Mehr Geld für Lokalpolitiker in Schieder-Schwalenberg

Schieder-Schwalenberg . Einmal mehr wird der Schieder-Schwalenberger Rat seine Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten treffen: Eine feste Koalition ist nicht in Sicht. Nur eine Zählgemeinschaft aus CDU, Grünen, FDP und UWG , wenn es darum geht, ein paar Pflöcke für die nächste Wahlperiode einzuschlagen.

Unter anderem haben sich diese vier Fraktionen darauf verständigt, einen zusätzlichen Ausschuss für Jugend, Bildung und Sport zu bilden. Und sie wollen eine Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende einführen. Mit zehn Sitzen wäre es eigentlich der SPD als stärkster Fraktion zugekommen, sich einen Koalitionspartner zu suchen. &bdquo;Das hat nicht funktioniert", sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Waltraud Müller. Auch nicht mit der CDU, mit deren sieben Ratssitzen die SPD zumindest rechnerisch eine Mehrheit zustande gebracht hätte. Andererseits: &bdquo;In der Vergangenheit sind fast alle Beschlüsse einstimmig gefasst worden."

SPD hält Mehrkosten für unnötig

Im Übrigen ärgert Waltraud Müller sich, dass die Zähl-Allianz aus CDU, Grünen (fünf Sitze), FDP (fünf) und UWG (drei) drei der Ausschüsse von 15 auf 17 Köpfe vergrößern will. &bdquo;Das halten wir für unnötig", ebenso wie den Plan, die Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende einzuführen und damit eine Entscheidung des Rates von Januar 2017 rückgängig zu machen. &bdquo;Das alles führt doch auch zu mehr Kosten", sagt sie. Gerade jetzt, da ohnehin wegen der Pandemie schwierige Zeiten auf die Stadt zukämen, das falsche Signal, sagt sie.

Jugend mehr einbeziehen

Die Kritik will Jürgen Müllers (FDP) so nicht nach vollziehen: &bdquo;Für die Kosten der Pandemie gibt es schließlich die Bad Bank", meint er. Eine Vergrößerung der Ausschüsse beziehe auch kleinere Fraktionen mehr ein. &bdquo;Wir müssen uns schließlich auch Gedanken um den Nachwuchs in der Politik machen." Genau das sei auch für die Grünen ein Grund, die drei Ausschüsse zu vergrößern, sagt Dr. Inga Kretzschmer , designierte stellvertretende Fraktionschefin. Mehr Demokratie und mehr Teilhabe der Jugend: Sie solle im neuen Ausschuss ein größeres Forum bekommen als bisher im Sozialausschuss. &bdquo;Wir fanden es klasse, als die Jugendkreise sich dort mit ihren Projekten präsentiert haben. Mit dem neuen Ausschuss für Jugend, Bildung und Sport setzen wir einen neuen Fokus auf die Jugendarbeit."

Politik will endlich wieder mitgestalten

Die geplante Zahlung von Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende halte sie für richtig. &bdquo;Wir wollen politisch gestalten", die Grünen erwarten von Amtsträgern mehr Engagement, als lediglich wie meist bisher die von der Verwaltung vorbereitete Tagesordnung für Ausschusssitzungen zu unterschreiben. Mehrkosten dürften kein Argument dagegen sein. Die Forderung des Bürgermeisters Jörg Bierwirth , dass die Ausschüsse sich an der Verwaltungsstruktur mit ihren Fachbereichen orientieren sollten, um Aufwand und Kosten zu sparen, zieht bei ihr nicht: &bdquo;Politik gestaltet und trägt die Verantwortung, nicht die Verwaltung." Und dass bisher viele Beschlüsse einstimmig gefasst worden seien, habe auch am mangelnden Spielraum gelegen: &bdquo;Wir waren schließlich in der Haushaltssicherung."

UWG will Entschädigung pro Sitzung

Rüdiger Wendt als Sprecher der CDU sieht das ähnlich. Eine Koalition im Schieder-Schwalenberger Rat habe sich nicht angeboten – &bdquo;wir haben auch keine direkte Anfrage bekommen." In der Ratsarbeit gehe es nun auch darum, das eigene Profil zu schärfen, &bdquo;wir wollen zeigen, dass wir da sind und unsere Arbeit leisten." Insgesamt wolle die CDU sich mehr einbringen. Die UWG ist dankbar, dass größere Ausschüsse ihr auch den einen oder anderen Sitz bescheren. Nur in einem stimmt sie wie die SPD absolut nicht mit den anderen Mitgliedern der Zählgemeinschaft überein, sagt ihr Sprecher Ulrich Oehlerking : &bdquo;Die Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende sollte nicht einfach monatlich, sondern pro Sitzung bezahlt werden, also wirklich nach Aufwand."

"Ein schlechtes Signal" Ein Kommentar von Marianne Schwarzer

Klar: Formal haben Schieder-Schwalenbergs Lokalpolitiker ein Anrecht auf die Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende haben, doch sie hatten löblicherweise per Ratsbeschluss darauf verzichtet. Jetzt die Kehrtwende – in diesen Zeiten ein schlechtes Signal für die Bürger, die Politik eh für einen Selbstbedienungsladen halten. Eine Aufwandsentschädigung pro Sitzung wäre die bessere Wahl. Nun wollen sich CDU, Grüne, FDP und UWG richtig reinhängen, ihr Profil schärfen, was für die Jugend tun. Fein. Aber was bitte hat sie bisher daran gehindert? Es nur auf die Haushaltssicherung zu schieben, ist zu billig. Akzente und Wertschätzung für die Jugend hängen nicht vom Geld ab, erst recht nicht von einem neuen Ausschuss. Jetzt müssen Taten folgen, so viel steht fest.

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