Warum Schlangen massive Finanzierungsprobleme hat

Schlangen. Noch ist der in den Schlänger Rat eingebrachte Haushalt für 2025 ein Entwurf. Es ist der Vorschlag der Verwaltung, an den die Politik noch Hand anlegen kann. &bdquo;Doch ich appelliere an Sie, zusätzliche Vorschläge immer mit einer soliden Gegenfinanzierung zu verbinden“, hat Bürgermeister Marcus Püster der Politik bei der Einbringung ins Pflichtenheft geschrieben. Bürgermeister und Kämmerin Nadine Dubbel hoffen auch auf Streichvorschläge aus den Fraktionen. Denn im Grunde schrammt die Gemeinde 2025 nur knapp an einer Pleite vorbei.

Kommunale Pleiten möchte das Land mit zwei neuen Instrumente im Haushaltsrecht verhindern: mit dem globalen Minderaufwand und dem Vortrag von Jahresfehlbeträgen. Ähnlich wie mit der bisher möglichen Isolationsmöglichkeit von Corona- und Ukrainekriegsfolgekosten verhindert NRW mit den neuen Möglichkeiten, dass allzu viele Kommunen in die Haushaltssicherung rutschen.

Globaler Minderaufwand als Wette auf sinkende Inflation

Globaler Minderaufwand ist dabei im Grunde die Wette auf eine sinkende Inflation in der Zukunft. So kann die Kommune beispielsweise möglicherweise sinkende Heiz- oder Stromkosten als globalen Minderaufwand ansetzen. Kämmerin Nadine Dubbel hat so in Schlangen den Fehlbetrag für 2025 rechnerisch um 503.500 Euro reduziert.

Normalerweise werden Fehlbeträge im Haushalt in schlechten Jahren aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen, die durch Haushaltsüberschüsse in guten Jahren dann wieder aufgefüllt wird. Gibt es länger keine guten Jahre und ist die Ausgleichsrücklage aufgebraucht, muss die Kommune an die allgemeine Rücklage gehen. Das ist nun in Schlangen der Fall. Dieses Jahr wird die Ausgleichsrücklage aufgebraucht.

Wird aus der allgemeinen Rücklage zwei Jahre in Folge mehr als fünf Prozent entnommen, dann muss die Kommune in die Haushaltssicherung. Das heißt, sie verliert große Teile ihrer Gestaltungsmöglichkeiten und muss sich viele Ausgaben genehmigen lassen. Um das zu verhindern, ermöglicht eine Reform des nordrhein-westfälischen kommunalen Haushaltsrechts nun das Weiterschieben von Jahresfehlbeträgen, die nach dem Aufbrauchen der Ausgleichsrücklage übrig bleiben. So muss die Kommune nicht an die allgemeine Rücklage gehen. Allerdings müssen die so weitergeschobenen Fehlbeträge nach drei Jahren ausgeglichen werden. &bdquo;Deshalb werden wir wohl 2026 in Schlangen in die Haushaltssicherung rutschen“, sagt Dubbel.

Verzicht auf Freiwillige Leistungen würde auch nicht helfen

Viele freiwillige Leistungen habe man als Kommune sowieso nicht mehr. &bdquo;Die Bücherei schafft für 2500 Euro jährlich Bücher an und erzeugt Personalkosten von 13.000 Euro. Das einzusparen würde mir auch nicht weiterhelfen“, sagt die Kämmerin. &bdquo;Und schließen Sie mal eine Bücherei oder ein Freibad“, sagt der Bürgermeister. &bdquo;Ist es einmal zu, macht man es auch nicht wieder auf. Und dabei sollen die Kinder mehr lesen und schwimmen lernen.“ Man denke ja schon über alternative Finanzierungsmöglichkeiten wie Bürgerstiftungen oder Leader-Projekte nach. Auch über Windenergie als Einkommensmöglichkeit für die Kommune. &bdquo;Aber auch dafür brauchen sie Personal“, sagt Püster.

