Zuschüsse für private Hausbesitzer in Leopoldshöhe

Leopoldshöhe . Die Gemeinde bereitet Schritte vor, damit private Hausbesitzer in den Ortskernen Geld vom Land für ihre Häuser bekommen und Kosten von den Steuern absetzen können. Dazu hat sie sogenannte Untersuchungsgebiete eingerichtet. Das Ganze steht im Zusammenhang mit dem Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept ( ISEK ) &bdquo;Gemeinde Leopoldshöhe 2030".

Mit Hilfe des ISEK ist die Gemeinde in der Lage, Städtebauförderungsmittel abzurufen. Schwerpunkt bei den öffentlichen Bauten und Anlagen ist das in Bildungscampus umbenannte Schulzentrum an der Schulstraße. Dort soll ein weiterer Neubau für die Felix-Fechenbach-Gesamtschule entstehen. Von einem ISEK soll aber nicht nur die Kommune profitieren. Private Hausbesitzer sollen Geld bekommen können, um ihre Häuser und Vorgärten optisch aufbessern zu können.

Barrierefreiheit fehlt Eine erste Untersuchung hat nach Angaben der Gemeinde städtebauliche Missstände zutage gefördert. So gebe es einen Modernisierungs- und Instandsetzungsbedarf im privaten Gebäudebestand, fehlende Barrierefreiheit und Gestaltungsmängel in den Ortskernen Leopoldshöhe und Asemissen. Bei kommunalen Einrichtungen im Ortskern Leopoldshöhe haben die Untersucher Sanierungs- und Funktionsmängel festgestellt. Außerdem gebe es einen akuten Platzmangel im Ortskern Leopoldshöhe. In Asemissen fehle eine öffentlicher Veranstaltungsplatz, was die Werbegemeinschaft dort seit Jahren moniert. Dort stellten die Gutachter auch Lücken im Fußwegenetz sowie fehlende Querungsmöglichkeiten für die Hauptstraße fest.

Um ans Geld des Landes und auch des Bundes zu kommen, geht die öffentliche Hand über ihre Beantragungswege. Private Hausbesitzer haben zwei Möglichkeiten. Sie können Zuschüsse beantragen oder die Kosten der Sanierung einfacher von der Steuer absetzen. Letzteres sei vergleichbar mit erhöhten steuerlichen Begünstigungen für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen und denen für Baudenkmäler nach den Paragrafen 7h, 10f und 11a des Einkommensteuergesetzes. Hinzukomme ein allgemeines Vorkaufsrecht für die Kommune. Geld gibt es aber nur für gestalterische Verbesserungen. Für die energetische Sanierungen von Gebäuden stehen andere Fördertöpfe bereit.

Betroffene sollen bei der Erstellung der Sanierungssatzung beteiligt werden Jetzt sollen die Ortskerne noch einmal auf Missstände untersucht werden. Wesentliche Grundlagen für die Beurteilung städtebaulicher Missstände sowie die Abgrenzung der Sanierungsgebiete seien bereits bei der Erstellung des ISEKs geschaffen worden. Die Gemeinde verzichtet auf das gesetzlich mögliche besondere städtebauliche Instrumentarium eines umfassenden Sanierungsverfahrens. Da geht es um Preislimitierung beim Grunderwerb, Genehmigungsvorbehalten im Grundbuch und die Erhebung von Ausgleichsbeträgen. Das sei nicht erforderlich.

Jetzt werden zwei Sanierungssatzungen für die Ortskerne Leopoldshöhe und Asemissen mit Begründung erarbeitet. Die Beteiligung und Mitwirkung der privaten Betroffenen ist nach Paragraf 137 Baugesetzbuch vorgeschrieben. Die öffentlichen Aufgabenträger werden ebenfalls beteiligt.

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