Bauprojekt in Lipperreihe ist Stein des Anstoßes

Oerlinghausen . Die Fraktion der Initiative Oerlinghausen (IO) hat einen Antrag mit dem Ziel gestellt, zur Neuaufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes &bdquo;Wohnen an der Schulstraße" eine Bürgerbeteiligung zu organisieren. Dass der Punkt auf die Tagesordnung des Bauausschusses aufgenommen wurde, stand eine Zeit lang auf der Kippe, weil die Verwaltung der Ansicht war, dass einer der Unterzeichner des Antrages befangen war.

Erst nach einem Gespräch, das Bürgermeister Dirk Becker mit einer Richterin des Verwaltungsgerichts Minden führte, wurde deutlich: Das Verwaltungsgericht ist der Ansicht, dass der Antrag noch gar nicht Teil des Beratungsverfahrens ist, an dem sich das Ratsmitglied womöglich nicht beteiligen dürfe. Er sei zudem auch von zwei in der Sache nicht befangenen Fraktionsmitgliedern unterschrieben worden.

Zu Beginn der Sitzung stellte Volker Neuhöfer (SPD) den Antrag, diesen und zwei andere Tagesordnungspunkte wegen der Corona-Situation und fehlender Dringlichkeit von der Tagesordnung zu streichen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Auch die Einlassung von Ute Hansing-Held, Fraktionssprecherin der Grünen, dass zwei der Tagesordnungspunkte, unter anderem der Antrag der IO, die wichtigsten Dinge anspreche, die in nächster Zeit zu entscheiden wären und sie überdies keinen Beratungsbedarf sehe, brachten nichts. Dass dann aber der Ausschuss Zeit fand, über Anfragen zu sprechen, ob in einem Mischgebiet Lastwagen fahren dürfen oder ob die von einem Lastwagen verursachten Schäden an der Tönsbergstraße beseitigt worden wären, schürte den Unmut einiger Zuschauer. Es war die Rede davon, dass besonders die SPD und die CDU sich über den Bürgerwillen hinwegsetzen.

Nicht weniger, sondern mehr Bürgerbeteiligung Marc Plaßmann, technischer Leiter des Bauamtes, erklärte auf Anfrage, warum in der Sache &bdquo;Wohnen an der Schulstraße" nicht weniger, sondern mehr Bürgerbeteiligung geboten werde. Dazu nahm er zunächst Bezug auf den am 17. Juni vergangenen Jahres einstimmig abgelehnten Planungsentwurfes des Investors, der dort 70 seniorengerechte Wohnungen bauen wollte. &bdquo;In dem Beschluss heißt es, dass die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zurück in den Planungsprozess gegeben wird", sagte er. Die Verwaltung solle folgende Zielvorgaben mit dem Investor diskutieren und lösen: die Komplexität der Baukörper, die Stellplatz- und Verkehrssituation und die Schallmauer.

Nach der Erarbeitung einer neuen Planung könne das Projekt den Mitgliedern des Bauausschusses erneut vorgestellt werden. Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung werde eingeplant. Das heiße, dass das Projekt als zweistufiges Verfahren weitergeführt wird. In dem Verfahren können die Bürger Bedenken und Anregungen formulieren, die dem Bauausschuss vorgelegt werden. Dort wird dann entschieden, ob die Bedenken begründet sind. Die Pläne können dann noch einmal überarbeitet werden.

Diese überarbeitete Fassung wird wieder dem Bauausschuss vorgelegt. Auch der daraus folgende Beschluss wird offengelegt und die Bürger werden zum zweiten Mal beteiligt. Die Unterlagen können noch überarbeitet werden, dann wird ein Satzungsbeschluss gefasst.

Marc Plaßmann weiß nicht, ob die Anzahl der Wohneinheiten reduziert wird. Ebenso wenig, ob eine Tiefgarage eingeplant ist. Im Gespräch stellt er jedoch klar, dass bisher noch kein Grunderwerb stattgefunden hat, weder aus privater Hand noch von städtischen Flächen.

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