<p class="schmaler"><span class="Ortsmarke">Leopoldshöhe</span>. Während der letzten Ratssitzung des Jahres haben die Politiker des Gemeinderates einen bundesweit bekannten Neonazi als sachkundigen Bürger für die AfD in drei Ausschüsse gewählt. Jede Fraktion hat das Recht, sachkundige Bürger in den Fachausschüssen zu platzieren. Wichtig sei, sagt Dirk Puchert-Blöbaum von der Leopoldshöher Verwaltung, dass das Wahlergebnis der Kommunalwahl sich auch in der Besetzung der Ausschüsse spiegele. Jede Fraktion könne eine Liste mit sachkundigen Bürgern einreichen. Diese Bürger haben das Recht, an den Beratungen teilzunehmen, und sind auch stimmberechtigt.</p> <p class="schmaler">Üblicherweise wird die Liste der sachkundigen Bürger vom Rat durchgewunken. So ist es auch bei der Ratssitzung des Leopoldshöher Rates geschehen. Nils Schotte (SPD) hatte die Koordination übernommen und die Listen der Fraktionen gesammelt. Diese Gesamtliste hat er am Tag Ratssitzung an die Fraktionsvorsitzenden gesendet – die sie akzeptierten.</p> <h2 class="Zwischenzeile">Fraktionsvorsitzende akzeptierten Vorschlagsliste</h2> <p class="schmaler">Schließlich wurde die akzeptierte Liste an das Büro des Bürgermeisters gesendet und dort in die Tagesordnung des Rates eingearbeitet. Nach der Gemeindeordnung hat der Rat nicht die Möglichkeit, bestimmte sachkundige Bürger abzulehnen. Die Ratsmitglieder können zwar den Wahlvorschlag in seiner Gesamtheit ablehnen, doch dann müsste jede Fraktion für jeden Ausschuss eine Liste mit sachkundigen Bürgern zur Abstimmung stellen. Das würde dann nach einem bestimmten Auszählungs- und Verteilungsverfahren durchgeführt. Allerdings würde sich nach Auskunft von Puchert-Blöbaum am Ergebnis nichts ändern.</p> <p class="schmaler">Leopoldshöhes Bürgermeister Martin Hoffmann brachte es auf den Punkt: Ausschlaggebend sei die Kommunalwahl gewesen. Wer rechtsradikal wählt, hole auch Rechtsradikale in die Kommunalpolitik.</p>
