NRW-Kreise genehmigen Windräder auch künftig - verzögert das den Ausbau?

Bielefeld/Düsseldorf. Bei der Genehmigung von Windkraftanlagen kommt den Bezirksregierungen entgegen bisheriger Pläne künftig doch keine übergeordnete Rolle zu. &bdquo;Die Zuständigkeit für die Genehmigungen soll weiterhin bei den Unteren Immissionsschutzbehörden der Kreise oder kreisfreien Städte bleiben“, teilt das NRW-Umweltministerium auf Anfrage dieser Redaktion mit.

Eigentlich hatten CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag verabredet, dass die Bezirksregierungen in Zukunft die Genehmigungsbehörden für Windenergieanlagen in NRW sein sollen. So sollte der Ausbau zentraler gesteuert und beschleunigt werden. Kritiker sind der Meinung, dass die Realisierung eines Windrads auch deshalb so lange dauert, weil die Kreise die Anlagen genehmigen - und sich das Verfahren dadurch mitunter unnötig in die Länge ziehe.

Insofern kommt die jetzige Nachricht aus Düsseldorf überraschend. Nach Informationen dieser Redaktion ist vor allem der Fachkräftemangel in den Behörden ein Grund für die Kehrtwende. In den Bezirksregierungen fehle es aktuell an Fachpersonal, das intensiv mit den Abläufen für Windrad-Genehmigungen vertraut sei, heißt es. Dieses Personal aus den Kommunen abzuziehen würde wiederum dort auf wenig Gegenliebe stoßen, so die Erklärung.

So soll es weitergehen Das Ministerium teilt auf Anfrage dieser Redaktion mit, dass man in den vergangenen Monaten verschiedene Modelle mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert habe. Der neue Plan sieht vor: &bdquo;Bei den Bezirksregierungen werden in den nächsten Jahren, wie geplant, Stellen aufgebaut, um die Kommunen bei der Genehmigungsbeschleunigung zu beraten und zu unterstützen“, so das Ministerium. Dafür sollen laut Ministerium in jedem Regierungsbezirk "Regionale-Wind-Initiativen“ gemeinsam mit den Kreisen gestartet werden, "durch die eine Optimierung, Beschleunigung und Unterstützung von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen in NRW erreicht werden soll.“

Die schwarz-grüne Landesregierung will bis 2027 mindestens 1.000 neue Windkraftanlagen bauen und die Leistung von rund sechs auf mindestens 12 Gigawatt verdoppeln. NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) sagt: "Wichtiger als die Organisationsform ist das Ergebnis. Wir gehen den beschleunigten Ausbau an, stärken die Fachkompetenz bei der Genehmigung, stocken Personal weiter auf und können durch die enge Kooperation bei den Regionalen-Wind-Initiativen auch eine stärkere Standardisierung erreichen." All dies werde den Genehmigungsprozess beschleunigen. Dass heute der Bau eines Windrades teilweise bis zu sechs Jahren dauere, sei nicht zu akzeptieren. "Das muss und das wird schneller gehen", sagt Krischer. Experten halten es für möglich, Windräder in bis zu zwei Jahren in Betrieb zu nehmen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Hoppe-Biermeyer begrüßt die Entscheidung ausdrücklich. Es sei zielführend, erfahrene Kräfte vor Ort von außen zu unterstützen, statt sie zu versetzen oder neue Strukturen woanders aufzubauen. Nach der Änderung des Landesentwicklungsplans im Mai 2024 solle dann erneut überlegt werden, ob eine Verlagerung auf die Bezirksebene sinnvoller sei, meint der Paderborner Politiker. Dafür sei es jetzt aber zu früh.

Von einer richtigen Entscheidung spricht auch Christian Dahm (SPD). Das Land habe offenbar erkannt, dass es Pläne nicht gegen die Kommunen durchsetzen könne, so der Herforder Landtagsabgeordnete. Die Kreise müssten jetzt aber vom Land unterstützt werden. Dahm wirft der Regierung aber &bdquo;kollektive Unzuständigkeiten“ vor. Sie sei nicht in der Lage, Verantwortung vernünftig zu bündeln.

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