Püster und Dubbel wünschen sich ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz: Immer mehr neue Aufgaben würden den Kommunen übertragen, ohne die Finanzierung dafür sicherzustellen. So gebe es für das neue Recht der Eltern auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2026 nur eine minimale Förderung vom Land. Es wirke fast so, als würden Bund und Land ihre wegen der Schuldenbremse gedeckelten Kosten nun an die Kommunen weitergeben, wo es keine Schuldenbremse gebe, sagt Dubbel. Statt bürokratischer und unflexibler Förderprogramme plädiert Püster für zweckgebundene Pauschalen.

Kämmerin und Bürgermeister würden - mit Zustimmung der Politik - gerne das kommunale Einkommen durch Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer aufkommensneutral halten, um Familien und Firmen nicht stärker zu belasten. &bdquo;Durch die Grundsteuerreform mag sich für den ein oder anderen Eigentümer etwas ändern“, sagt Dubbel, bei der Kommune solle aber das gleiche Geld wie vorher ankommen.

Haushalt besteht zu 46 Prozent aus Transferaufwendungen

Für 2025 rechnet die Kämmerin mit einem Haushaltsminus von 4.442.290 Euro. Bei der Gewerbesteuer prognostiziert sie einen leichten Rückgang von 2,9 Millionen Euro auf 2,6 Millionen. Ein vermuteter Anstieg bei der Vergnügungssteuer nach der Corona-Flaute kann das wieder ausgleichen, sodass die Steuern und Abgaben in Summe mit 10.055.500 Euro über die Jahre nahezu konstant bleiben.

Mit 900.000 Euro Mehrausgaben rechnet Dubbel im Personalbereich durch die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst und durch zwei zusätzliche Stellen beim Bauhof (Pflege der Grünflächen für den Klimaschutz) sowie eine neue Stelle im Fachbereich Ordnung im Bereich Sozialen/Asyl (Flüchtlingsunterkünfte). Die steigende Anzahl von Geflüchteten in der Gemeinde spiegele sich auch in den steigenden Sozialleistungen wider, erklärt die Kämmerin. Dazu kommt die um 14 Prozent gestiegene allgemeine Kreis- und Jugendamtsumlage, die inzwischen bei 10 Millionen Euro liegt. Im Jahr 2027 werde der Schlänger Haushalt zu 50 Prozent aus Transferaufwendungen bestehen, warnt Dubbel. Derzeit sind es schon 46 Prozent. &bdquo;Wir haben ein Haushaltsvolumen von rund 20 Millionen Euro. Davon fließen zehn Millionen weg“, sagt Dubbel.

11,1 Millionen Euro Kreditbedarf

Für verschiedene Bau und Sanierungsprojekte wird die Gemeinde 2025 8,6 Millionen Euro ausgeben und im Gegenzug 3,1 Millionen Euro an Fördergeldern kassieren. Dementsprechend muss sie 5,5 Millionen an Investitionskrediten aufnehmen. Der Bedarf an Liquiditätskrediten beträgt voraussichtlich 5,6 Millionen Euro.

Nach der Beratung in den Fachausschüssen wird der Haushaltsplanentwurf im Haupt- und Finanzausschuss am 3. Dezember und im Rat am 12. Dezember erneut zum Thema. Dann kann die Politik ihre Änderungsanträge einbringen, bevor der Haushalt im Rat am 16. Januar endgültig verabschiedet werden wird.

Warum Schlangen massive Finanzierungsprobleme hat

Schlänger Politik bewertet Geld durch Windkraft unterschiedlich

Corona- und Ukraine-Kosten: So unterschiedlich gehen Kommunen in Südlippe damit um

Haushalt 2026: Horn-Bad Meinbergs Kämmerer warnt vor Haushaltssicherung

Haushaltsloch in Barntrup: Verwaltung rechnet mit Defizit von 3,1 Millionen Euro

Lügdes Kämmerer beschreibt die finanziellen Perspektiven als dramatisch

Dörentrup schließt 2024 mit Minus von 1,12 Millionen Euro ab - keine Besserung in Sicht

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus

0,99 € im ersten Monat

Angebot: Jahresabo nur 99 €