Isolation verboten: Gericht kippt NRW-Verordnung zu Corona im Pflegeheim

Juliet Ackermann

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Für Pflegebedürftige gelten besondere Schutzmaßnahmen. - © Gundula Vogel/ Pixabay
Für Pflegebedürftige gelten besondere Schutzmaßnahmen. (© Gundula Vogel/ Pixabay)

Minden. Eine Pflegeheimbewohnerin aus dem Kreis Lippe klagt gegen die landesweite Isolationsanordnung. Vor dem Verwaltungsgericht Minden ist ihr Eilantrag nun bewilligt worden, sodass sie vorerst nicht in Isolation muss.

Gemäß der Allgemeinverfügung „Pflege und Besuche" des Ministeriums für Arbeit, die seit 31. August gilt, sind Pflegebedürftige, bei denen aufgrund eines konkreten Anlass eine Corona-Infektion nicht ausgeschlossen werden kann, auf Empfehlung des Robert-Koch-Instituts getrennt von anderen Bewohnern der Einrichtung unterzubringen, zu pflegen, zu betreuen und zu versorgen. Das Verwaltungsgericht Minden stufte diese Verordnung im Fall der Lipperin jedoch als „offensichtlich rechtswidrig" ein.

In einer offiziellen Mitteilung des Gerichts heißt es, das Anliegen der Antragstellerin, nicht isoliert zu werden, überwiege die sofortige Vollziehung der Allgemeinverfügung. Für die umstrittene Isolierungsanordnung fehle es an einer „tauglichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage". Soll heißen: Eine Präzisierung, wann von einem „konkreten Anlass" für eine Isolierung ausgegangen werden kann, enthalte die Allgemeinverfügung nicht.

Gegebenheiten einer Isolierung müssen definiert werden

Darüber hinaus fehle es bei der geregelten Isolierungsanordnung an einer behördlichen Einbeziehung. Das Verwaltungsgericht entschied, so wie die Regelung aktuell definiert sei, solle „die Pflegeeinrichtung selbst entscheiden, wer isoliert" werde. Eine solche Entkoppelung von einem behördlichen Entscheidungsprozess erweise sich im konkreten Fall allerdings als rechtswidrig.

Die zuständige Behörde müsse nach den Regelungen des Infektionsschutzgesetz selbst prüfen, ob die Voraussetzungen einer Isolierung vorliegen und dürfe dies nicht derjeweiligen Einrichtungsleitung überlassen. Zum Schutz der Gesundheit sei es zwar grundsätzlich denkbar, die Pflegeeinrichtung bei der Umsetzung einer Isolierung einzubeziehen – dazu bedürfe es jedoch einer Präzisierung, unterwelchen tatsächlichen Gegebenheiten eine Isolierung zu erfolgen hat. Ob die Pflegeheimbewohnerin aus dem Kreis Lippe mit ihrer Klage Erfolg haben wird, ist noch unklar – das Verfahren läuft.

Aktuell dürfen Pflegeheimbewohner am Tag bis zu zwei Besuche von je zwei Angehörigen bekommen – allerdings nur zu geregelten Zeiten. Besucher müssen sich in den Pflegeeinrichtungen registrieren und Fieber messen lassen. Körperkontakt wie Umarmungen zwischen Besuchern und Bewohner sind gestattet, wenn diese sich vorher und nachher die Hände waschen und einen Mundschutz tragen. Bewohner dürfen ihre Pflegeeinrichtung bis zu sechs Stunden verlassen. Wenn sie die zeitliche Vorgabe nicht einhalten, kann das Heim eine Isolation anordnen.

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