Schlangens Haushalt kommt mit höherer Grundsteuer

Schlangen. Die Erhöhung der Grundsteuer lag den Ratsfraktionen unisono bei der Verabschiedung des kommunalen Haushalts schwer im Magen. Gleichwohl stimmten die Politiker mehrheitlich dafür. Die Gewerbesteuer bleibt gleich. Die Fraktion der Grünen und &bdquo;Für Schlangen“ lehnten den Haushalt ab. In ihren Haushaltsreden kritisierten alle Fraktionsvorsitzenden aktuelle Entwicklungen in der Gemeinde, aber es gab auch Lob.

Mit 2,4 Millionen Euro Minus rechnet die Gemeinde Schlangen im Haushalt 2024. Diesen Fehlbetrag gleicht sie aus der Ausgleichsrücklage aus und kann - um überhaupt handlungsfähig zu sein - Investitionskredite in Höhe von 5,03 Millionen Euro aufnehmen. Um die Liquidität zu sichern, darf die Gemeinde maximal 9 Millionen Euro an Krediten aufnehmen.

Voraussetzung: Das 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz kommt Ausdrücklich beschlossen die Politiker den Haushalt unter der Voraussetzung, dass in Düsseldorf das dritte Weiterentwicklungsgesetz für das Neue Kommunale Finanzmanagement beschlossen wird, was Ende Februar passieren soll. Unter dem neuen Gesetz soll es für Kommunen einfacher möglich sein, mit Jahresüberschüssen die Ausgleichsrücklage aufzufüllen. Außerdem können Jahresfehlbeträge drei Jahre lang ins nächste Jahr weitergeschoben werden. Bisher mussten sie unverzüglich ausgeglichen werden. Zusätzlich rutschen Kommunen nicht mehr ganz so schnell in die Haushaltssicherung, in der sie nur noch Pflichtaufgaben bedienen können und die Kommunalaufsicht einen ganz genauen Blick auf die Finanzen der Kommune wirft.

Michael Zans (SPD) zitierte den Städte- und Gemeindebund mit dem Hinweis, dass die vorgesehenen Änderungen auch keine nachhaltige Lösung böten, sondern &bdquo;lediglich dazu dienen, auch in Krisenzeiten einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten“. Das Land müsse den Kommunen einfach mehr Geld zur Verfügung stellen.

Grundschulen in gutem baulichen Zustand Zans lobte, dass sich die beiden kommunalen Grundschulen in einem guten baulichen Zustand befänden. &bdquo;Junge Familien achten auf so etwas.“ Gleichzeitig hält die SPD die unerfreulichen Grundsteuererhöhungen für &bdquo;alternativlos“. Sie schreibt sich auf die Fahne, beim kommunalen Stellenplan teilweise auf die Bremse getreten zu haben. Laut Zans stehen Investitionen in die Feuerwehr ganz oben auf der Prioritätenliste der SPD. Er kritisiert die OVG-Entscheidung zu den Windrädern auf der Gauseköte, mit der fünf Windräder auf Schlänger Gebiet nicht gebaut werden können. &bdquo;Das bedeutet für uns als Kommune über die Jahre betrachtet einen Einnahmeverlust von mindestens 10 Millionen Euro.“

Stefan Kehres (Für Schlangen) kritisierte in seiner Haushaltsrede eine zu negative Schätzung von Planungszahlen. Schon im Jahr 2022 habe der Haushalt besser abgeschlossen als prognostiziert. Seine Fraktion wünsche sich eine seriöse Planung des Haushalts auf der Grundlage von verlässlichen Zahlen. Auch für 2024 rechne man mit besseren Zahlen als Kämmerin Nadine Dubbel. &bdquo;Wir werden daher auch in Zukunft keinem Haushalt mehr zustimmen, wenn nicht verlässlichere Daten vorgelegt werden.“

Schlangen bei Hebesätzen über Durchschnitt Im Detail kritisiert Kehres die Anhebung von Grundsteuer A um 9,6 Prozent und B um 11,2 Prozent. Das sei eine Ungleichbehandlung. Nicht nur für die Landwirtschaft sei es gerade schwierig, für Gewerbebetriebe ebenso. Außerdem liege der durchschnittliche Hebesatz von Grundsteuer A im Vergleich mit umliegenden Kommunen bei 244 und nicht 275 wie nun in Schlangen. Für Grundsteuer B gelte 514 als Durchschnitt bei 550 in Schlangen. &bdquo;Wir möchten nicht die Hochsteuergemeinde werden.“

Matthias Buchheim kritisierte für die CDU ebenso die Unterfinanzierung der Kommunen in NRW. &bdquo;Egal wer in Düsseldorf auch regiert, das Problem wird seit Jahren konsequent ausgesessen.“ Das von der Ampel beschlossene 49-Euro-Ticket belaste den kommunalen Haushalt über die Kreisumlage zusätzlich mit knapp 80.000 Euro im Jahr.

Stolz ist die CDU auf die künftige Beseitigung &bdquo;dunkler Ecken“ in Schlangen mit Hilfe von mehr LED-Straßenbeleuchtung. Außerdem erwähnte Buchheim die fortgeführten Spielenachmittage im Bürgerhaus des offenen Jugendtreffs sowie den Bußgeldansatz. &bdquo;Es ist unserer Fraktion einfach wichtig, dass Recht und Gesetz in unserer Gemeinde durchgesetzt werden und nicht nur mit mündlichen Verwarnungen gearbeitet wird.“

Virtuelle Sitzungen werden auf 2025 vertagt Wichtig sind der CDU auch hybride Ratssitzungen. Die SPD hatte im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgeschlagen, das Thema auf 2025 zu schieben. &bdquo;Diesen Kompromiss tragen wir nur, da die Verwaltung zugesichert hat, das Thema trotzdem weiter zu planen.“

Eine konkrete Einsparmöglichkeit habe die CDU nur beim ursprünglich gewünschten Stuhllager im Bürgerhaus gesehen, sagte Buchheim. Was Maximilian Scholz (Die PARTEI) veranlasste, in seiner mit der Hilfe von ChatGPT verfassten Haushaltsrede ein ebensolches Stuhllager zu fordern. Dafür hätte man doch gut die 80.000 Euro verwenden können, die der Gemeinde ohne 49-Euro-Ticket erspart geblieben wären. Scholz kritisierte, dass das Thema digitale Sitzungen auf &bdquo;unbestimmte Zeit verschoben“ worden sei. &bdquo;Zum Schluss möchte ich festhalten: Ein Haushalt ist so aufregend, wie das Lesen eines Telefonbuchs. Wir durchwühlen Zahlen und Posten, die weniger Spannung bieten, als das Warten auf den Bus.“

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