Strengere Corona-Auflagen in NRW - Clubs und Diskotheken sollen schließen

Düsseldorf (dpa/groe). In Nordrhein-Westfalen sollen schon bald die Corona-Maßnahmen verschärft werden. Das Landeskabinett hat am Mittwochvormittag über strengere Auflagen im bevölkerungsreichsten Bundesland beraten. Auf Antrag der Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen ist der Landtag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat in der Sondersitzung über den weiteren Kurs im Kampf gegen die Pandemie gesprochen.

Wüst (CDU) bedauert, dass es bei der digitalen Bund-Länder-Runde am Dienstag nur ein informelles Verfahren und keine aktuellen Beschlüsse gegeben habe, sagte Wüst am Mittwoch in der Sondersitzung des NRW-Landtags in Düsseldorf. &bdquo;Aber morgen, also am Donnerstag, werden wir erneut zu einer formellen Ministerpräsidentenkonferenz zusammenkommen und gemeinsam ein umfangreiches Paket beschließen", sagte Wüst, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.

Er kündigte Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte an. Bei Großveranstaltungen solle die Kapazität "deutlich reduziert" werden. Konkreter wurde Wüst nicht. "Fußballspiele mit mehr als 50.000 Menschen darf und wird es in NRW nicht mehr geben", sagte Wüst. Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten am Donnerstag wolle er sich für einheitliche Regelungen einsetzen. Laut Medienberichten ist eine Auslastungs-Obergrenze von einem Drittel und eine Deckelung bei maximal 25.000 Zuschauern geplant.

Wüst stellt ebenfalls die Schließung von Clubs und Diskotheken in Aussicht. Zudem sollen 2G-Maßnahmen ausgeweitet werden.

Kurzfristig solle eine &bdquo;einrichtungsbezogene Impfpflicht" im Pflegebereich umgesetzt werden. Außerdem soll eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden. Konkrete Maßnahmen sollen nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf dem Verordnungsweg umgesetzt werden.

"Kurskorrekur ist dringend erforderlich" SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty warf Wüst Führungsschwäche in der Corona-Pandemie vor. Das Krisenmanagement der Landesregierung werde dem Ernst der Lage nicht gerecht und sei zu zögerlich, sagte der SPD-Landtagsfraktionschef. &bdquo;Eine Kurskorrektur ist dringend erforderlich."

Wüst müsse Mut zu unpopulären Entscheidungen wie Geisterspielen im Fußball aufbringen. Aber Wüst habe nicht einmal den Mut gehabt, Publikum beim Bundesliga-Spiel zwischen dem 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach zu verbieten. &bdquo;Wer nicht den Mut hat, 50.000 Fußball-Fans zu enttäuschen, hat nicht die Führungsstärke, 18 Millionen Bürgerinnen und Bürger durch diese Pandemie zu bringen", sagte Kutschaty.

Der NRW-Regierungschef versuche, sich hinter den Corona-Beschlüssen des Bundes zu verstecken, sagte Kutschaty. Das Landeskabinett hätte aber schon längst Corona-Entscheidungen treffen können. &bdquo;Herr Wüst möchte, dass ihn der nächste Bundeskanzler auf den Arm nimmt und sicher durch die Krise trägt."

Mit Hinblick auf die Aufhebung der Maskenpflicht warf Kutschaty Wüst und Schulministerin Yvonne Gebauer, vor, über Wochen den wissenschaftlichen Rat ignoriert zu haben. Zuvor hatte das Landeskabinett beschlossen, schon zum 2. Dezember an allen Schulen die Maskenpflicht am Sitzplatz im Unterricht wieder einzuführen.

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