Deutschland will mit Bürokratieabbau Milliarden sparen – klappt es jetzt wirklich?

Düsseldorf/Berlin. Mit Vorschlägen für einen effizienteren Staat hat eine Expertenkommission im Sommer viel positives Echo ausgelöst. Jetzt soll in Berlin der nächste Schritt folgen. Bund und Länder wollen an diesem Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz eine gemeinsame Modernisierungsagenda vorlegen.

&bdquo;Nie ist der Druck größer gewesen, dass wir uns in einem Zeitenwandel völlig neu justieren und einordnen müssen“, sagt der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der Mitglied der Initiative für einen handlungsfähigen Staat ist. Es brauche eine &bdquo;deutliche Renovierung“ des &bdquo;Maschinenraums unseres Staates“.

Die Initiative hatte im Sommer Vorschläge für eine Staatsreform vorgestellt, die vor allem in der Wirtschaft positive Reaktionen hervorgerufen haben. Zwei Drittel der Vorschläge seien in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung übernommen worden, sagt Mit-Initiatorin Julia Jäkel. &bdquo;Wir hätten nicht gedacht, dass wir so weit kommen würden.“

&bdquo;Zement-Anrührer“ in den Ministerien Doch die Beharrungskräfte beim Abbau von Bürokratie seien nach wie vor groß. Jäkel spricht von &bdquo;Zement-Anrührern“ in den Ministerien, die den &bdquo;Schuss“ noch nicht gehört hätten. &bdquo;Bürokratieabbau ist total populär, bis man die Dinge beim Namen nennt“, bestätigt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der zu einem Modernisierungsgipfel nach Berlin geladen hatte. Jede Regelung habe eine Lobby, die ein Interesse daran habe, dass sie weiterbestehe.

Die Experten fordern die Bereitschaft für konkrete Veränderungen. Sie schlagen zum Beispiel vor, dass behördliche Genehmigungen als erteilt gelten, wenn innerhalb von drei Monaten niemand widerspricht. Künftig solle sich derjenige melden, der eine Norm behalten wolle – und nicht der, der sie abschaffen wolle. Zudem sollen Modellregionen Reformen zeitweise erproben, Berichtspflichten sollen gestrichen werden. Wüst fordert auch Vereinfachungen für das Beantragen von Dokumenten wie Personalausweise und Führerscheine.

Laut einer Studie des Deutschen Beamtenbundes haben aktuell nur noch 23 Prozent der Menschen Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Die Modernisierung des Staats gehört laut Wüst jetzt &bdquo;ganz oben auf die Agenda“. Deshalb drücken die Beteiligten in den Ländern aufs Tempo. In den vergangenen Wochen haben sie Hunderte Vorschläge diskutiert.

Digitalminister verspricht Kostenersparnis in Milliardenhöhe Von einem &bdquo;Momentum“ spricht NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU). Je näher es auf den Tag zugehe, desto unangenehmer werde das für manche. &bdquo;Es geht jetzt um viel, wir können das nicht unzählig oft machen“, sagt Liminski. Politische Ebenen müssen bereit sein, Macht und Kompetenzen abzugeben. Das wird nicht einfach. Dennoch sieht der Chef der OWL-CDU, Ralph Brinkhaus, der selbst Vorschläge für eine Staatsreform formuliert hat, &bdquo;viel Bewegung in der Sache“.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger verspricht ein Gesamtpaket, das die Kosten durch &bdquo;komplizierte Vorschriften und Regeln“ in Summe um acht Milliarden Euro senken werde.

Bund und Länder führen in einem Papier zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mehr als 300 Maßnahmen für eine Staatsreform auf. Einig waren sie sich bei vielen Punkten aber noch nicht.

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