Politik plant große Staatsreform: Zehn Beispiele für weniger Vorschriften im Alltag

Düsseldorf/Berlin. Gelingt jetzt der große Wurf? Bund und Länder wollen am Donnerstag konkrete Ergebnisse vorstellen, wie der Staat schlanker, schneller und effizienter werden kann. Experten sehen eine nie da gewesene Chance für tiefgreifende Reformen – und sprechen von einem &bdquo;Momentum“. Während eines Gipfels zur Staatsmodernisierung haben sich Vordenker schon jetzt ausgetauscht – und konkrete Beispiele für mehr Effizienz genannt. Eingeladen hatte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Wir fassen zehn Vorschläge zusammen.

1) Keine Extra-Planung für eine Ersatzstraße Wenn eine marode Straße an derselben Stelle durch eine neue ersetzt wird, dann soll dafür künftig kein neues Genehmigungsverfahren sowie Planfeststellungsverfahren mehr nötig sein. Das schlägt Ministerpräsident Wüst vor, der zuvor Verkehrsminister in NRW war. &bdquo;Ersatzneubauten werden dann unglaublich viel schneller gehen.“ Und: Wenn die neue Straße pro Seite 30 Zentimeter breiter werde, dann müsse das im Zweifel &bdquo;unbeachtlich“, also unkompliziert möglich sein – so Wüst.

2) Senioren sollen keinen neuen Perso beantragen müssen Das Spiel ist bekannt: Alle paar Jahre müssen Bürger ihren Personalausweis erneuern und neu beantragen lassen. &bdquo;Warum müssen Ältere das auch noch machen?“, fragt Wüst – und nimmt dabei zum Beispiel Menschen ab 75 Jahren in den Blick. Für die sei das Prozedere oft mit einem aufwendigen Gang zum Amt verbunden. Laut Wüst könnte auf eine erneute Perso-Beantragung im Alter künftig verzichtet werden.

3) Weniger Genehmigungspflichten für Bürger Wüst nennt ein drittes Beispiel: Wenn auf dem Wochenmarkt in Wüsts Heimatstadt Rhede ein Metzger aus dem Nachbarort einen Marktstand aufstellen wolle, dann brauche er dafür einen Reise-Gewerbeausweis und müsse unter anderem sein Führungszeugnis vorzeigen. &bdquo;Dabei ist der Mann vor Ort bekannt; er kommt aus der Nachbarstadt“, sagt Wüst. Es müsse möglich sein, dass der Marktstand künftig auch ohne unnötig viel Papierkram genehmigt werde. &bdquo;Nur weil man das Führungszeugnis geprüft hat, ist die Wurst nicht besser“, meint Wüst.

4) Modellregionen für Bürokratie-Abbau Eine Expertenkommission hat vor einem halben Jahr Vorschläge veröffentlicht, wie der Staat reformiert und Prozesse verschlankt werden können. Einer der Köpfe ist Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Die Kommission schlägt zum Beispiel vor, in Deutschland Modellkommunen einzuführen, in denen weniger Bürokratie umgesetzt werden soll – für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren. Das Interesse ist riesig. &bdquo;Da haben wir es mit einer Flut an Bewerbungen zu tun“, berichtet Steinbrück. Sogar ganze Regionen würden sich anbieten, um &bdquo;Dinge auszuprobieren“. Dort gelte dann: Mut zur Lücke.

5) Seiteneinsteigerquote im Öffentlichen Dienst Wenn der Staat schneller werden soll, müssen die Beamten mitmachen. Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) spricht sich dafür aus, bei Neueinstellungen im Öffentlichen Dienst viel stärker auf Personen zu setzen, die nicht aus dem Öffentlichen Dienst stammen. De Maizière, der ebenfalls Mitglied der Expertenkommission ist, regt eine verbindliche Seiteneinsteigerquote von 20 oder 30 Prozent an. Das führe zu einer besseren Durchmischung des Personals.

6) Weniger Beförderungen in ein- und derselben Behörde Weiterer Vorschlag des früheren Bundesinnenministers und Kanzleramtschefs: Beamte sollten im selben Haus nicht mehr als zwei Mal befördert werden dürfen. Das würde eine größere Personalrotation ermöglichen. Es brauche &bdquo;Mut zur Ungewissheit“, fordert de Maizière. &bdquo;Nicht jeder Fehler darf gleich ein Skandal sein.“ Es brauche in den Behörden und in der Gesellschaft eine &bdquo;neue Fehlerkultur“.

