Keine Sperrstunde: Stadt Bielefeld legt neue Corona-Maßnahmen auf Eis

Stefan Becker

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Die Corona-Karte des RKI holte Bielefeld bereits am Samstagmorgen aus dem zuvor roten Bereich. - © RKI
Die Corona-Karte des RKI holte Bielefeld bereits am Samstagmorgen aus dem zuvor roten Bereich. (© RKI)

Bielefeld. Stopp der Corona-Schutzmaßnahmen in Bielefeld! Keine Sperrstunde ab 23 Uhr in der Gastronomie, kein Verbot für den Verkauf von Alkohol an Tankstellen und Kiosken nach 23 Uhr, und zumindest am Samstag keine strengeren Restriktionen bei Treffen in der Öffentlichkeit - die Stadt Bielefeld legt überraschend die jüngsten Regeln aus Düsseldorf auf Eis. Das bestätigte Stadt-Sprecher Daniel Steinmeier am frühen Samstagabend.

Da laut Definition der Juristen des Bielefelder Rechtsamtes die sogenannte Gefährdungsstufe 2 durch den Inzidenzwert von über 50 nicht erreicht wurde - der Wert hätte wie am Freitag größer als 50 sein müssen, treten die Verschärfungen der erst am frühen Freitagabend übermittelten und ab Samstag gültigen Verordnung noch nicht in Kraft. Klettert der Wert am Sonntag über 50, so könnten die Verschärfungen der jetzt gültigen Corona-Schutzverordnung unmittelbar greifen, sagt Steinmeier.

Wobei auch das noch fraglich sein dürfte, denn nach § 15a Abs. 2 der neuen Corona-Schutzverordnung werde nur werktäglich geschaut, wie sich die Inzidenzwerte entwickeln - also von Montag bis Samstag: Der Inzidenzwert vom Sonntag interessiert nicht. Würde jedoch am Montag der Inzidenzwert über 50 steigen, dann schnappt die Falle zu und die Verschärfungen der Corona-Schutzmaßnahmen gelten so lange, bis sich die Lage wieder normalisiert - bis der Inzidenzwert an sieben aufeinander folgenden Tagen jeweils maximal 50 oder weniger beträgt.

Krisenstabsleiter Ingo Nürnberger formulierte das in einer Mitteilung an die Dehoga so: Bürokratische Verfahren verhindern, dass die Maßnahmen in Bielefeld vor Dienstag in Kraft treten. Folgendes Szenario wäre denkbar: Weil am heutigen Samstag (Werktag) der Inzidenzwert größer als 35 war, kann die Stadt darauf basierend die Gefährdungsstufe 1 feststellen und diese in einer Allgemeinverfügung publizieren, damit sie schon mal in Kraft tritt.

Weil die neue Corona-Schutzverordnung bereits in der Gefährdungsstufe 1 eine Masken-Pflicht im öffentlichen Raum vorsieht, könnte die Stadt bereits am Montag festlegen, in welchen Straßen der Mund-Nase-Schutz zu tragen sei. Klettert der Inzidenzwert am Montag zum Beispiel auf über 50, muss die Stadt die Gefährdungsstufe 2 feststellen und eine weitere Allgemeinverfügung auf den Weg und in die Öffentlichkeit bringen. Darin käme dann auch die Sperrstunde zur Geltung.

„Tatsächlich ist es so, dass es momentan noch keine Sperrstunde gibt. Wir lagen heute, am Samstag nicht über 50,0 sondern genau auf 50,0. Und deswegen galt die Sperrstundenregelung noch nicht. Wir müssen schauen, ob wir die nächsten Tage die 50 wieder überschreiten, dann gilt die Sperrstunde", erklärt Nürnberger das Prozedere.

Und ist Bielefeld nach der Auslegung der neuen Corona-Schutzverordnung eigentlich noch Risikogebiet? "Nein", sagte Stadt-Sprecher Daniel Steinmeier. Am Freitag sei Bielefeld ein Risikogebiet gewesen im Sinne der bis zu dem Zeitpunkt gültigen Corona-Schutzverordnung, weil der Inzidenzwert mit 51,5 deutlich über 50 lag.

Doch am Samstag landete besagter Wert genau auf der 50, und damit galt unter der neuen Corona-Schutzverordnung nur die Gefährdungsstufe 1. Was wiederum bedeutet: kein Risikogebiet. Was sich in den kommenden Tagen natürlich von heute auf morgen ändern kann - wie der vergangene Freitag gezeigt hat.  Am Sonntag will die Stadt weitere Informationen mitteilen.

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