Beleidigung und Bedrohung: Verfahren gegen Lemgoer Ratsmitglied gegen Zahlung eingestellt

Lemgo. &bdquo;Ich war das nicht“, beteuert der Angeklagte immer wieder vor dem Amtsgericht Lemgo. Das Lemgoer Ratsmitglied sitzt an diesem Freitagvormittag alleine auf der Anklagebank, ohne Anwalt. Unter den rund 20 Bürgern im Publikum sind aber auch Ratskollegen zur Unterstützung. Am Ende wird das Strafverfahren wegen Beleidigung und Bedrohung gegen eine Geldauflage in Höhe von 1000 Euro an den Kinderschutzbund Lemgo eingestellt. Der Angeklagte weint.

Ihm wird vorgeworfen, am 12. August vergangenen Jahres an der Sparkassen-Filiale in der Bodelschwinghstraße in Lemgo sein Auto so geparkt zu haben, dass dadurch andere Fahrzeuge blockiert wurden. Als ein Fahrzeughalter den Angeklagten gebeten haben soll, sein Fahrzeug umzuparken, soll der ihn mit &bdquo; Scheiß Kanake “ beleidigt haben. Außerdem soll der Lemgoer gedroht haben: &bdquo;Ich fahre dich über den Haufen. Ich finde dich wieder.“

Angeklagter ist in der Flüchtlingshilfe Der Angeklagte wurde per Strafbefehl - ohne mündliche Gerichtsverhandlung - zu einer Geldstrafe von 3600 Euro, 60 Tagessätze à 60 Euro, verurteilt. Dagegen legte er Einspruch ein. Deshalb kommt es zur Verhandlung. Darin bekräftigt der Mann: &bdquo;Ich habe das nicht gesagt. Ich bin seit zehn Jahren in der Flüchtlingshilfe engagiert. Ich habe nie jemanden beleidigt oder bedroht.“ Er habe den Geschädigten nur gefragt, wo sein Problem sei. Alle Parkplätze seien schließlich frei. Dazu legt er Richterin Ute Jürgens Fotos vor, die das beweisen sollen. Der Geschädigte habe sich daraufhin vor seine Fahrertür gestellt. Daraufhin habe der Angeklagte gesagt: &bdquo;Was Sie machen, ist Nötigung.“ Und sei schließlich weggefahren.

Der Geschädigte aus Bad Oeynhausen schildert die Situation anders: &bdquo;Ich wollte wie jeden Tag Einzahlungen tätigen. Jeder Parkplatz war frei, aber ein Auto stand direkt vor der Tür. Ich bin reingegangen und habe gefragt, ob er Sonderrechte hat. Dann hat er gesagt: &bdquo;Zisch ab du Kakerlake, ich darf das.“ Plötzlich bricht es aus dem Angeklagten heraus: &bdquo;Sie lügen. Was habe ich Ihnen getan?“, fragt er. Richterin und Staatsanwältin Johanna Bretthauer müssen den Lemgoer mehrfach um Ruhe bitte.

Der 34-jährige Bad Oeynhauser schildert weiter, dass der Lemgoer schließlich in sein Auto gestiegen sei und in einer Tasche gewühlt, aber weiter gesprochen habe: &bdquo;Ich fahr dich gleich platt. Ihr seid bald alle weg.“ Daraufhin habe der Geschädigte gefragt: &bdquo;Werden wir jetzt auch noch rassistisch?“ Er habe die Polizei gerufen, nachdem der Lemgoer weggefahren sei. Auch der Bad Oeynhauser legt Fotos vor.

&bdquo;Ich habe es nicht getan“ Danach darf sich der Angeklagte noch einmal äußern und richtet seine Worte an den 34-Jährigen: &bdquo;Ich finde es einfach schade. Sie wissen ganz genau, dass ich es nicht getan habe. Nie im Leben habe ich das gesagt. Ich bin Christ. Ich schwöre es auf die Bibel. Ich habe Sie nicht bedroht oder beleidigt.“

Es steht Aussage gegen Aussage. Richterin Jürgens sagt: &bdquo;Leider eskalieren solche Situationen manchmal. Ich war nicht dabei. Ich muss entscheiden, nach dem, was ich gehört habe. Und ich schlage Ihnen vor, das Verfahren gegen eine Geldbuße an eine gemeinnützige Einrichtung einzustellen. Sie würden die Schuld damit nicht eingestehen und wären weiterhin nicht vorbestraft.“ Der Lemgoer geht schließlich darauf ein. Nach einer knappen halben Stunde ist die Verhandlung damit beendet.

Beleidigung und Bedrohung: Verfahren gegen Lemgoer Ratsmitglied gegen Zahlung eingestellt

Bad Oeynhausener Buchbetrüger: Zwei völlig unterschiedliche Urteile für zwei Angeklagte

Drei Bad Oeynhausener misshandeln einen 17-Jährigen mindestens eine Stunde lang schwer

Prozess um getöteten Philipos: Ein Angeklagter bricht sein Schweigen

„Fahre dich über den Haufen“: Lemgoer Ratsmitglied steht nach Parkplatz-Streit vor Gericht

Firmenwagen verschwunden, Mitarbeiter untergetaucht: Auto-Krimi in Bad Oeynhausen

Todesangst: Trio soll Opfer schwer misshandelt und am Bahnhof Porta ausgesetzt haben

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus!

0,99 Euro im ersten Monat

Weiterlesen mit LZplus