgo kräftig aus

Lemgo. Die Zeit der Moralisten und Idealisten sei vorbei. Mit dieser markigen Aussage hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Lemgoer Christdemokraten bei ihrem Jahresempfang begeistert und auf eine Zeit nach der Bundestagswahl eingestimmt, &bdquo;in der es unvermeidbar sein wird, dass die CDU regiert“. Auf dem Weg dahin müsse die Partei noch konservativer und pragmatischer werden, mahnte Linnemann.

Den 46-Jährigen hatte der Lemgoer Stadtverband der CDU bereits eingeladen, bevor er im Sommer 2023 von Parteichef Friedrich Merz als Generalsekretär nominiert worden war. Als solcher wolle er mithelfen, so Linnemann vor seinen Lemgoer Parteifreunden, weniger in Arbeitskreisen zu reden, um am Ende nichts zu entscheiden, &bdquo;als den Geist für den Aufbruch bei den Menschen in Deutschland zu wecken“.

Ein Law-and-Order-Typ Gegenüber seinem Vorgänger und Sozialpolitiker Mario Czaja gilt der gebürtige Paderborner Linnemann als wirtschaftsliberal, Law-and-Order-Typ und angriffslustig. So lieferte er auch in Lemgo ab: als er die Grünen für eine Energiepolitik abwatschte, &bdquo;die uns Kohlekraftwerke hochfahren und Atomstrom im Ausland kaufen lässt“. Als er nach der engagierten Vorrede von Gastgeber und Chef der Lemgoer Möller-Group, Stefan Sasse, für Bürokratieabbau zugunsten des Mittelstands eintrat. Als er aufrief, &bdquo;unserer Polizei nicht in den Rücken zu fallen“.

Leitkultur, Wertekanon, Leistungsbereitschaft - Worte, die Linnemann wie Grundpfeiler scharf herausstößt. &bdquo;Wo ist der Respekt vor den Rettungskräften, vor der Feuerwehr, vor der Polizei?“, rief der Christdemokrat. &bdquo;Böller auf Polizisten?“, empörte sich der Bundestagsabgeordnete. &bdquo;Die hat es früher nicht gegeben.“

Was es früher gab? Das Aufeinandertreffen der Milieus - Arm und Reich, Kreuzberg und Zehlendorf. Daher trete die CDU auch für ein Sozialjahr für alle ein, wo es zur Pflicht werde, sich mit fremden Meinungen auseinander zu setzen. Und Linnemann mit sattem Nachhall: &bdquo;Die bürgerliche Mitte muss wieder selbstbewusst zu ihren Werten stehen, sonst dürfen wir uns nicht wundern, dass die, die zu uns kommen, uns nicht ernst nehmen.“

&bdquo;Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten“ Eindringlich warnte der Christdemokrat, alle Probleme in Deutschland &bdquo;mit Geld zuzuschütten“. Kurzarbeitergeld habe in den vergangenen Jahren &bdquo;jeder bekommen, der bei Drei nicht auf dem Baum war“. Für das Bürgergeld ernte die Berliner &bdquo;Ampel“ im Ausland nur Kopfschütteln. &bdquo;Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten“, rief Linnemann. Und wo er schon bei Pflichten war: Spricht ein Kind kein Deutsch, müsse es in ein Vorschuljahr.

Zuguterletzt, so der CDU-Generalsekretär, bleibe die Mentalitätsfrage: &bdquo;Länder, die hungrig sind, überholen uns“, während Deutschland seinen aus Leistung geborenen Wohlstand aufs Spiel setze. Mit der Wunschkoalition Schwarz-Gelb und &bdquo;shitstormbefreiten Politikern, die den Rücken gerade machen“ gehörten unbedingt ins 100-Tage-Programm: die Steuerfreiheit auf Überstunden und auf den 2000-Euro-Zuverdienst für Rentner.

&bdquo;Deutscher Alleingang“ beim Klima Beides würde vermutlich auch M-Group-Chef Sasse sofort unterschreiben. Er richtete seinen Blick auf den Ukrainekrieg, &bdquo;der in die ganze Welt ausstrahlt“. Beispiel Nordafrika: Hier sei die M-Group in der Umstellung von Kohle auf Gas involviert. &bdquo;Wenn Ägypten das Gas aber teurer nach Europa verkaufen kann“, so Sasse, sei das das Aus für Dekarbonisierung. Überhaupt sei der &bdquo;deutsche Alleingang“ in Sachen Klimapolitik ein &bdquo;Tropfen auf den heißen Stein“, wenn China in 6 Monaten Schadstoffe ausstoße, die Deutschland in 24 Jahren einspare.

Den Blick über Lemgo hinaus hob auch mit Verena Mertens die OWL-Spitzenkandidatin der CDU für die Europawahl Anfang Juni. Als Paderborner Kripo-Chefin zielte sie auf die grenzüberschreitende Kriminalität ab. &bdquo;Selbst Fahrraddiebstähle machen vor Grenzen nicht halt - nach kurzer Zeit sind gestohlene E-Bikes im Ostblock“, warb Mertens für mehr internationale Polizei-Zusammenarbeit und kompromissloseres Durchgreifen.

Baier warnt vor Schulden-Explosion Hart bleiben, das ist aktuell auch ein Thema von Markus Baier. Ihn hatte die CDU als ihren bisherigen und auch künftigen (parteilosen) Bürgermeisterkandidaten als Redner eingeladen, der für Haushaltsdisziplin warb. Baier mahnte, &bdquo;nicht zu verjubeln, was wir hart erarbeitet haben“. Konkret nahm Baier Bezug auf die Lemgoer Debatte um die Schulbauten, die aktuell zwischen Minimallösung und millionenschweren Neubauten schwanke.

&bdquo;Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen“, sagte Baier, der die komplette Wunschliste mit 100 Millionen Euro bezifferte. Nehme man noch die notwendigen Ausgaben für den Klimaschutz dazu, die in den nächsten Jahren anstünden, müsste Lemgo seinen Schuldenstand verdreifachen. &bdquo;Das ist, auch wenn es dabei ja um Ausgaben für die Bildung und den Klimaschutz geht, nur bedingt generationengerecht.“ Stadtverbandschef Steven Grimshaw freute sich über den Besuch von 110 Gästen &bdquo;bei der letzten großen Volkspartei“: &bdquo;So viel wie noch nie.“

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