Mehr als Abteilung Attacke: Wofür der neue SPD-Fraktionschef Jochen Ott steht

Düsseldorf. Wer Jochen Ott bestellt, bekommt ihn auch: &bdquo;Wir werden für Schwarz-Grün sicher an vielen Stellen zu einer Zumutung werden“, kündigte der neue SPD-Fraktionschef an. Ott folgt auf Thomas Kutschaty und ist der neue Oppositionsführer im Landtag. Sein erstes Versprechen: Er werde dazu beitragen, die Stimmung in der Landespolitik etwas zu heben.

Es sei nötig, dass im Land der Finger in die Wunde gelegt werde, meint Ott. Aufgabe der SPD sei es, dafür zu sorgen, dass sie klar und präsent erkennbar sei. &bdquo;Es geht darum, Alternativen darzustellen zu dieser Regierung, die nicht auffallen will, keine wirkliche Vision und Idee hat und doch eher verwaltet als gestaltet.“

Ott wurde zu seiner eigenen Überraschung mit klarem Ergebnis zum neuen Fraktionschef gewählt. Er erhielt 29 Stimmen und erreichte somit bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Sarah Philipp und Sven Wolf, die ebenfalls kandidiert hatten, erhielten 16 und 10 Stimmen.

Ott will auf wenige und klare Themen setzen Ott kann als Antwort der SPD auf die aktuelle Krise der Landespartei verstanden werden. Galt sein Vorgänger Thomas Kutschaty während der Landtagswahl vor einem Jahr noch als zu zahmer und unauffälliger Spitzenkandidat, so dürfte Ott einen offensiveren und härteren Kurs vertreten und vor allem auf mehr Unterscheidbarkeit abzielen. Der Kölner ist für seine emotionale Art bekannt und macht daraus keinen Hehl. &bdquo;Ich weiß, der ein oder andere hat die Sorge, dass ich schon mal übers Ziel hinausschieße“, räumte er ein. &bdquo;Aber ich glaube, ein bisschen Stimmung in der Politik kann vielleicht auch nicht schaden.“

Tatsächlich hatte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in den vergangenen Monaten im Landtag ein eher leichtes Spiel. Sowohl die FDP als auch die SPD waren über lange Zeit mit sich selber beschäftigt. Wüst wiederum nutzt die Bühne des Regierungschefs geschickt, um sich in Szene zu setzen. Damit soll es nach dem Willen Otts künftig vorbei sein. &bdquo;Es werden viele Sonntagsreden gehalten, aber immer, wenn es konkret wird, taucht die Regierung ab“, behauptet er.

In den Augen des neuen Fraktionschefs ist es wichtig, dass sich die NRW-SPD künftig auf wenige klare Themen verständigt. Dazu zählt Ott unter anderem die Bereiche Bildung, Wohnungsmarkt sowie Bürokratieabbau. &bdquo;Wir befinden uns mitten in einer Bildungskatastrophe“, sagte der SPD-Politiker, der seit Jahren als Bildungsexperte seiner Fraktion gilt und vor seinem Einzug in den Landtag 2010 als Lehrer an einer Kölner Gesamtschule mit den Fächern Geschichte, Sozialwissenschaften und Katholische Religion arbeitete.

Ott verspricht eine deutliche Sprache Das Thema Bildungspolitik beinhalte automatisch die Themen Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit. &bdquo;Wer Armut bekämpfen will und soziale Gleichheit erreichen will, muss sich insbesondere um unsere Kinder und Jugendlichen kümmern“, deutet Ott einen ersten Themenschwerpunkt an. Die soziale Frage bleibe zugleich das Kern- und Herzensthema der Sozialdemokratie.

Seine Partei habe in NRW großes Potenzial. &bdquo;Die Menschen wollen aber, dass erkennbar ist, wofür sie steht. Wir brauchen eine deutliche Sprache“, fordert Ott. Aus OWL erhält der Vater von drei Töchtern Vorschusslorbeeren. Ott habe die politische Erfahrung, den Mut und die Kraft, die Fraktion als Kapitän eines starken Teams zu neuer Stärke zu führen, meint der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Obrok aus dem Kreis Herford. Die Partei werde sich mit Ott an der Spitze stärker als soziales Gegengewicht zur schwarz-grünen Klientelpolitik etablieren. Die Wüst-Regierung solle sich warm anziehen, rät auch der NRW-Landesgruppenchef Achim Post aus Minden. Angriffslustig werde die SPD jetzt die Schwächen der Landesregierung aufs Korn nehmen.

Eine weitere große Baustelle muss die Partei aber noch schließen: Am 26. August wird sie die neue Parteispitze wählen. Für Ott ist das Amt zunächst kein Thema. Es sei kein richtiger Weg, in der jetzigen Situation &bdquo;alles in eine Hand“ zu legen.

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