Mieter des Bad Oeynhausener Medical City Plaza dürfen Balkone sonntags zwei Stunden nicht nutzen

Bad Oeynhausen. Beim Thema Immissionsschutz gibt es erheblichen Nachbesserungsbedarf. Weil die Fußballspiele im benachbarten Stadion erhebliche Geräuschbelästigung verursachen, fürchtet die Stadt Beschwerden von den Mietern des neuen Medical City Plaza. Die will sie verhindern.

Deshalb will sie den Investor dazu verpflichten, entsprechende Regelungen in die Mietverträge aufzunehmen. Die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung werden über diesen Durchführungsvertrag am Donnerstag, 15. April, diskutieren und abstimmen. Erst dann können die weiteren baurechtlichen Voraussetzungen für den Bau des Gebäudes geschaffen werden.

Die Medical City Plaza OWL will auf dem ehemaligen Hockeyplatz nicht nur ein Gebäude mit Praxen und Wohnungen errichten, sondern auch ein siebengeschossiges Parkhaus bauen. In unmittelbarer Nähe befindet sich die Sparkassenarena, für den uneingeschränkten Sportplatzbetrieb gibt es eine feste vertragliche Zusicherung durch die Stadt.

Deutlich über zulässigem Höchstwert

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 23. Februar sollte grünes Licht für das Projekt gegeben werden, doch dann stellten unter anderem die Ausschussmitglieder Rainer Müller-Held und Ingrid Schley den Geräuschschutz für die Mieter infrage.

Mittlerweile hat der Lärmgutachter eine Belastung von 62 dB(A) während des Spielbetriebs ermittelt - der liegt 7 dB(A) über den während der Mittagszeit (13 bis 15 Uhr) in einem allgemeinen Wohngebiet geltenden Höchstwert. "Aus immissionsschutzrechtlicher Sicht wäre somit eine Nutzung der Balkone nicht zulässig", lautet die Konsequenz aus Sicht der Verwaltung.

Da dieser Fall aber nur stundenweise an Sonn- und Feiertagen eintritt und ansonsten die zu einem normalen Spielbetrieb zulässigen Höchstwerte eingehalten werden könnten, schlägt die Verwaltung vor, dieses Problem durch eine "Regulierung über den Abschluss der künftigen Mietverträge" zu lösen. Dazu soll der Investor als Vermieter in § 8 des Durchführungsvertrages mit der Stadt verpflichtet werden. Er soll seine Mieter im Vertrag nicht nur auf die "erhebliche Lärmvorbelastung" hinweisen.

Der Mieter muss auch erfahren, dass er sonn- und feiertags von 13 bis 15 Uhr Fenster und Türen geschlossen halten und auf die Nutzung der Außenbalkone an der Ostseite verzichten müsse, heißt es im Vorschlag der Verwaltung.

Mietvertrag wirkt wie Rechtsbehelfsverzicht

Die will damit nicht nur eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung schaffen, sondern vor allem für Rechtssicherheit sorgen: "Der Abschluss eines Mietvertrages wirkt wie ein Rechtsbehelfsverzicht und schließt aus, dass sich ein künftiger Mieter gegen die Sportplatznutzung sonn- und feiertags zwischen 13 und 15 Uhr wenden kann". Dem Ausschuss wird daher die Zustimmung zu der "ergänzenden vertraglichen Vereinbarung" empfohlen.

Darauf hofft auch Achim Fratzke, Geschäftsführer der Medical City Plaza OWL. Für ihn kommt der Vorschlag nicht überraschend: "Ich habe ihn in bestem Einvernehmen mit der Stadt selbst mitgestaltet".

Der Ausschuss tagt am Donnerstag, 15. April, ab 18 Uhr im Bürgerhaus Rehme.

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