Oerlinghausen ist pleite

Oerlinghausen. Es ist selten, dass die Oerlinghauser Kommunalpolitiker sprachlos sind. Bei der Ratssitzung am Donnerstag waren sie es. Zumindest in den ersten Momenten, nachdem Kämmerin Sabine Lindhorst erklärt hatte: &bdquo;Wir können keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorstellen“ und einige Gründe dafür nannte. Die Quintessenz ihres Beitrages war: Oerlinghausen ist pleite.

Das ist eine Situation, die sich innerhalb weniger Monate entwickelt hat. Große Sprünge konnte die Bergstadt noch nie machen, doch durch kluges Wirtschaften war es in den vergangenen Jahren gelungen, die Stadt ohne eine Aufnahme von Kassenkrediten durchzubringen. Vielleicht ein Fehler, konnten die Ratsmitglieder den späteren Ausführungen Lindhorsts entnehmen.

Zu hohe Belastungen für die Rücklagen &bdquo;Wir sind im Haushaltssicherungskonzept“, sagte die Kämmerin. Sie verdeutlichte die Situation anhand einer Folie, in der die Entwurfszahlen für den eigentlich geplanten Doppelhaushalt 2024/25 ausgewiesen waren. Demnach braucht die Bergstadt 2024 für Investitionen wie den OGS-Umbau der Grundschule Helpup und die notwendigen Sanierungen am Gymnasium finanzielle Mittel in Höhe von 7,7 Millionen Euro. Da das Geld nicht vorhanden ist, müssten Kredite aufgenommen. Der daraus resultierende Zinsaufwand betrüge 258.000 Euro. Für 2025 müssten für die Investitionen 3,6 Millionen Euro als Kredit aufgenommen werden, die Zinsbelastungen wären dann 387.000 Euro.

Damit die Stadt zahlungsfähig bleibt, würden 2024 Liquiditätskredite von 2,4 Millionen Euro mit einer Zinsbelastung in Höhe von 83.800 anfallen. Im Jahr 2025 würde der Bedarf auf 9,6 Millionen Euro bei 337.000 Euro Zinsen steigen.

Der zulässige Höchstbetrag, den die Stadt aus der allgemeinen Rücklage, dem Sparstrumpf der Kommune, entnehmen darf, wären fünf Prozent, entsprechend 2 Millionen Euro. Doch diese Fünf Prozent Entnahme aus der allgemeinen Rücklage sind nur alle zwei Jahre möglich. Im Jahr dazwischen müssen die Kommunen unter dieser Marke bleiben. Für Oerlinghausen heißt das für 2025, dass nur 4,9 Prozent oder 1,9 Millionen Euro entnommen werden dürfen.

Einnahmen aus Steuern gleichen sich aus Bei einem geplanten Fehlbetrag in Höhe von 7,26 Millionen Euro für 2024 und 7,57 Millionen Euro für 2025 ergeben sich Differenzen in Höhe von 5,18 Millionen Euro und 5,6 Millionen Euro. Ein Doppelhaushalt ist nach Angaben der Kämmerin nicht möglich.

Sie stellte dann einen Entwurf allein für das Jahr 2024 vor. Darin sparte sie bei den Investitionen etwas mehr als 3 Millionen Euro und sparte sich damit die Liquiditätskredite. Trotzdem bliebe am Ende eine Differenz in Höhe von 3,8 Millionen Euro. Sie veranschaulichte auch die Veränderungen des Plans von 2023 zu 2024. Größte Einnahmequelle ist der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, der 1,4 Millionen Euro betragen könnte. Demgegenüber steht jedoch ein Rückgang der Gewerbesteuer in Höhe von 1,5 Millionen Euro, mithin ein Nullsummenspiel.

"Es muss in Oerlinghausen weiter gehen" In 2024 wird sich erstmals die im Koalitionsvertrag festgelegte Kommunale Altschuldenübernahme auswirken. &bdquo;Hätten wir in den vergangenen Jahren Liquiditätskredite aufgenommen, würden wir aus dem Topf auch etwas bekommen. Da wir sparsam waren, müssen wir jetzt andere Kommunen mitfinanzieren“, sagt Lindhorst. Aufwendungen, an denen nicht gespart werden kann, sind die Kreisumlage (9,3 Mio. Euro), die Jugendamtsumlage (6,8 Mio. Euro) und Sach- und Dienstleistungen wie Wärme-und Stromkosten sowie Gebäudereinigung (2,5 Mio. Euro).

Gefragt sind jetzt Politik und Verwaltung. Auf Anfrage schreiben SPD, CDU und FDP in einer gemeinsamen Erklärung: &bdquo;Verwaltung und Rat werden ein Konzept erstellen, um Einnahmen und Ausgaben wieder in Balance zu bringen. Ein genaues Bild ergebe sich nach Einbringung des Haushaltes. Trotz Haushaltssicherung bedeutet es nicht, sämtliche Ausgaben streichen zu müssen.“ Auch Bürgermeister Dirk Becker sagt: &bdquo;Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen, reicht es nicht. Und wir können und werden nicht alle diese Leistungen streichen, schließlich muss es in Oerlinghausen weitergehen.“

Für die Initiative Oerlinghausen schreibt Dennis Thon: Die Krise sei nur gemeinsam zu meistern. Das bedinge Kompromissbereitschaft von allen Personengruppen und in allen Bereichen. Ute Hansing-Held schreibt als Fraktionschefin der Grünen, dass die Stadt ein Einnahme- und ein Ausgabeproblem habe, bei beiden aber von äußeren Umständen abhängig sei und nicht frei entscheiden könne. Die Stadt werde ein Notprogramm auf Sicht fahren müssen. Priorität für die Grünen hätten aber auch in dieser Situation der Klimaschutz und die Schulen, da diese Themen &bdquo;dringlich und zentral“ seien.

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