Lemgo. Der Markt allein richtet es nicht. Davon zumindest ist die SPD überzeugt und will in der Innenstadt steuernd eingreifen: Die Stadt möge ein Tochterunternehmen gründen, um Immobilien in der historischen Innenstadt zu kaufen, zu vermieten oder auch zu entwickeln. Die Verwaltung allerdings kann diesen Plänen nur wenig abgewinnen. Eine Immobiliengesellschaft schwebt der SPD vor. Dafür müsste dem Unternehmen ein entsprechendes Startkapital in Form eines zinsfreien Kredites zur Verfügung gestellt werden. Für administrative Vorbereitung und Gründung seien zudem 50.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Damit, so die Vorstellung der SPD, könnte die Stadt unter anderem die Mittelstraße beleben - mit neuen Unternehmen, neuen Gewerbestrukturen, aber auch mit Wohnraum. Verwaltung: Immobilienmarkt ist „funktionsfähig“ Die Verwaltung hingegen hält wenig von dem Instrument und formulierte dabei vor allem auch rechtliche Bedenken. So dürfe sich eine Kommune nur dann wirtschaftlich betätigen, wenn ein öffentlicher Zweck dies erfordere. Das aber sei in diesem Fall fraglich. Denn grundsätzlich sei der Immobilienmarkt in der Innenstadt „funktionsfähig“. Das würden auch die Verkäufe zeigen. Ein öffentlicher Zweck aber sei nur vorhanden, wenn gemäß Paragraf 107 der Gemeindeordnung NRW die Daseinsvorsorge betroffen sei, wie etwa beim Wohnraum, der Wasserversorgung, im öffentlichen Verkehr oder auch bei der Telekommunikation. Zudem, so die Verwaltung, könne ein Tochterunternehmen auch nicht bei der Kapitalausstattung oder Refinanzierung privilegiert behandelt werden. Alternativ stellt die Verwaltung noch die Möglichkeiten eines Kommunalen Entwicklungsfonds vor. Auch das sei für die Zwecke der Leerstands-Bekämpfung wenig geeignet. Zwar seien über dieses Instrument Fördermittel möglich, allerdings sei es nicht dafür vorgesehen, Immobilien analog einer Immobilienentwicklungsgesellschaft selbst zu kaufen, zu entwickeln und zu vermieten. Kritische Stimmen von CDU und Grünen SPD-Fraktionschef Alexander Baer nahm die Einwände im Ausschuss zur Kenntnis, die Vorbehalte gegenüber einer Immobilien-Gesellschaft konnten ihn allerdings nicht überzeugen. So seien ihm etliche Kommunen bekannt, die sich bei der kommunalen Immobilientochter auf eben jenen Paragrafen 107 berufen würden. Überdies stellte er infrage, dass der Immobilienmarkt innerhalb der Wälle noch „funktionsfähig“ sei, so wie ihn die Verwaltung einstufte. Auf Nachfrage attestierte ihm Angelina Sobotta von dem Büro „Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH“, das aktuell das Einzelhandelskonzept aktualisiert, dass eine Stadtentwicklungsgesellschaft generell durchaus gute Voraussetzungen biete, um die innerstädtische Entwicklung zu gestalten. Konkrete Aussagen zu Lemgo machte sie dabei allerdings nicht. Kritische Stimmen gab es im Stadtentwicklungsausschuss hingegen von CDU und Grünen: Die Notwendigkeit, in den Markt einzugreifen, hinterfragten Claus Cieciera und Roman Paschek von der CDU und befürchteten letztlich sogar preistreibende Effekte. Nils Donat (Grüne) hielt es für wichtiger, den sozialen Wohnungsbau in den Fokus zu rücken. Über den Antrag der SPD wird jetzt in den kommenden Ausschüssen weiter beraten.
