Positiver Finanzcheck der Gemeinde

Leopoldshöhe. Kämmerin Karin Glöckner hatte in den vergangenen Monaten immer wieder durchblicken lassen, dass die Gemeinde einiges zu stemmen hat. Sie empfahl der Politik deshalb, bei den Ausgaben zu priorisieren – welche Bauprojekte müssen sofort erledigt werden, welche können noch warten? Insgesamt sei die Gemeinde bei ihrer Finanzplanung auf dem richtigen Weg. Das haben Vertreter der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW) nun schriftlich gegeben.

Projektleiter Lutz Kummer, die gpa-Prüferin Martina Loebardt sowie GPA-Abteilungsleiter Manfred Wiethoff stellten die Ergebnisse ihrer Prüfung nun vor. Demnach habe sich die Haushaltssituation der Gemeinde in den vergangenen Jahren positiv entwickelt, seit 2017 wurden sogar Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet. Die schwache Konjunktur, die hohen Inflation, Tarifsteigerungen, all das seien, wie in anderen Kommunen auch, nun aber Risiken für ausgeglichene Gemeindefinanzen.

Bis 2026 sehe die Leopoldshöher Haushaltsplanung negative Jahresergebnisse vor, also jeweils ein Minus. &bdquo;Wir erleben eine turbulente Zeit der Vielfachkrisen. Ukraine-Krieg, Inflation, Energiekrise, Corona-Pandemie und die einsetzende wirtschaftliche Rezession sind ein Stresstest für die Kommunalfinanzen“, fasste Manfred Wiethoff zusammen.

Gute Noten für das Vergabenwesen &bdquo;Wir empfehlen deshalb und vor dem Hintergrund des niedrigen Eigenkapitals sowie der vergleichsweise hohen Verbindlichkeiten, eigene Konsolidierungsimpulse zu erarbeiten“, sagte GPA-Projektleiter Lutz Kummer. Zur Unterstützung der Haushaltskonsolidierung sollte die Gemeindeverwaltung wie geplant ein Finanzcontrolling aufbauen. Die GPA NRW begrüße ausdrücklich die Planungen der Gemeinde, zukünftig ein zentrales Fördermittelmanagement einzurichten.

Gute Noten vergab die GPA für das Vergabewesen der Gemeinde, empfahl aber zusätzlich, eine regelmäßige und verbindliche Vergabeprüfung zu schaffen – diese könne auch gemeinsam mit Nachbarkommunen eingerichtet werden. Ebenfalls positiv bewertet wurde die Informationstechnik sowie die Medienentwicklungsplanung der Schulen. Leopoldshöhe habe sich schon früh auf die veränderte Bestattungskultur – weg von der Erd-, hin zur Urnenbestattung – eingestellt. Weitere Angaben zu Fläche, Nutzung oder Bepflanzung in den hinterlegten Daten könnten die strategische Friedhofsplanung erleichtern.

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