7) Beweislast-Umkehr – was nicht kritisiert wird, ist genehmigt Einen Vorschlag von besonderer Tragweite macht Wüst im Bereich der sogenannten Beweislast-Umkehr. Die Idee: Eine Genehmigung gilt als erteilt, wenn sich die Verwaltung nicht binnen dreier Monate beim Antragsteller meldet. Meldet sie sich in drei Monaten nicht, ist der Antrag genehmigt, wenn alle Unterlagen vorliegen. Wenn die Behörde jedoch Bedenken hat, ist es ihre Aufgabe, sich innerhalb der Frist zu melden. Man solle prüfen, ob dieses Vorgehen künftig in einigen Bereichen möglich sei, sagt Wüst.

8) Führerschein zentral und digital beantragen lassen Einen großen Hebel für weniger Bürokratie sehen die Experten im Bereich des Europarechts. Deutschland sei da oft überambitioniert. &bdquo;Wir müssen ein Stück weit loslassen von der deutschen Gründlichkeit und übermäßigen Pingeligkeit, was unsere Rechtstreue angeht“, sagt Wüst. Sein Vorschlag für den Alltag: Bürger sollten den Führerschein künftig digital und an einer zentralen Stelle beantragen dürfen. &bdquo;Warum muss man den Führerschein bei einer örtlichen Behörde beantragen? Der gilt ja in ganz Europa“, sagt Wüst.

9) Schnellere Bauverfahren durch weniger Verordnungen Bauen in Deutschland ist kompliziert. In den Augen Steinbrücks liegt das auch daran, dass es 16 Landesbauordnungen gibt – jedes Bundesland hat eine eigene. Es reiche aber eine für die ganze Republik, meint Steinbrück. Auch an dieser Stelle brauche es einen Paradigmenwechsel.

&bdquo;Es müssen sich die melden, die eine Norm behalten wollen, und nicht die, die sie abschaffen wollen“, sagt Wüst – und nennt ein Beispiel. NRW verzichte beim Bau von Windrädern inzwischen auf eine Prüfungspflicht der Behörde, die die Statik von Fundamenten der Anlagen betreffe. Wüst: &bdquo;Du stellst doch nicht für ein paar Millionen Euro ein Windrad hin, wenn du es nachher umfallen lässt, nur um ein paar Tonnen Beton zu sparen.“ Die Anlagenbauer würden schon von allein mit ihrer Statik dafür sorgen, &bdquo;dass das Ding“ sicher stehe – das müsse eine Behörde nicht noch extra überprüfen.

10) Berichte laufen aus – sei denn, sie werden beantragt Das Personal in Behörden und Ministerien wird auch deshalb stark beansprucht, weil es sehr viele Berichtspflichten gibt. Das heißt: In den verschiedensten Bereichen müssen aktuelle Zwischenstände aufgeschrieben werden. Wüsts Vorschlag: Alle Berichte für ein Parlament laufen am Ende der Wahlperiode aus- &bdquo;wenn man sie verlängern will, muss man das beantragen.“ NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) führe das Prozedere im Bildungswesen des Landes nun an einigen Stellen ein.

Fazit: Bund und Länder befinden sich seit Monaten in Verhandlungen, um den Staat zu modernisieren und die Strukturen zu verändern. Am Donnerstag wollen sie in Berlin Ergebnisse vorstellen. NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) sagt, dass man das &bdquo;Momentum“ jetzt nutzen müsse. &bdquo;Je mehr es auf den Tag zugeht, desto unangenehmer wird es für manche.“ Denn die Beharrungskräfte seien immer noch groß. Oder wie Wüst es formuliert: &bdquo;Bürokratieabbau ist total populär, bis man die Dinge beim Namen nennt.“ Bundesdigitalminister Karsten Wildberger verrät, dass die Regierung ein &bdquo;Gesamtpaket“ geschnürt habe, das die Kosten durch &bdquo;komplizierte Vorschriften und Regeln“ in Summe um acht Milliarden Euro senken werde.

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