Für Sanierungen in Leopoldshöhe gibt es Zuschüsse

Leopoldshöhe . Die Leopoldshöher können für ihre Gemeinde so einiges auf den Weg bringen – und werden dabei noch finanziell vom Land unterstützt. Möglich macht es das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK). Die Mitglieder des Hochbau- und Planungsausschusses hatten darüber zu befinden, in welchem Gebiet was genau möglich werden kann. Und wie eingereichte Vorschläge schlussendlich eine Chance bekommen sollen.

Carsten Lottner von der Deutschen Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft (DSK) Bielefeld erklärte den Kommunalpolitikern, was zu dem Programm gehört, um das es für die Leopoldshöher geht – über das größte, mit ISEK-Mitteln unterstützte Bauprojekt &bdquo;Bildungscampus" hinaus. Wie berichtet, sollen auch Hauseigentümer in Leopoldshöhe und Asemissen für die Sanierung ihrer Häuser Zuschüsse bekommen können. Wenn es denn in einem entsprechend klassifizierten Sanierungsgebiet steht.

Wo herrschen Missstände? Über dessen Größe und Grenzen musste der Ausschuss nun entscheiden. Vorab hatte die DSK bereits untersucht, welche Bereiche in Frage kommen, das heißt, wo erheblicher Sanierungsbedarf besteht, wo offensichtliche Missstände herrschen. Das nun vorgezeichnete Gebiet im Ortskern Asemissen und im Ortskern Leopoldshöhe fand die Zustimmung des gesamten Ausschusses. Wer in diesem Bereich sein Haus energetisch oder baulich sanieren lassen möchte, kann mit Zuschüssen rechnen. Das gilt auch für Gemeindeanlagen, als Beispiel nannte Carsten Lottner Radwege.

Diskussionsbedarf gab es bei einem anderen ISEK-Beschluss. Auch hier geht es darum, die Ortsteile attraktiver zu gestalten, sie aufzuwerten. Für den sogenannten Ortskernfonds können Bürger Vorschläge einreichen, genauso wie Vereine, Initiativen und Gewerbetreibende. Die Hälfte der Kosten für das jeweilige Projekt trägt der Antragsteller, die andere Hälfte gibt es als Zuschuss. Vereine und Initiativen könnten Spenden für ihr Projekt sammeln, positive Beispiele gebe es aus anderen Kommunen der Region. Da wurde die Mittelinsel an einem Kreisverkehr mit einem Kunstwerk bestückt, eine Kommune hat nun einen stabilen und massiven Outdoor-Tischkicker, andere Städte Bänke zum Verweilen.

Ein sogenanntes Vergabegremium entscheidet darüber, wer den Zuschlag und damit Geld aus dem mit erst einmal 20.000 Euro gefüllten Topf bekommt. Laut Beschlussvorschlag gehören dem Gremium sechs Personen an: der Bürgermeister, der Leiter des Fachbereichs für Bauen, Planen, Ordnung, der Vorsitzende des Hochbau- und Planungsausschusses (Thomas Jahn, SPD) sowie je ein Vertreter des Heimatvereins Leopoldshöhe und der Werbegemeinschaften Leopoldshöhe und Asemissen. Diese Besetzung schmeckte weder Jürgen Hachmeister (Grüne) noch Axel Meckelmann (CDU), weil von Seiten der Politik nur die SPD zu diesem Gremium gehöre. Hachmeister schlug vor, aus jeder Fraktion einen Vertreter zu entsenden und dazu noch einen Vertreter der Kirchengemeinde.

Axel Meckelmann unterstützte den Vorschlag, das Gremium zu vergrößern. Entscheidungen könnten im Umlaufverfahren per Mail gefällt werden", dann ist es auch egal, ob da sechs drinsitzen oder 14". Carsten Lottner empfahl, das Gremium relativ &bdquo;kompakt" zu halten, denn dann sei es leicht einzuberufen. Außerdem könne es sich bereits nach der Kommunalwahl schon wieder verändern. Man müsse die Entscheidungen auch ins Verhältnis setzen, &bdquo;hier geht es vielleicht mal um 2500 Euro für einen Fahrradständer".

Der Ausschuss hat die Entscheidung auf die Ratssitzung heute Abend ab 18.30 Uhr im Schulzentrum vertagt.

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