Nur noch Schulden in Sicht: Lemgos Reserven schmelzen weg

Lemgo. Der Himmel über dem Lemgoer Rathaus ist grau und die Stimmung angespannt. Zumindest bei Kämmerer Frank Limpke und dem Foto, das er sinngebend für seine Haushaltseinbringung in der Ratssitzung wählte. Lemgo stehen harte Zeiten bevor: Nach einem positiven Jahresergebnis von 5,5 Millionen Euro 2023 geht es jetzt kontinuierlich mit Schulden weiter. Mit 2,4 Millionen Euro in den Miesen rechnet der Kämmerer in diesem Jahr, für 2025 geht er von einem Minus von 8,4 Millionen Euro aus, 2026 könnten es gar 9,5 Millionen Euro werden. &bdquo;Die Lage ist besorgniserregend“, bringt es Frank Limpke auf den Punkt.

Für 2025 und 2026 präsentierte er im Rat einen Doppelhaushalt. Der ist nicht den schlechten Zahlen, sondern vielmehr der anstehenden Kommunalwahl geschuldet. Im September 2025 wird gewählt, der neue Rat konstituiert sich aber erst im Dezember, damit zu spät, um einen Haushaltentwurf zu begleiten und zu verabschieden. Daher soll ein Doppelhaushalt vorab Sicherheit geben und auch die Handlungsfähigkeit der Kommune erhalten.

42 Millionen Schulden in 5 Jahren

Die aber muss in den kommenden Jahren den Gürtel voraussichtlich deutlich enger schnallen, um über die Runden zu kommen - und kann den Gürtel vermutlich auch nach 2026 nicht lockern: Der Kämmerer rechnet auch für die darauf folgenden Jahren mit roten Zahlen, sodass er für 2025 bis 2029 von einem Minus von insgesamt knapp 42 Millionen Euro ausgeht.

Zwar rechnet er damit, dass die Erträge in den kommenden zwei Jahren mit 134 und 135 Millionen Euro relativ konstant bleiben, die Aufwendungen aber schnellen dafür deutlich in die Höhe.

Treibende Größe sei dabei die Kreisumlage , die sich allein 2025 um über 5 Millionen Euro auf 31,8 Millionen Euro erhöht und die kommenden Jahre den Erwartungen des Kämmerers zufolge auf über 35 Millionen Euro ansteigen werde. Eine exorbitante Steigerung, so Frank Limpke, wobei mögliche Kosten für das Klinikum Lippe beim Kreis noch nicht eingerechnet seien.

Mit den Einnahmen könne da nicht gegengesteuert werden, obgleich der Kämmerer von konstanten Steuern ausgeht und allein bei der Gewerbesteuer für die kommenden Jahre konstant mit jeweils 30 Millionen Euro rechnet. Im laufenden Jahr sei diese Summe bereits erreicht, aber noch nicht sicher. Schließlich könnten die Gewerbesteuereinnahmen sehr schnell auch deutlich einbrechen.

Ab 2030 droht die Haushaltssicherung

Doch was bedeuten die schlechten Jahresergebnisse für die Stadt Lemgo? Die liquiden Mittel sinken drastisch und die Ausgleichsrücklage droht bis 2030 aufgebraucht zu werden. Ein Pfund, mit dem Lemgo bislang wuchern konnte, denn der finanzielle Puffer liegt aktuell bei stolzen 53 Millionen Euro.

Diese Rücklage aber droht in den kommenden Jahren zu schmelzen, um das Minus der Jahresergebnisse auszugleichen und den Haushalt damit zumindest fiktiv auszugleichen. Sollte das nicht mehr möglich sein, so müsste die Allgemeine Rücklage angegriffen werden und damit würde dann die Haushaltssicherung drohen. Das heißt, Lemgo dürfte nicht mehr selbstständig über seine Finanzen entscheiden.

Kämmerer Frank Limpke sieht dieses Damoklesschwert derzeit ab 2030 über der alten Hansestadt hängen. &bdquo;Noch“, ergänzte Bürgermeister Markus Baier im Rat den Vortrag seines Finanzchefes, &bdquo;kommt unser Schiff gerade so ins Ziel. Andere Kommunen sind schon untergegangen . Doch auch wir haben schon Rettungswesten an“.

Der detaillierte Haushaltsentwurf mit allen Positionen ist unter https://www.lemgo.de/politik-verwaltung/finanzen-der-stadt zum Download ein- und abrufbar. Er wird jetzt in den Fraktionen beraten, Anträge sind dann im November in den Hauptausschüssen Thema, bevor über die Verabschiedung am 9. Dezember im Rat abgestimmt wird.

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